Nachrichten zum Thema Stadtratsfraktion
Gustav Rosa lehnt Erweiterung des Kiessees der Fa. Hermann Peter KG ab
Die Problematik Rimsinger Baggersee beschäftigt mich schon seit mehreren
Jahrzehnten. Ich habe mich mit der Thematik dieses Antrags ausgiebig und
umfassend beschäftigt. Ich könnte mir eine begrenzte Erweiterung im
nördlichen Bereich gut vorstellen, wenn sie mit einer verbindlichen und
flächenmäßig begrenzten Endarrondierung (keine volle sondern nur
marginale Nutzung der A-Fläche) verbunden ist. Es ist erwiesen und
unumstritten, dass noch genügend Kiesreserven im vorhandene See liegen.
Notizen aus der Sitzung Technischer Ausschuß Nr. 2 am 4.2.2020
1 Frageviertelstunde für Einwohner
2 Unterrichtung über die Weiterleitung von Bauanträgen, für die eine Beschlussfassung im Technischen Ausschuss nicht erforderlich ist bzw. die durch die Verwaltung weitergeleitet wurden
3 Breisach, Eichendorffstraße 3 – Flst. Nr. 2774/3 Wohnraumerweiterung durch Umbau mit Anbau und DG-Ausbau
4 Gündlingen, Schweizergasse 7 – Flst. Nr. 24, 25 Neubau eines Einfamilienwohnhauses
5 Oberlin-Kindergarten, Vergabe landschaftsgärtnerische Arbeiten
6 Einrichtung eines Blindenleitsystems in der neu gestalteten Innenstadt von Breisach am Rhein
7 Verschiedenes
Showdown im Gemeinderat
Nachdem mit Mehrheit des Gemeinderates am 19.11.2019 gegen den Antrag von CDU/FTP/FW gestimmt wurde und somit die Resolution des Gemeinderates gegen "Pro Biene" NICHT zu stande kam, ging die Fraktion der CDU mit einer Presseerklärung, an die Öffentlichkeit.
Am 17.12. dann beschwerten sich die in der Presseerklärung erwähnten Fraktionen SPD, B90/Grüne, ULB/TSP in ihren Haushaltsreden wehemend gegen die Anschuldigungen der CDU.
Die Ausführungen der SPD, vorgetragen vom Fraktionsvorsitzenden Frank Kreutner, warend dabei wie folgt.
