Kein Fußbreit dem Faschismus!

Veröffentlicht am 06.02.2020 in Kommunalpolitik
Kein Fußbreit dem Faschismus!

Liebe Genossinnen und Genossen,

bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten ist heute etwas passiert, für das das Wort Dammbruch viel zu milde ist. 

Bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl haben sich FDP und CDU zu Marionetten von Höcke und seiner rechtsradikalen AfD gemacht. Mit Rückendeckung von Lindner und AKK werden Faschisten salonfähig gemacht. Am Schlimmsten: Die breite Unterstützung der Bundes-CDU und der Bundes-FDP für ihre Thüringer Abgeordneten zeigt, dass CDU und FDP den Pakt mit der AfD früher oder später auch auf Bundesebene eingehen werden. Für Thüringen ist die einzige Lösung schnelle Neuwahlen.

Wie sollen wir nun im Bund mit der CDU in der Koalition weiter zusammenarbeiten? Das ist eine schwere Belastung für die Koalition. Saskia Esken hat den Koalitionsausschuss einberufen.

All das zeigt, dass unser Land eine starke SPD mehr denn je braucht. Wenden wir uns gemeinsam gegen den Rechtsruck und arbeiten wir daran, dass die SPD wieder zulegt, weil sie dringend gebraucht wird.

Viele Grüße, Euer Johannes

MdB, Emmendingen

 
 

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