Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Präsenz ist Widerstand
Als bekannt wurde, dass die AfD zu einem Bürgerdialog eingeladen hat, kam sofort der Ruf auf, dagegen zu protestieren. Wegen der Kürze der Zeit und auch wegen mangelnden Kapazitäten war die erste Entscheidung: Die SPD konfrontiert die AfD in der Stadthalle und stellt gezielte Fragen. Dann überschlugen sich die Ereignisse. Kurz entschlossen hatten die Grünen Breisach eine Gegenveranstaltung bei den Behörden angemeldet. Im Vorstand wurde beschlossen, diese aktiv zu unterstützen. Also wurden wir Teil des Orgateams und haben "Präsenz ist Widerstand" mit Rat und Tat unterstützt. So konnten wir am Montag, 15.06.2026, als die Gegenveranstaltung um 20:30 Uhr offiziell beendet wurde, mit Stolz und Genugtuung auf eine Gemeinschaftsaktion aller demokratischen Kräfte aus Breisach und Umgebung zurückblicken.
Diana Martin (B90/Grüne), ein Junge von der Letzten Generation, Gustav Rosa (SPD) und Eberhard Bueb (B90/Grüne), hielten kurze Ansprachen. Eine gut organisierte Gruppe Jugendlicher sorgte für die Beschallung und verhielten sich diszipliniert und kooperativ. Sie skandierten auch gemeinsam unsere Parole: "Unsere Demo - Bürgerpflicht! AfD brauchen wir nicht". Weniger Akzeptanz fand: "Breisach braucht die SPD und die Grünen mehr denn je, aber keine AfD!". Gemeinsam wurde umgedichtet und man einigte auf: "Grüne, Linke, SPD die braucht Breisach mehr denn je, aber keine AfD!".
Hervorzuheben bleibt, dass es zu keinen Zwischenfällen gekommen ist. Dies lag auch an dem klugen Verhalten der Polizei, die sich diskret im Hintergrund gehalten und dennoch mit unserem Ordnerteam während der ganzen Zeit in engem Kontakt gestanden hat. Danke an den Einsatzleiter für die gute Zusammenarbeit und an die Badische Zeitung für einen sachlichen und ausgewogenen Bericht.
Fragen bleiben dennoch offen.
War das übertrieben große Aufgebot an Einsatzkräften gerechtfertigt? Gewiss, es ging darum drei Abgeordnete des Bundestags zu beschützen.
Warum haben die Behörden den Veranstaltern neben der Stadthalle auch die Benutzung der Räume des Martin-Schongauer-Gymnasiums genehmigt?
Stellungnahme der SPD-Fraktion Breisach zur Zukunft des Klinikstandorts
Die Schließung des Helios-Krankenhauses war und bleibt ein schwerer Einschnitt für Breisach und die gesamte Region. Viele Bürgerinnen und Bürger verbinden mit dem Standort nicht nur medizinische Versorgung, sondern auch Sicherheit, Arbeitsplätze und Vertrauen in die öffentliche Daseinsvorsorge.
Umso wichtiger ist es, dass der Standort nicht aufgegeben wird und nun mit einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) unter städtischer Beteiligung eine neue Perspektive geschaffen wird. Positiv bewerten wir ausdrücklich, dass auch die Seidel-Klinik in das Gebäude einziehen wird und damit medizinische Nutzung sowie Leben am Standort erhalten bleiben.
Die SPD-Fraktion hat den gesamten Prozess von Anfang an kritisch-konstruktiv begleitet. Bereits früh haben wir zahlreiche Fragen gestellt – unter anderem zur langfristigen Tragfähigkeit des Konzepts, zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung, zur Rolle der Stadt, zu den finanziellen Risiken sowie zur konkreten Ausgestaltung der Zusammenarbeit der beteiligten Akteure.
Für uns war dabei immer klar: Ein solches Projekt darf nicht allein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Verantwortung. Deshalb war es richtig, dass die Stadt aktiv geworden ist und Verantwortung übernimmt.
Wir sehen es als wichtigen Erfolg, dass die Diskussionen und Hinweise aus dem Gemeinderat - auch aus unserer Fraktion - in die Entwicklung des Konzepts eingeflossen sind. Viele offene Punkte konnten dadurch konkretisiert und verbessert werden. Gleichzeitig bleiben Fragen, die in den kommenden Monaten aufmerksam begleitet werden müssen. Entscheidend wird sein, ob das neue Modell dauerhaft tragfähig ist, ausreichend medizinische Angebote sichert und für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich eine verlässliche Versorgung gewährleistet.
Die SPD-Fraktion hat sich außerdem für mehr Transparenz eingesetzt, damit die Öffentlichkeit regelmäßig über die Ergebnisse und den aktuellen Stand informiert wird. Wir werden diesen Prozess weiterhin konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. Unser Ziel bleibt eine wohnortnahe, verlässliche und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung für Breisach und die Region.
Vedat Ceken, Gemeinderat
Brückendemo 40. Jahre Tschernobyl
Zum 40. Jahrestag der atomaren Katastrophe von Tschernobyl hatten deutsche und französischen Atomkraftgegner zu einer Kundgebung auf der Julius-Leber-Brücke Breisach-Vogelgrun aufgerufen. Um 14:21 Uhr marschierten die Aktivisten von den beiden Brückenenden los. Die Deutschen führten die atomar verstrahlte Wolke aus Tschernobyl (die 1986 genau an dieser Stelle "Halt" gemacht hatte) und die Franzosen aus radioaktiv belastetem, im Technocentre Fessenheim hergestellten Stahl gefertigtigte Kochtöpfe und Pfannen mit. Die beiden Gruppen trafen um 14:30 Uhr an der Staatengrenze zusammen. Danièle Cour (Stop Fessenheim) und Gustav Rosa (Mahnwache Dreyeckland) hielten kurze Ansprachen. Anschließend wurden die mitgeführten Wolken, das Geschirr sowie die Aachener Verträge (2019 von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterschrieben) in einen Sarg gepackt und symbolisch zu Grabe getragen.
Abschließend fand auf der Rheininsel eine internationale Pressekonferenz (an der aber nur französische Medien teilnahmen) statt. Dazu gab es Kuchen, Kaffee und Getränke.
Hier ein paar Links zu weiteren Berichten:
https://www.youtube.com/watch?v=pKzdLsAdc7I
https://www.youtube.com/watch?v=RHmdVO0La9E
https://studio.youtube.com/video/iEKQPexx3aQ
https://fotos.rimsingen.eu/index.php?/category/322
Wahlkampfstand in Breisach
Wie immer vor wichtigen Wahlen hat der SPD-Ortsverein auch am Samstag, 28.02.2026, einen Wahlkampfstand auf dem Marktplatz in Breisach aufgebaut. Von 9 bis 13 Uhr konnten die Besucher sich über die Ziele der Kandidaten für den Landtag informieren. Die Werbegeschenke fanden regen Absatz. Für politische Diskussionen gab es weniger Interesse. Überraschend hoch die Stimmen die versicherten, schon per Brief gewählt zu haben.
Am kommenden Samstag, 7.03.2026, kommen wir wieder und machen ein Mal mehr Werbung für soziale und demokratische Politik.
Nachruf Oswald "Ossi" Prucker
Lieber Ossi,
ein paar Stunden vor deinem Tod hast du mir noch geschrieben. Dann bist du von uns gegangen, auf deine eigene Art, kurz und schmerzlos. Für uns alle, Familie, Freunde, Weggefährten ein herber Schlag. Du hinterlässt keine Lücke sondern ein großes Loch. Zu all deinen Verdiensten, die jetzt in allen Medien und auch hier zurecht gewürdigt werden auch ein leises Dankeschön für deinen Einsatz gegen Atomkraft. Du warst treuer Besucher der Montagsmahnwachen auf dem Neutorplatz in Breisach und auch bei mancher Demo in der Region in vorderster Reihe mit dabei. Damit hast du mit uns zusammen ein klein wenig mit dazu beigetragen, dass das Atomkraftwerk in Fessenheim heute keine akute Gefahr mehr in unserer Region darstellt.
Aus Merdingens Nachbardorf Niederrimsingen und aus Breisach ein letzter Gruß auf deiner Reise in eine bessere Welt, für die du dich so vehement eingesetzt hast. Danke für alles und machs gut!
