Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Neue SPD-Fraktion im Gemeinderat
Am 23. Juli 2024 fand die konstituierende Sitzung für die nächsten 5 Jahre des Breisacher Gemeinderats statt. Die SPD vertreten Frank Kreutner (Vorsitz, 3. stellv. Bürgermeister), Flora Hecklinger, Vedat Ceken und Claudia Collet.
Bürgermeister Rein erläuterte, dass es überaus mutig sei, sich einer Wahl zu stellen. Er bedankte sich beim Gremium für das kommunalpolitische Engagement.
Nach entsprechender Belehrung über die Rechte und Pflichten als ehrenamtlich tätige Bürger verpflichtete der Bürgermeister die neu- und wiedergewählten Gemeinderäte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten.
Die Verpflichtungsformel lautet: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Breisach am Rhein gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Anschließend erfolgte ein Handschlag von Herrn Rein für jeden Gemeinderat.
Nach der Sitzung ging es für alle Beteiligten auf einen kleinen Umtrunk in den Rathaus-Innenhof zum gemensamen Austausch und Kennenlernen.
Text: Claudia Collet, Bilder: Stadt Breisach
Die SPD Breisach hat die Liste für die Kommunalwahl aufgestellt
Am 28.2.2024 hat die SPD Breisach ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 9. Juni aufgestellt. Angeführt von Frank Kreutner umfasst die Liste 21 Kandidaten. Alle Nominierten freuen sich auf den vor ihnen liegenden Wahlkampf.
Auf unserer Webseite, über diesen Mailverteiler und natürlich über unsere Social Media Kanäle werden wir intensiv über unseren Wahlkampf berichten.
Die autofreie Innenstadt an Sonn- und Feiertagen bleibt dank Antrag der SPD-Fraktion auf der Agenda
Nach der in der Öffentlichkeit sehr kontrovers geführten Diskussion um die Einführung einer temporären Sperrung der Innenstadt für den Autoverkehr an Sonn- und Feiertagen, hat die Verwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen, sich gegen eine temporäre Sperrung auszusprechen. Das Thema soll auf Vorschlag der Verwaltung zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgerufen werden, wenn Erkenntnisse und Entscheidungen zur geplanten Bahnlinie Freiburg-Breisach-Colmar sowie zur Weiterentwicklung des Innenstadt- und Handelszentrums in Richtung Rheinufer vorliegen.
150.000 Euro für eine Aussichtsplattform im Burggraben auf dem Münsterberg – muss das sein?
Im Rahmen der erforderlichen Hangsicherungs- und Mauersanierungsarbeiten schlug die Verwaltung in der vergangenen Gemeinderatssitzung vor, im Burggraben eine Aussichtsplattform zu schaffen, durch die an dieser Stelle ein Aufenthaltsbereich für Bürger und Touristen geschaffen werden soll. Die Aussichtsplattform soll perspektivisch in ein Gesamtkonzept zur Aufwertung des Burggrabens einfließen.
