Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
12.06.2023 in Kommunalpolitik
Die autofreie Innenstadt an Sonn- und Feiertagen bleibt dank Antrag der SPD-Fraktion auf der Agenda
Nach der in der Öffentlichkeit sehr kontrovers geführten Diskussion um die Einführung einer temporären Sperrung der Innenstadt für den Autoverkehr an Sonn- und Feiertagen, hat die Verwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen, sich gegen eine temporäre Sperrung auszusprechen. Das Thema soll auf Vorschlag der Verwaltung zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgerufen werden, wenn Erkenntnisse und Entscheidungen zur geplanten Bahnlinie Freiburg-Breisach-Colmar sowie zur Weiterentwicklung des Innenstadt- und Handelszentrums in Richtung Rheinufer vorliegen.
06.06.2023 in Kommunalpolitik
150.000 Euro für eine Aussichtsplattform im Burggraben auf dem Münsterberg – muss das sein?
Im Rahmen der erforderlichen Hangsicherungs- und Mauersanierungsarbeiten schlug die Verwaltung in der vergangenen Gemeinderatssitzung vor, im Burggraben eine Aussichtsplattform zu schaffen, durch die an dieser Stelle ein Aufenthaltsbereich für Bürger und Touristen geschaffen werden soll. Die Aussichtsplattform soll perspektivisch in ein Gesamtkonzept zur Aufwertung des Burggrabens einfließen.
28.01.2022 in Kommunalpolitik
Wir unterstützen Oliver Rein als Bürgermeisterkandidat
Erklärung und Pressemitteilung
des SPD-Ortsvereins Breisach und der SPD-Fraktion im Gemeinderat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, der Öffentlichkeit und der Presse, heute spreche ich im Namen des SPD-Ortsvereins Breisach und im Namen der SPD-Fraktion im Gemeinderat.
Thema ist - lieber Herr Rein - die von Ihnen angekündigte Kandidatur zur Wiederwahl als Bürgermeister der Stadt Breisach am Rhein.
Dazu haben wir Sozialdemokraten (Mitglieder, Vorstand und Fraktion) uns zusammengesetzt und gemeinsam beschlossen, keinen Gegenkandidaten (m,w,d) zu suchen und aufzustellen.
Sie leiten das Rathaus nun schon in Ihrer zweiten Amtsperiode als bekennender CDU-Politiker überparteilich und wissen in der Sache und Person zu trennen. Sie haben unseren Ortsverein und unsere politische Arbeit respektiert und geschätzt und immer ein offenes Ohr für unsere Anliegen gehabt. Sie haben - und das gilt nicht nur für unsere Fraktion - Gedanken und Ideen aufgenommen und zur Diskussion gestellt, die nicht ausschließlich aus den Reihen Ihrer Partei kommen.
06.02.2020 in Kommunalpolitik
Kein Fußbreit dem Faschismus!
Liebe Genossinnen und Genossen,
bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten ist heute etwas passiert, für das das Wort Dammbruch viel zu milde ist.
14.01.2020 in Kommunalpolitik
Bürgermeister hebt die SPD beim Neujahrsempfang hervor
Breisachs Stadtoberhaupt Oliver Rein ist bekanntlich Mitglied der CDU. Dennoch hat er ein großes Herz für die SPD. "Ich wünsche ihr, dass sie ihren Fall aufhalten kann. Sie hat viel Gutes für Deutschland getan und in Breisach arbeitet die SPD ohnehin gut", betonte er beim Neujahrsempfang der Stadt am 12.1.2020.
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