Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Mit 100 Kilometer pro Stunde über die Breisacher Möhlinbrücke ???
Die aktuelle Verkehrssituation an der Ausfahrt des Kreisverkehrs Rheinbrücke in Richtung Sportzentrum und Schwimmbad ist ein eklatantes Beispiel für eine Verkehrsregelung, die den realen Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer – insbesondere der von Fahrradfahrern und Fußgängern – nicht gerecht wird und diese sogar massiv gefährdet. Dass wenige Meter nach dieser Ausfahrt auf der gerade von Kindern und Jugendlichen auf dem Weg zum Fußball- und Tennisplatz oder ins Schwimmbad viel befahrenen Straße ein Ortsausgangsschild angebracht ist und damit theoretisch Tempo 100 erlaubt ist, ist nicht nur völlig unverständlich, sondern schlicht und einfach fahrlässig.
Hinzu kommt: Der betreffende Straßenabschnitt wird im unmittelbaren Bereich des Ortsausgangsschild von einem stark frequentierten Fahrradweg gekreuzt, der von Schülern und Schülerinnen des Martin-Schongauer-Gymnasiums, von Touristen und von Hobbyradfahrern rege genutzt wird. Vom Schwimmbad und vom Sportzentrum kommend müssen außerdem viele Fahrradfahrer die Straße überqueren, um die Unterführung in Richtung Innenstadt zu nutzen. Eine Stelle also, die insgesamt besonders hohe Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme erfordert, stattdessen aber durch das Ortsausgangsschild zum Beschleunigen einlädt. Erst nach der Möhlinbrücke wird das Tempo durch entsprechende Verkehrszeichen wieder auf eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h reduziert, wobei auch diese zulässige Höchstgeschwindigkeit, gerade wenn man an die Situation an Schwimmbadtagen denkt, dringend überdacht werden sollte.
Die beschriebene verkehrsrechtliche Konstellation ist absurd und aus der Zeit gefallen. Die SPD-Fraktion im Breisacher Gemeinderat hat zu Recht auf diesen Missstand hingewiesen und fordert möglichst zeitnah eine grundlegende, fußgänger- und fahrradgerechte Neugestaltung der gefährlichen Verkehrssituation. Es braucht hier nicht nur ein Tempolimit, sondern auch eine visuelle Aufwertung des Überquerungsbereichs – etwa durch farbige Markierungen.
Sicherheit darf nicht dem Zufall oder der Hoffnung, dass sich alle Autofahrer rücksichtsvoll verhalten, überlassen bleiben. Es ist längst überfällig, dass an dieser Stelle gehandelt wird.
Run For Europe 2025
Am Sonntag, 25.05.2025, hat der 5. deutsch-französische Freundschaftslauf stattgefunden. Start- und Zielpunkt war der Marktplatz in Breisach. Die Route führte über die Julius-Leber-Brücke auf die Rheininsel und zurück. Die SPD-Breisach war - wie schon in den Jahren davor - mit einem eigenen Stand auf dem Marktplatz vertreten.
Trotz bescheidenem Wetter war die Veranstaltung sehr gut besucht. Die Hauptredner waren Breisachs Bürgermeister Oliver Rhein, der stellvertretende Bürgermeister von Neuf-Brisach, Brigitte Klinkert, Mitglied der französischen Nationalversammlung und Fritz Keller, Mitorganisator. Alle betonten die Wichtigkeit des Zusammenwachsens der Völker, den Einsatz für ein demokratisches und vielfältiges Europa und Frieden auf der ganzen Welt.
Frageviertelstunde Gemeinderatssitzung 29.04.2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Gustav Rosa, Breisach-Niederrimsingen. Heute bin ich eher der Überbringer dieser Frage und gebe hauptsächlich das weiter, was ich seit Februar fast täglich von Jungen und Alten aus nah und fern gefragt werde. Dazu kommen noch die stummen Fragen von Wald- und Seebewohnern aus der Fauna und Flora, die ich seit mehreren Jahrzehnten beobachten darf.
All diese Pflanzen, Tiere und Menschen fragen voller Entrüstung und Unverständnis, warum die Erweiterung in diesem Jahr trotz noch ausstehender behördlicher Endgenehmigung so radikal und brutal forciert werden musste. Warum dürfen hier Fakten geschaffen werden, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können? Abgesehen von der Vernichtung von ca. 2,7 ha Rimsinger Waldfläche wurden die Brutvögel beim Nestbau gestört und verjagt (alles dokumentiert und zum Nachschauen im Internet) und die Eidechsen, die hier überwintert haben, weggebaggert.
Warum gibt es auf Nachfragen nur ausweichende und unverbindliche Antworten? Warum schauen vor allem die Volksvertreter, die vor knapp einem Jahr mit ihrem Ja diesem Vorhaben zugestimmt haben, heute weg? Ich bin - wie gesagt - fast jeden Tag am See und treffe dort sehr viele Leute. Von den 17 Befürwortern ist mir vor Ort noch niemand begegnet.
Bevor mir jetzt hier der Kopf abgerissen wird, bitte ich noch ein Mal zu berücksichtigen, dass dies nicht nur meine persönlichen Fragen sind. Gleichgesinnte sitzen im Publikum und auch am Ratstisch. Der Unmut über diese Aktion dürfte sich inzwischen über die Ortsverwaltung hinaus auch bis nach Breisach herumgesprochen haben.
Wichtig ist mir noch eine Bemerkung am Schluss: Es geht nicht um die Verurteilung oder Sanktionierung des Kiesunternehmens. Es geht vor allem darum uns allen ins Bewusstsein zu rufen, dass es so nicht weitergehen kann und darf. Und hierzu erlaube ich mir, Ihrer Antwort etwas vorzugreifen. Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sollen bei einer NABU-Veranstaltung (bezogen auf kommende Erweiterungsanträge) verbindlich gesagt haben (zumindest sind Sie sinngemäß so zitiert worden): "So lange ich Bürgermeister in Breisach bin, soll kein einziger Baum im Rimsinger Wald mehr gefällt werden". Diese Aussage jetzt hier zu bestätigen würde ein klares Signal für ein Ende von "Weiterso" setzen und wäre eine starke Antwort.
Ich danke für euer Verständnis und allen für eure Aufmerksamkeit.
Sitzung des Gemeinderats vom 29.04.2025
Eine Änderung der Rechtsverordnung bezüglich des bestehenden Badebereichs am Niederrimsinger Baggersee stand auf der Tagesordnung der vergangenen Gemeinderatssitzung. Erforderlich wurde diese Änderung, weil der Badebereich von der anlaufenden Erweiterung der Abbaufläche tangiert wird.
SPD-Fraktionssprecher Frank Kreutner zeigte sich vom großen Ausmaß, den die bereits vollzogenen Rodungen ausmachen, überrascht. Der doch sehr bedrückend wirkende Kahlschlag mache es umso wichtiger, dass die aktuellen Bemühungen um den Abschluss der Verhandlungen um den geplanten Verwertungssee möglichst zeitnah von Erfolg gekrönt sein sollten.
Die SPD-Fraktion zeigte sich auch verwundert darüber, dass die Genehmigung zur Rodung der Interimsfläche erteilt wurde, die Genehmigung für die Gesamtmaßnahme aber noch aussteht. Mit der Rodung sind ja, so Kreutner, Fakten geschaffen worden, was die Akzeptanz für die Gesamtmaßnahme nicht unbedingt verstärke. Beigeordneter Carsten Müller erläuterte zu diesem Einwand, dass wasserrechtliche Genehmigungsverfahren unglaublich aufwändig seien und viele Behörden beteiligt seien. Eine Genehmigung zur Rodung würde aber nur erteilt, wenn definitiv abzusehen sei, dass auch die Gesamtmaßnahme genehmigt werde.
Verwundert zeigte sich die SPD-Fraktion auch darüber, dass die Stadt Breisach zwar die Erlöse aus dem Holzverkauf der Rodung erhalte, dass der ebenfalls abzutragende Humusboden aber von der Firma Peter vermarktet werde.
Unsere Kommunen brauchen mehr Geld!
Es fehlt an allen Ecken und Enden: Städte und Gemeinden sind finanziell am Anschlag.
Die grün-schwarze Landesregierung gibt gerne Verantwortung an die Kommunen ab – sei es im Bereich von Schulen, Kitas, Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Aber leider verteilt sie ungern das nötige Geld.
Wir fordern: Von den jährlich mehr als 1,1 Milliarden Euro aus dem Finanzpaket des Bundes müssen die Kommunen im Südwesten profitieren – ohne, dass sich die Landesregierung daran bedient!
Auch sonst muss das Land endlich halten, was es sonst immer lautstark vom Bund fordert: Wer bestellt, zahlt, und wer fordert, muss auch fördern.
Das hat Innenminister Strobl jetzt deutlich vom Städtetagspräsidenten gehört und noch deutlicher von Dutzenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.
Und wenn es nicht reicht, werden die Kommunen noch lauter werden.
