Erklärung und Pressemitteilung
des SPD-Ortsvereins Breisach und der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, der Öffentlichkeit und der Presse, heute spreche ich im Namen des SPD-Ortsvereins Breisach und im Namen der SPD-Fraktion im Gemeinderat.

Thema ist - lieber Herr Rein - die von Ihnen angekündigte Kandidatur zur Wiederwahl als Bürgermeister der Stadt Breisach am Rhein.
Dazu haben wir Sozialdemokraten (Mitglieder, Vorstand und Fraktion) uns zusammengesetzt und gemeinsam beschlossen, keinen Gegenkandidaten (m,w,d) zu suchen und aufzustellen.

Sie leiten das Rathaus nun schon in Ihrer zweiten Amtsperiode als bekennender CDU-Politiker überparteilich und wissen in der Sache und Person zu trennen. Sie haben unseren Ortsverein und unsere politische Arbeit respektiert und geschätzt und immer ein offenes Ohr für unsere Anliegen gehabt. Sie haben - und das gilt nicht nur für unsere Fraktion - Gedanken und Ideen aufgenommen und zur Diskussion gestellt, die nicht ausschließlich aus den Reihen Ihrer Partei kommen.

So muss Lokalpolitik sein!

Ihre Verdienste gehen weit über die Grenzen unsere Stadt hinaus und auch über den Rhein hinweg. Ohne Ihre Unterstützung für die deutsch-französischen Antiatom-Protestbewegung und ohne Ihr klares Bekenntnis zur Schließung des ältesten und pannenanfälligsten Atomkraftwerks Fessenheim, würde dies möglicherweise immer noch laufen. Sie sind auch Motor der anstehenden Post-Fessenheim-Prozesse. Und Sie zeigen Neugier, Mut und Entschlossenheit, die Energiewende bei uns in der Region - auch gegen alte, verkrustete Widerstände und Vorurteile - voranzutreiben.

Es ist jetzt hier weder der Ort noch die Zeit, alle unsere politischen Gemeinsamkeiten aufzuzählen. Es gibt auch Sachthemen, bei denen wir uns kritisch gegenüber stehen. Auch darüber werden wir zum gegebenen Zeitpunkt streiten und kontrovers diskutieren.

Mit diesen Worten möchte ich jetzt zum Ende kommen und resümieren: Die SPD-Breisach, Ortsverein und Fraktion, unterstützen öffentlich Ihre Bewerbung und wünschen Ihnen einen erfolgreichen Wahlkampf und weitere 8 Jahre gute Politik für unsere Stadt und unsere Region.

Und abschließend noch ein Satz: Sie haben unsere Ortsvereinsvorsitzende, Claudia Collet, angerufen und Dialogbereitschaft erklärt. Dieses Angebot nehmen wir vom Ortsverein gerne an, und selbstverständlich halten wir den guten Austausch auch hier im Gemeinderat weiterhin aufrecht.

Ihnen, lieber Herr Rein, alles Gute und viel Kraft und Erfolg bei Ihrem Wahlkampf und für Ihre nächste Amtszeit.

Breisach, den 25.01.2022 - Gustav Rosa, SPD-Breisach

Hier kann die Presseerklärung als PDF herunter geladen werden.

https://www.spd-breisach.de/dl/20220125-GDR_BM-Wahl.pdf