Der Haushalt ist das Königsrecht des Gemeinderats und wird üblicherweise von den Fraktionsvorsitzenden in ausführlichen Haushaltsreden kommentiert. Wir veröffentlichen hier das Manuskript der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Frank Kreutner. Es gilt das gesprochene Wort.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Beigeordneter, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
wie gerne hätten wir alle zu Ende dieses Jahres 2022 festgestellt, dass wir die Krisenjahre der Pandemie endlich hinter uns lassen können und es deswegen möglich sein wird mit neuer und großer Zuversicht auf die vor uns liegenden Jahre zu blicken. Der 24. Februar dieses Jahres, der Tag des Angriffs Russlands auf die Ukraine, hat diesem Wunschdenken ein jähes Ende gesetzt. Man spricht aktuell gar nicht mehr von einer Krise, sondern es werden Begriffe wie Polykrisen und Multikrisen bemüht, neue Begriffe, die es in der deutschen Sprache eigentlich bisher gar nicht gab. Aber wenn sogar der Städte- und Gemeindetag Baden-Württemberg davon spricht, dass Krisen zum Normalzustand werden und die Gleichzeitigkeit der Krisen Staat und Gesellschaft enorm fordern, muss man wohl davon ausgehen, dass wir auch in der Zukunft mit solchen Situationen zu tun haben werden. Und selbst unser Bürgermeister Oliver Rein hat bei seiner Vorstellung des Haushalts von der Krise als dem neuen Normal gesprochen.
Die Auswirkungen

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Am 21.6.2022 nahm die SPD Fraktion im Breisacher Gemeinderat wie folgt Stellung zu dem TOP 4 der Tagesordnung.

Die betreffende Sitzungsvorlage kann

hier

eingesehen werden.

Es ist schon verwunderlich, mit welchen Argumentationen sich das Landratsamt über die Bedenken der Stadt Breisach hinwegsetzt.

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Am 1.6.2022 fand der 1. Klimaschutztag in Breisach statt.

Am Abend trafen sich die Ortschaftsräte und Germeinderäte in einer gemeisamen Gemeinderatssitzung um sich 3 Std. ausschließlich mit Klimaschutzthemen zu beschäftigen.

Hier die Stellungnahme der SPD-Fraktion.

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Auch in diesem Jahr hat die Stadt Breisach dazu aufgerufen, an der bundesweiten Aktion Stadtradeln teilzunehmen. Vom 16.05. bis 05.06.2022 radeln wir wieder Kilometer zusammen.

Ziel ist es natürlich das Ergebnis von 359 Radelnden und 73.055 km aus dem Jahr 2021 zu toppen.

Wer regelmäßig mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, schützt das Klima, lebt gesünder, ist kreativer und fühlt sich besser. Das STADTRADELN soll noch mehr Menschen dazu motivieren, sich aufs Rad zu schwingen.

Die SPD Breisach hat, initiiert durch Frank Kreutner, das Team SPD on Tour gemeldet.

Alle Bürger der Stadt, können sich hier anmelden.

https://www.stadtradeln.de/breisach

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