Showdown im Gemeinderat

Veröffentlicht am 21.12.2019 in Stadtratsfraktion
SPD Fraktion im Gemeinderat Breisach

Nachdem mit Mehrheit des Gemeinderates am 19.11.2019 gegen den Antrag von CDU/FTP/FW gestimmt wurde und somit die Resolution des Gemeinderates gegen "Pro Biene" NICHT zu stande kam, ging die Fraktion der CDU mit einer Presseerklärung, an die Öffentlichkeit.

Am 17.12. dann beschwerten sich die in der Presseerklärung erwähnten Fraktionen SPD, B90/Grüne, ULB/TSP in ihren Haushaltsreden wehemend gegen die Anschuldigungen der CDU.

Die Ausführungen der SPD, vorgetragen vom Fraktionsvorsitzenden Frank Kreutner, warend dabei wie folgt.

Seit 15 Jahren bin ich Mitglied im Breisacher Gemeinderat und habe das Miteinander der Fraktionen bei allen inhaltlichen Unterschieden und durchaus auch lebhaften Diskussionen in dieser langen Zeit immer als von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung geprägt erlebt.

Dass ich nun in dieser Frage des Miteinanders heute einen eindringlichen Appell an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion richten muss, macht mich betroffen und ist dem vor drei Tagen in der Badischen Zeitung erschienenen Artikel über die Pressemitteilung der Breisacher CDU zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ geschuldet. Ich hoffe nur, dass diese Form der politischen Auseinandersetzung mit einer demokratisch getroffenen Mehrheitsentscheidung eine einmalige Entgleisung gewesen ist. Wenn es der neue Stil des politischen Umgangs im Breisacher Gemeinderat werden sollte, dass es sich eine Fraktion erlaubt, den anderen Fraktionen im Gemeinderat in einer Pressemitteilung vorzuwerfen, sie hätten sich nicht mit den sachlichen Argumenten eines Antrages beschäftigt, dann wäre es zukünftig um die politische Kultur hier am Ratstisch wirklich schlecht bestellt.

Ich darf Ihnen versichern, dass wir uns in der SPD-Fraktion bezüglich Ihres Antrags sehr wohl und in aller Ausführlichkeit mit den von Ihnen vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt haben. Dies öffentlich in Zweifel zu ziehen, ist eine Diffamierung, die wir mit aller Schärfe zurückweisen. Wir halten eine Entschuldigung für angebracht.

 
 

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