Erklärung und Pressemitteilung
des SPD-Ortsvereins Breisach und der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, der Öffentlichkeit und der Presse, heute spreche ich im Namen des SPD-Ortsvereins Breisach und im Namen der SPD-Fraktion im Gemeinderat.

Thema ist - lieber Herr Rein - die von Ihnen angekündigte Kandidatur zur Wiederwahl als Bürgermeister der Stadt Breisach am Rhein.
Dazu haben wir Sozialdemokraten (Mitglieder, Vorstand und Fraktion) uns zusammengesetzt und gemeinsam beschlossen, keinen Gegenkandidaten (m,w,d) zu suchen und aufzustellen.

Sie leiten das Rathaus nun schon in Ihrer zweiten Amtsperiode als bekennender CDU-Politiker überparteilich und wissen in der Sache und Person zu trennen. Sie haben unseren Ortsverein und unsere politische Arbeit respektiert und geschätzt und immer ein offenes Ohr für unsere Anliegen gehabt. Sie haben - und das gilt nicht nur für unsere Fraktion - Gedanken und Ideen aufgenommen und zur Diskussion gestellt, die nicht ausschließlich aus den Reihen Ihrer Partei kommen.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten ist heute etwas passiert, für das das Wort Dammbruch viel zu milde ist. 

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Breisachs Stadtoberhaupt Oliver Rein ist bekanntlich Mitglied der CDU. Dennoch hat er ein großes Herz für die SPD. "Ich wünsche ihr, dass sie ihren Fall aufhalten kann. Sie hat viel Gutes für Deutschland getan und in Breisach arbeitet die SPD ohnehin gut", betonte er beim Neujahrsempfang der Stadt am 12.1.2020.

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