Die SPD Fraktion im Gemeinderat Breisach hat sich wie folgt zu TOP 3 der Gemeinderatssitzung am 12.4.2022 positioniert.
Die SPD-Fraktion hat in ihren Beratungen zum vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen festgestellt, wie vielschichtig und auch kompliziert die Frage ist, ob eine autofreie Innenstadt aktuell für Breisach eine sinnvolle Möglichkeit darstellen könnte. Interessant war es für uns zu lesen, dass die Verwaltung, einer autofreien Innenstadt (ich zitiere) „vom Grundsatz her positiv gegenübersteht.“ Die Diskussion um eine autofreie Innenstadt muss, so die Verwaltung weiter, geführt werden, und darin liegt unserer Meinung auch der große Verdienst des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen, denn damit kann diese Diskussion mit vorangetrieben werden.
Es ist sicherlich so, dass solchen Projekten Zeit gegeben werden muss und sie ausreichend begleitet werden müssen. Die Zeitdimensionen, mit denen der Beschlussvorschlag der Verwaltung argumentiert, sind unserer Auffassung nach aber doch viel zu weit gegriffen. Wenn dabei davon die Rede ist, dass die Diskussion um eine autofreie Innenstadt vertagt werden soll, bis die Planungsergebnisse für die Bahnlinie über den Rhein nach Colmar vorliegen und der Prozess zur Rheinuferentwicklung sehr weit fortgeschritten ist, so erinnert das uns, ich überspitze das jetzt ganz bewusst, doch an eine Vertagung auf den Sankt Nimmerleinstag. Wir dürfen ja auch nicht vergessen, und das wird in der Beschlussvorlage der Verwaltung auch deutlich gemacht, dass bei der vollendeten Umgestaltung der Innenstadt die Weiterentwicklung zu einer autofreien Innenstadt im Sinne einer ausgeweiteten Fußgängerzone bereits planerisch berücksichtigt wurde. Damit befindet sich die Stadt Breisach eigentlich in einer durchaus komfortablen Situation um die sie viele andere Städte, in denen über eine autofreie Innenstadt nachgedacht wird, beneiden. Auf der anderen Seite nehmen wir als SPD-Fraktion die Bedenken der Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt sehr ernst. Dass diese Bedenken, wie es der Antrag von Bündnis 90/die 2 Grünen formuliert „nicht nachvollziehbar“ seien, halten wir als SPD-Fraktion für eine Behauptung, mit der man doch eher vorsichtig umgehen sollte. Es steht für uns außer Frage, dass das Gesamtkonzept stimmen muss, um die für unsere Stadt so wichtige Gruppe des Einzelhandels auf dem Weg zu einer autofreien Innenstadt mitzunehmen. Und zu diesem Gesamtkonzept gehören ohne Frage entsprechende Parkraumflächen in Zentrumsnähe und die verstärkte Anbindung der Innenstadt an den ÖPNV, im Idealfall ergänzt durch einen Shuttleservice. Und an dieser Stelle muss man dann doch auch so ehrlich sein, dass diese grundlegenden Voraussetzungen aktuell noch nicht gegeben sind. Und, auch das gehört zur Ehrlichkeit… es stellt sich doch auch die Frage, inwieweit die dafür notwendigen nicht unerheblichen Investitionen angesichts der auf die Gemeinde in den kommenden Jahren zukommenden Aufgaben (ich nenne beispielhaft nur den Ausbau unseres Schulzentrums) wirklich geleistet werden können. Muss man also die Diskussion tatsächlich auf Jahre hinaus vertagen? Die SPD-Fraktion ist da anderer Meinung und kann sich dabei interessanter Weise auch auf die Beratungsunterlage der Verwaltung beziehen. Hier ist davon die Rede, dass die Verwaltung der ereignisbezogenen Ausweitung von Sperrungen der Innenstadt positiv gegenübersteht. Wenn das wirklich so ist, könnte es da nicht eine sinnvolle Überlegung sein, die Innenstadt zumindest an den Sonn- und Feiertagen autofrei zu gestalten, wie es ja auch der ursprüngliche Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Sprache gebracht hat? Dass damit eine enorme Steigerung der Aufenthaltsqualität erreicht würde, steht sicher auch bei Kritikern der autofreien Innenstadt außer Frage. Und wenn als Gegenargument vorgebracht wird, dass eine entsprechende Verkehrsregelung einen hohen personellen und damit auch finanziellen Einsatz erforderlich machen würde, dann möchten wir darauf hinweisen, dass jeweils zwei versenkbare Poller an der Einfahrt zur Rheinstraße und zum Gutgesellentorplatz dieses Problem kostengünstig und nachhaltig lösen würden. In ihrem modifizierten Antrag distanzieren sich Bündnis 90/Die Grünen allerdings von ihrer ursprünglichen Forderung nach einer temporären Sperrung am Wochenende, weil (ich Zitiere) „ein Verkehrschaos vorprogammiert wäre“. Das ist eine Behauptung, die wir so nicht stehen lassen wollen. Durch eine gute Kommunikationsstrategie und eine entsprechende Ausschilderung könnte unserer Auffassung nach ein solches Chaos durchaus vermieden werden. Im Übrigen, der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nennt das im Übrigen selbst, das Verkehrsaufkommen, das derzeit an sonnigen Sonntagen in der Innenstadt zu beobachten ist, ist von einem Verkehrschaos nicht weit entfernt Die SPD beantragt deshalb, über eine temporäre Sperrung der Innenstadt an Sonn- und Feiertagen erste Erfahrungen in Richtung einer letztendlich wünschenswerte Entwicklung zur 3 autofreien Innenstadt zu sammeln. Damit würde auch von Seiten der Verwaltung ein wichtiges Signal gegeben. Eine sich dann in der Folge anbietende schrittweise Erweiterung der Fußgängerzone könnten wir uns durchaus vorstellen. Insgesamt, so unser Fazit, darf der Einstieg in eine autofreie Innenstadt auf jeden Fall nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Eindrücke, die mit unseren vor allem auch zeitnah gut umzusetzenden Vorschlägen gewonnen werden könnten, würden dann sicherlich auch in die weitergehende Diskussion um eine zukünftige autofreie Innenstadt eingehen und diese sicherlich bereichern. Der jetzt vorliegende Antrag der Bündnis 90/Die Grünen ist auf jeden Fall zu unbestimmt, vor allem was den zeitlichen Horizont dieser Aufgabe angeht.
Für die SPD Fraktion
Frank Kreutner
Fraktionsvorsitzender
