Schluessel

Im Baugebiet Vogesenstraße II wird der Bau eines Mehrfamilienhauses ausgeschrieben. Die Bewertungsmatrix berücksichtigt nach Antrag der SPD Fraktion nun mit Abstand am stärksten den Aspekt Soziales.

Nun wird dem Anteil preisgünstiger Mietwohnungsbau 40% Gewichtung gegenüber vorher 25% zugesprochen.

Antrag der SPD Breisach zu TOP 12 der Gemeinderatssitzung vom 21. Juli 2020

Die SPD Breisach beantragt, der Gemeinderat möge beschließen, die Gewichtung der einzelnen Kriterien der Bewertungsmatrix dahingehend zu verändern, dass dem Kriterium 4 (Soziale Aspekte) eine größere Gewichtung zugesprochen wird. Dieses Kriterium soll eine Gewichtung von 40% erhalten, den anderen drei Kriterien soll dann jeweils eine Gewichtung von 20 Prozent zugewiesen werden.

Begründung:

Die SPD Breisach begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, mit einem offenen Ausschreibungsansatz einen Investor für den geplanten Geschosswohnungsbau im Baugebiet Vogesenstraße II zu finden. Der durch diese Konzeptvergabe mögliche Wettbewerb der Ideen könnte durchaus einen wichtigen Beitrag zur Entstehung eines lebendigen Quartiers leisten, in denen Menschen sich gut aufgehoben fühlen. Wir können es uns auch durchaus vorstellen, dass so ein Ansatz bei der Entwicklung des Baugebietes Vogesenstraße III eine wichtige und für eine attraktive Entwicklung dieses Gebietes sehr bedeutende Rolle spielen könnte

Bei aller Freiheit, die den potentiellen Investoren bei dieser Ausschreibung gegeben wird, sollte die Stadt Breisach aber in den ihr ganz besonders wichtigen Anliegen auf eine stärkere Steuerung nicht verzichten. Zu diesen besonders wichtigen Anliegen gehört ohne Zweifel die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, was im Kriterium „Soziale Aspekte“ ja auch deutlich zum Ausdruck kommt. Die von uns geforderte moderate Erhöhung der Gewichtung dieses Kriteriums würde sicherlich weder die Kreativität noch die prinzipielle Investitionsbereitschaft potentieller Investoren einschränken.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Kreutner
Fraktionsvorsitzender