Gustav Rosa lehnt Erweiterung des Kiessees der Fa. Hermann Peter KG ab

Veröffentlicht am 21.05.2020 in Stadtratsfraktion

Keine Erweiterung des Rimsinger Sees

Die Problematik Rimsinger Baggersee beschäftigt mich schon seit mehreren
Jahrzehnten. Ich habe mich mit der Thematik dieses Antrags ausgiebig und
umfassend beschäftigt. Ich könnte mir eine begrenzte Erweiterung im
nördlichen Bereich gut vorstellen, wenn sie mit einer verbindlichen und
flächenmäßig begrenzten Endarrondierung (keine volle sondern nur
marginale Nutzung der A-Fläche) verbunden ist. Es ist erwiesen und
unumstritten, dass noch genügend Kiesreserven im vorhandene See liegen.

Nach meiner Überzeugung wird die Tiefenbaggerung nur dann umgesetzt,
wenn keine andere wirtschaftlichere Lösung in Aussicht steht (sprich: Es
für den Betreiber keine weitere Möglichkeit gibt nur die Sahne
abzuschöpfen).

Es ist nicht Aufgabe der Ortschafts- und Gemeinderäte, die
wirtschaftlichen Interessen von Einzelunternehmern zu vertreten. Die
beantragte Teilerweiterung und die darauf folgende Erweiterung über die
gesamte A-Fläche hinaus bedeuten einen vehementen Einschnitt in die
Natur und widerspricht auf lange Sicht den Interessen der Bürger von
Rimsingen, Gündlingen und der Stadt Breisach am Rhein und auch dem
Erreichen der Klimaziele, was wir uns eigentlich alle
fraktionsübergreifend gesetzt haben.

Ich persönlich kann der Beschlussfassung zur Erweiterung der Abbaufläche
in der vorliegenden Form nicht zustimmen! Mit einem NEIN heute wird der
Druck aufgebaut, der nötig ist, damit die Fa. Hermann-Peter-KG ihre
schon jetzt klar und deutlich geäußerte Absicht, mit dem angekündigten
Folgeantrag die gesamte A-Fläche zu beanspruchen, aufgibt und endlich
ernsthaft und realistisch damit beginnt, das schon lange bekannte
Sedimenteproblem und damit die Nutzung der Restreserven durch
Tiefenbaggerung anzugehen.
Ebenfalls bin ich der festen Überzeugung, dass die Fa. Hermann-Peter-KG
auch ohne diese heute beantragte Erweiterung sehr wohl weiter bestehen
kann und wird. Das hat nicht zuletzt auch das Beispiel des Opfinger
Baggersees gezeigt, wo letztendlich die Politik - sprich der Gemeinderat
der Stadt Freiburg im Breisgau - durch entsprechende Beschlüsse eine
Situation erreicht hat, die auch in Breisach in absehbarer Zukunft zu
wünschen wäre.

Unter diesen Umständen lehne ich den in der Beschlussfassung unter TOP 3
formulierten "Antrag auf wasserrechtliche Planfeststellung zur
Erweiterung des Kiessees der Fa. Hermann Peter KG" ab.

Gustav Rosa (SPD), Stadtrat

Ingenieurbüro Gustav Rosa
Amselweg 18 - 79206 Breisach
Tel.: 07664 912017 :: 0173 3110647