Am 1.6.2022 fand der 1. Klimaschutztag in Breisach statt.
Am Abend trafen sich die Ortschaftsräte und Germeinderäte in einer gemeisamen Gemeinderatssitzung um sich 3 Std. ausschließlich mit Klimaschutzthemen zu beschäftigen.
Hier die Stellungnahme der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
die SDP Breisach, Fraktion und Ortsverein, begrüßen alle Aktionen und Initiativen, die den Klimaschutz in unserer Stadt und in den Ortsteilen voranbringen. Wir erinnern daran, dass dies eine globale Aufgabe ist, zu der Breisach seinen Teil mit beitragen kann, soll und muss. Das Klima kennt keine Grenzen - weder Landes- noch Parteigrenzen. Darum ist es umso erfreulicher, dass wir heute weitestgehend fraktionsübergreifend diskutieren.
Das ist nicht immer so gewesen. Ich erinnere noch an die Zeiten vor gut zwei Jahrzehnten, als die SPD damals in Oberrimsingen vorgeschlagen hatte, Solarmodule auf Hausdächer zu montieren. Der Aufschrei war groß, das würde das Dorfbild verschandeln: Alle Dächer hätten ziegelrot zu sein. Ähnlichen Widerstand gab es auch bei dem Vorschlag, Strom durch Windkraft zu erzeugen. Und nicht zuletzt hieß es, man dürfe die deutsch-französische Freundschaft nicht aufs Spiel setzen und die Abschaltung des Atomkraftwerks in Fessenheim fordern.
Zum Glück sind diese Zeiten schon längst vorbei. Wenn man heute auf dem Tuniberg spazieren geht, kann man sich jedes Mal freuen, auf die vielen blauen Dächer in beiden Rimsingen hinabzuschauen. Auch ein Blick auf die andere Seite in Richtung Schwarzwald zeigt ein paar Windräder, die fast immer drehen und umweltfreundlich Strom erzeugen. Leider ist in der Rheinebene oder in den Vogesen so etwas (noch) nicht zu sehen. Das soll sich zwar bald ändern, und es bleibt zu hoffen, dass die neuen Initiativen der Stadt Breisach nicht durch alte Vorurteile ausgebremst werden. Das Gleiche gilt für die anstehenden Voruntersuchungen bezüglich Geothermie. Wir sind auf einem guten Weg.
Weniger erfolgreich gestaltet sich die Zusammenarbeit mit unseren französischen Nachbarn. Hier wird der Atomkraft hinterher getrauert, und anstatt neue, zukunftsorientierte Gewerbe anzusiedeln träumen die Pronucléaires von einem so genannten Technocentre. Hier wartet noch viele Überzeugungskraft auf uns. Sie, Herr Bürgermeister, sind hier voll im Einsatz, und wir wissen alle, wie dick die Bretter sind, die hier gebohrt werden müssen. Breisach ist und bleibt Motor bei den etwas ins Stocken geratenen Post-Fessenheim-Prozessen.
Diesbezüglich ist zu erwähnen, dass am 30.06.2022 auf der Rheininsel das Trinationale Wasserstoffforum Breisach stattfindet. Eine Initiative, die zu begrüßen ist, und die unser aller Unterstützung erfordert.
Abschließend noch eine persönliche Anmerkung. Ich habe heute Vormittag die Debatten im Bundestag verfolgt. Es war zum Teil ein parteipolitisch motivierter Schlagabtausch, wie ich ihn mir hier bei uns nicht wünsche. Wir müssen alles dafür tun, um an einem Strang zu ziehen und von den Abhängigkeiten von Despoten und totalitären Staaten wegzukommen.
Und für alle, die für eine Renaissance der Atomkraft plädieren der Hinweis: Russland ist der Hauptlieferant von Uran. Es sind also nicht nur Kohle, Erdöl und Gas, mit denen Diktator Putin Europa erpressen kann.
Ihr seht, das Thema Klimaschutz ist so umfangreich und kompliziert, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Alle Tagesordnungspunkte von heute sind kleine, aber notwendige Schritte in diese Richtung. Weitere müssen folgen. Die SPD-Breisach will und wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen konstruktiven Beitrag dazu leisten.
Ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit.
