Nachrichten zum Thema Stadtratsfraktion

Haushaltsrede 2022

SPD Fraktion im Gemeinderat Breisach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Beigeordneter, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Bürgerinnen und Bürger,
es ist ein schlimmes Deja-vu, das wir derzeit erleben. Unverändert hätten wir die Eingangssätze unserer Haushaltsrede aus dem vergangenen Jahr übernehmen können, in der wir auf die hohe Zahl der sich täglich neu mit dem Corona-Virus infizierenden Menschen, auf Hunderte von Tag für Tag zu vermeldenden Todesopfern und die auf Weihnachten drohende Überlastung der Intensivstationen hingewiesen haben. Objektiv betrachtet stellt sich die Situation aktuell sogar noch dramatischer dar als vor einem Jahr.
Trotz der allgegenwärtigen Bedrohung durch die Pandemie wurde im vergangenen Jahr aber gute Arbeit geleistet für und in der Stadt und es ist wichtig und letztlich auch ein Zeichen der Hoffnung, dass man konzentriert den Blick auf die Aufgaben wirft, die in der nächsten Zeit auf die Stadt Breisach zukommen werden.

 

SPD unterstützt die alternativen Energien in der Stadt

Die SPD hat sich nicht nur hier im Stadtrat, sondern auch bundesweit zur Energiewende bekannt. Die Unterstützung und Förderung der Atomenergie auf Regierungsebene in den 70-ger Jahren war ein Fehler und ist im Laufe der Jahrzehnte umweltbewussten Techniken der Energieerzeugung gewichen. Auf lokaler Ebene haben Ortschafts- und Gemeinderäte in Breisach schon um die Jahrhundertwende auf Solar- und Winkraft gesetzt. 

 

SPD Fraktion verhindert Wegfall der Schwimmbadgebühr für Alleinerziehende

In der Gemeinderatsitzung am 18.5.2021 stand u.A. die Neufassung der Gebührenordnung für die Eintrittspreise des Breisacher Waldschwimmbades auf der Tagesordnung.
Neben der moderaten Preiserhöhung wegen dem Einbau eines Edelstahl Beckens, stand auch eine Streichung in der Beratungsvorlage der Stadtverwaltung.
 

 

Vernunft siegt dank SPD Antrag

Kindergarten

In Oberrimsingen wird es für ca. 40 Kinder einen Naturkindergarten geben.

Dank der Fachkompetenz unserer Stadträtin Flora Hecklinger (Kindergärtnerin) haben wir einen Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag der Verwaltung im Gemeinderat eingebarcht.

Für ca. 210000€ sollten zwar schöne aber nach unserer Auffassung unzweckmäßige Rundwagen beschafft werden. Es lagen keine Alternativvorschläge vor, so daß dem Gemeinderat kein Kostenvergleich möglich war. Flora Hecklinger erläuterte in der Gemeinderatssitzung die Einschränkung der Selbstgestaltung des Wagens durch die Vorgabe der Rundform und den Raumverlust durch die Runde Form der Wagenwände. Der Gemeinderat hat die Einwände der SPD zu Punkt 5 des Verwaltungsvorschlags mehrheitlich bestätigt. Nun wird die Unterkunft ausgeschrieben.

Auch wurde unser Vorschlag, die Energeiversorguung mit Hilfe einer PV-Anlage zu realisieren mit in die Planung für die Unterkunft aufgenommen.

Der Antrag, einen anderen Standort zu suchen fand leider keine Mehrheit.

 

 

 

Gemeinderat nimmt SPD Vorschlag zum Wohnungsbau an

Schluessel

Im Baugebiet Vogesenstraße II wird der Bau eines Mehrfamilienhauses ausgeschrieben. Die Bewertungsmatrix berücksichtigt nach Antrag der SPD Fraktion nun mit Abstand am stärksten den Aspekt Soziales.

Nun wird dem Anteil preisgünstiger Mietwohnungsbau 40% Gewichtung gegenüber vorher 25% zugesprochen.