Am 21.6.2022 nahm die SPD Fraktion im Breisacher Gemeinderat wie folgt Stellung zu dem TOP 4 der Tagesordnung.
Die betreffende Sitzungsvorlage kann
eingesehen werden.
Es ist schon verwunderlich, mit welchen Argumentationen sich das Landratsamt über die Bedenken der Stadt Breisach hinwegsetzt.
Hier wird die Position der Stadt nicht nur übergangen, sondern auch vollkommen mit Füßen getreten. Auch der Situation vor Ort wird keineswegs Rechnung getragen. Hier handelt es sich offensichtlich um wiederholte Verstöße gegen Bauvorschriften und die Entstehung einer Wohnsituation, wie ich sie nur aus den Ballungsgebieten im Ruhrgebiet oder in den Balkanländern kenne. Im Klartext geht es darum, auf engstem Raum durch Vermietung den höchstmöglichen Profit herauszuschlagen. Bauvorschriften und Sicherheitsnormen zählen nicht. Auch alle bisher vorgelegten Bauanträge sind entweder nachträglich oder - ich bezeichne es einmal so - „realitätsfremd“ gestellt worden. In meinen Augen sind das Alibianträge, wie wir sie leider in der Vergangenheit - und auch heute unter TOP 2 behandelt, immer wieder vorkommen.
Wenn sich solche behördliche Genehmigungswillkür weiterhin durchsetzt, dann werden potenziellen Nachahmern Tür und Tor geöffnet. Hier muss ein Exempel statuiert werden, das zeigt, dass wir solchen Wohnverhältnissen in unserer Stadt eine klare Absage erteilen. Eine Genehmigung oder auch nur Duldung wäre ein Schlag ins Gesicht aller Vermieter, die sich an Recht und Ordnung halten.
Die SPD-Fraktion schließt sich dem Vorschlag der Stadtverwaltung an und lehnt das Bauvorhaben ab. Zudem fordern wir einen Rückbau aller bisher nicht genehmigter Baumaßnahmen.
Zu den von der Stadtverwaltung erhobenen Vorwurf der willkürlichen Fristsetzungen seitens des Landratsamts wäre zu überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, die Übergeordnete Baubehörde, sprich das Regierungspräsidium, einzuschalten
