Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Die SPD Breisach hat die Liste für die Kommunalwahl aufgestellt

Am 28.2.2024 hat die SPD Breisach ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 9. Juni aufgestellt. Angeführt von Frank Kreutner umfasst die Liste 21 Kandidaten. Alle Nominierten freuen sich auf den vor ihnen liegenden Wahlkampf.

Auf unserer Webseite, über diesen Mailverteiler und natürlich über unsere Social Media Kanäle werden wir intensiv über unseren Wahlkampf berichten.

 

Die autofreie Innenstadt an Sonn- und Feiertagen bleibt dank Antrag der SPD-Fraktion auf der Agenda

Nach der in der Öffentlichkeit sehr kontrovers geführten Diskussion um die Einführung einer temporären Sperrung der Innenstadt für den Autoverkehr an Sonn- und Feiertagen, hat die Verwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen, sich gegen eine temporäre Sperrung auszusprechen. Das Thema soll auf Vorschlag der Verwaltung zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgerufen werden, wenn Erkenntnisse und Entscheidungen zur geplanten Bahnlinie Freiburg-Breisach-Colmar sowie zur Weiterentwicklung des Innenstadt- und Handelszentrums in Richtung Rheinufer vorliegen.

 

150.000 Euro für eine Aussichtsplattform im Burggraben auf dem Münsterberg – muss das sein?

Im Rahmen der erforderlichen Hangsicherungs- und Mauersanierungsarbeiten schlug die Verwaltung in der vergangenen Gemeinderatssitzung vor, im Burggraben eine Aussichtsplattform zu schaffen, durch die an dieser Stelle ein Aufenthaltsbereich für Bürger und Touristen geschaffen werden soll. Die Aussichtsplattform soll perspektivisch in ein Gesamtkonzept zur Aufwertung des Burggrabens einfließen.

 

Wir unterstützen Oliver Rein als Bürgermeisterkandidat

Erklärung und Pressemitteilung
des SPD-Ortsvereins Breisach und der SPD-Fraktion im Gemeinderat


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, der Öffentlichkeit und der Presse, heute spreche ich im Namen des SPD-Ortsvereins Breisach und im Namen der SPD-Fraktion im Gemeinderat.

Thema ist - lieber Herr Rein - die von Ihnen angekündigte Kandidatur zur Wiederwahl als Bürgermeister der Stadt Breisach am Rhein.
Dazu haben wir Sozialdemokraten (Mitglieder, Vorstand und Fraktion) uns zusammengesetzt und gemeinsam beschlossen, keinen Gegenkandidaten (m,w,d) zu suchen und aufzustellen.

Sie leiten das Rathaus nun schon in Ihrer zweiten Amtsperiode als bekennender CDU-Politiker überparteilich und wissen in der Sache und Person zu trennen. Sie haben unseren Ortsverein und unsere politische Arbeit respektiert und geschätzt und immer ein offenes Ohr für unsere Anliegen gehabt. Sie haben - und das gilt nicht nur für unsere Fraktion - Gedanken und Ideen aufgenommen und zur Diskussion gestellt, die nicht ausschließlich aus den Reihen Ihrer Partei kommen.

 

Kein Fußbreit dem Faschismus!

Kein Fußbreit dem Faschismus!

Liebe Genossinnen und Genossen,

bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten ist heute etwas passiert, für das das Wort Dammbruch viel zu milde ist.