Der Haushalt ist das Königsrecht des Gemeinderats und wird üblicherweise von den Fraktionsvorsitzenden in ausführlichen Haushaltsreden kommentiert. Wir veröffentlichen hier das Manuskript der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Frank Kreutner. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Beigeordneter, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir befinden uns in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Die allgemeine wirtschaftliche Lage in Deutschland ist angespannt. Diese Entwicklung belastet nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die öffentlichen Haushalte – und die Kommunen stehen dabei besonders unter Druck. Die Herausforderungen, vor denen wir in Breisach stehen, sind letztendlich ein Spiegelbild dieser gesamtwirtschaftlichen Situation.

Unser finanzieller Spielraum ist begrenzt. Die Kreisumlage soll um 4,5 Prozentpunkte erhöht werden und die hohen Investitionen im Breisacher Schulzentrum, die ja vom gesamten Gemeinderat zurecht ohne Wenn und Aber getragen werden, binden in den nächsten Jahren erhebliche Mittel.

Gleichzeitig müssen wir angesichts der begrenzten Mittel auch Prioritäten setzen und sorgfältig abwägen, wo wir investieren können und auch müssen. Es kommt jetzt mehr denn je darauf an, mit Weitsicht zu handeln und Möglichkeiten zu identifizieren, wie wir unter den haushalterischen Gegebenheiten wichtige Weichen für die Zukunft Breisachs stellen können.

Pragmatisch, verantwortungsbewusst und mit einem klaren Blick auf die Zukunft unserer Stadt. Mit dieser Haltung ist die SPD-Fraktion in die Diskussion zum Haushalt 2025 gegangen:

Über das uns sehr am Herzen liegende Thema der am Breisacher Schulzentrum fehlenden Hallenkapazitäten haben wir am heutigen Abend schon ausführlich gesprochen. Wir freuen uns, dass der Gemeinderat aufgrund unseres Antrages mit der Einstellung von 20.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie eine gute Entscheidung getroffen hat. So kann man hoffen, dass damit ein Startschuss für eine Entwicklung gegeben wurde, an deren Ende der nicht zu akzeptierende Ausfall von eigentlich verbindlichem Sportunterricht beendet sein wird.

Leider bekommt die Stadt Breisach in der Frage des Aufbaus neuer Sporthallenkapazitäten aktuell auch nicht die Unterstützung des Landkreises, der als Träger des Martin-Schongauer-Gymnasiums und der gewerblichen Schulen in diesem Bereich ja auch eine Verantwortung hat.

Wir sind äußerst besorgt über die Tatsache, dass der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald offensichtlich seine eigenen Beschlüsse bezüglich der Schaffung zusätzlicher Sportkapazitäten am Martin-Schongauer-Gymnasium in Breisach nicht umsetzt. Im Jahr 2021 wurde die dringend notwendige Maßnahme des Baus einer neuen Sporthalle in das Gesamtinvestitionsprogramm Schulen aufgenommen und eine Summe von 5,5 Millionen Euro dafür eingeplant. Außerdem wurde die Realisierung der Baumaßnahme in der ersten Fünf-Jahres-Tranche, also bis spätestens 2026, beschlossen. Dazu wird es aber auf keinen Fall kommen.

Für uns als SPD-Fraktion ist dies ein klarer Widerspruch zu den gefassten Beschlüssen.

Die mangelhafte Sporthallensituation in Breisach ist seit Jahren bekannt und wurde bislang von niemandem, auch nicht vom Landkreis, in Frage gestellt. Die Entscheidung, die geplanten Investitionen zu verschieben und die Verschiebung mit dem absolut untauglichen Hinweis auf die Wiedereinführung von G9 zu begründen, sendet ein fatales Signal: Sie zeugt davon, dass der Landkreis seiner Verantwortung als Schulträger und als Partner der Stadt Breisach in dieser Frage nicht gerecht wird. Als SPD-Fraktion appellieren wir an den Landkreis, seine ursprünglichen Beschlüsse ernst zu nehmen und die Planung sowie die Finanzierung der neuen Sporthalle unverzüglich wieder aufzunehmen. Wir erwarten, dass die Kreispolitik ein klares Bekenntnis zur Bildung und zur Förderung von Sport und Gesundheit abgibt – nicht nur in Worten, sondern auch in Taten.

Bleiben wir weiter im Bildungsbereich. die SPD-Fraktion freut sich, dass der Bau des Kindergartens Vauban in Breisach Fahrt aufnimmt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken. Wir begrüßen auch ausdrücklich alle weiteren geplanten Initiativen im Bereich der frühkindlichen Bildung. Diese Investitionen sind ein wichtiges Signal dafür, dass Breisach die Bedürfnisse von Familien ernst nimmt und die Zukunft unserer Kinder aktiv mitgestaltet.

Gleichzeitig möchten wir betonen, dass der Ausbau von Kapazitäten allein nicht ausreicht. Für die SPD-Fraktion steht fest: Die Qualität der frühkindlichen Bildung darf niemals Verhandlungsmasse sein. Sie ist vielmehr eine Verpflichtung – gegenüber den Kindern, den Familien und auch den Fachkräften, die tagtäglich Herausragendes leisten.

Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel zu einer chancengerechten Entwicklung. Sie legt die Grundlage für den weiteren Bildungsweg, soziale Kompetenzen und die persönliche Entfaltung. Hochwertige Betreuung und Bildung haben gerade in den ersten Lebensjahren einen entscheidenden Einfluss auf die kognitive, sprachliche und emotionale Entwicklung von Kindern. 

Eltern müssen darauf bauen können, dass ihre Kinder bestmöglich gefördert werden. Und auch für die Fachkräfte in den Einrichtungen ist Qualität entscheidend: Sie benötigen angemessene Arbeitsbedingungen und Zeit für die individuelle Förderung der Kinder, um ihre anspruchsvolle Aufgabe erfüllen zu können.

Deshalb erwarten wir, dass bei allen Planungen und Entscheidungen zur frühkindlichen Bildung nicht nur die Quantität, sondern vor allem die Qualität an erster Stelle steht. Denn Investitionen in diesem Bereich sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt.

Maßvoll sollte unserer Meinung nach auch die Erhöhung der Elternbeiträge in den kommenden Jahren ausfallen. Kindergärten und Kindertageseinrichtungen haben einen eigenständigen Bildungsauftrag, der ja auch parteiübergreifend immer wieder betont wird. So gesehen wäre es nur konsequent, den beitragsfreien Kindergarten, wie in die SPD in Baden-Württemberg schrittweise einführen möchte, zu verwirklichen. So eine Entwicklung wird aber auf Landesebene initiiert und nicht hier am Ratstisch. Dass Baden-Württemberg zu den letzten drei von 16 Bundesländern gehört, die noch überhaupt keinen Schritt in diese Richtung gegangen sind, ist einfach nur traurig, so viel Landespolitik muss an dieser Stelle erlaubt sein.

Neben den weitreichenden Entscheidungen im Bildungsbereich war im vergangenen Jahr auch die Entwicklung des Baugebietes Vogesenstraße III immer wieder Thema im Gemeinderat. Vor einem Jahr wurde der Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet Vogesenstraße III gefasst. Die darauffolgende Verabschiedung des Bebauungsplans zur Satzung im Mai 2024 stellte einen weiteren Meilenstein dar, und wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf unseren Antrag hin als Entwicklungsziel des Quartiers explizit benannt wurde, weil das für uns in einer Zeit, in der die Wohnraumknappheit für viele Menschen zur Herausforderung wird, eine ganz besondere Bedeutung hat. Der Gemeinderat muss klare Signale setzen, um soziale Gerechtigkeit zu fördern und bezahlbare Wohnmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund haben wir uns schon frühzeitig und mit Nachdruck dafür eingesetzt, eine Klausursitzung zu diesem bedeutenden Bauprojekt abzuhalten. Es ist uns natürlich klar, dass der geeignete Zeitpunkt für eine solche Sitzung eng mit der Verfügbarkeit konkreter Vorschläge zu den Vergaberichtlinien verbunden ist. Dabei ist es uns jedoch wichtig, dass das Gespräch über diese Richtlinien nicht zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem die wesentlichen Entscheidungen bereits getroffen wurden. Vielmehr möchten wir als Gemeinderat frühzeitig zusammenkommen, um gemeinsam alternative Vergabemöglichkeiten zu prüfen und offen zu diskutieren.

Damit wollen wir sicherstellen, dass neben den zum bisherigen Planungsstand herausragend berücksichtigten Aspekte der Ökologie und der Nachhaltigkeit, auch die sozialen Kriterien mit dem gleichen Engagement in die Planungen einfließen. Daher möchten wir die Verwaltung darum bitten, die zugesagte Klausursitzung so zeitnah wie möglich zu terminieren, auf jeden Fall aber zu einem Zeitpunkt, der es uns als Gemeinderat erlaubt, diese sozialen Aspekte noch aktiv mitgestalten zu können.

Ich habe es gerade gesagt. Das Baugebiet Vogesenstraße III ist beispielhaft, was Fragen der Ökologie angeht. Dort wurden bei der Planung Kriterien berücksichtigt, die den Ansprüchen eines klimaangepassten Wohngebietes bestens und sicher beispielhaft berücksichtigen. Aber, das Baugebiet Vogesenstraße III umfasst trotz seiner großen Dimension nur einen kleinen Teil des Breisacher Stadtgebietes. Und nach Auffassung der SPD-Fraktion darf der berechtigte Stolz über das, was zukünftig in diesem Baugebiet geschaffen wird, nicht dazu führen, dass man das restliche Stadtgebiet in Fragen der Klimaanpassung aus dem Blick verliert. 

Natürlich akzeptieren wir die heutige Entscheidung des Breisacher Gemeinderats, unseren Antrag auf Einstellung von 200.000 Euro für Klimaanpassungsmaßnahmen nicht gefolgt zu sein, auch wenn wir unverändert davon überzeugt sind, dass dies sehr sinnvoll wäre.

Wir möchten aber doch auf einige Zitate aus einem Artikel in der Zeitschrift „Kommunalpraxis Spezial“ eingehen, die es einem schwer machen nachzuvollziehen, warum die Verwaltung keine Gelder für Klimaanpassungen mehr in den Haushalt eingestellt hat.

Ich zitiere: „Wir sind in den Sommermonaten eine der heißesten Regionen Deutschlands. Allein 2023 sprach der Deutsche Wetterdienst an 21 Tagen eine Hitzewarnung für unsere Region aus. Der Klimawandel, seine Folgen und die Notwendigkeit entsprechender städtischer Anpassungen gehören zu den essentiellen Herausforderungen unserer Zeit. Oberstes Ziel muss es sein, den Bürgerinnen und Bürgern heute wie auch den zukünftigen Generationen Sicherheit und Lebensqualität zu gewährleisten. Und die Stadt Breisach misst der Klimaanpassung eine herausgehobene Bedeutung bei, es ist ihr aber auch bewusst, dass es keinen Grund zur Zufriedenheit gibt. Die Anstrengungen sind zu verstärken und zu verstetigen.“ Zitat Ende.

Zumindest können wir angesichts dieser klaren Positionierung der Verwaltung darauf hoffen, dass zukünftig Initiativen im Bereich der Klimaanpassung offen begegnet werden wird.
Viele andere Aufgaben könnten noch angesprochen werden. Dazu gehören auch große Fragen: Wie wird sich das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz auf die Zukunft unserer Helios-RosmannKlinik auswirken? Auch die weitere Entwicklung bei der kommunalen Wärmeplanung im Konvoi, bei der Breisach ja die Konvoiführerschaft übernommen hat, steht sicher auf der Agenda des kommenden Jahres und die im vergangenen Jahr dazu in Aussicht gestellte Informationsveranstaltung sollte 2025 auch tatsächlich ins Auge gefasst werden. Aber auch vermeintlich kleinere Aspekte sollten uns im kommenden Jahr beschäftigen. Schaffen wir es beispielsweise endlich, dem innerstädtische Erscheinungsbild durch eine Gestaltungsordnung eine Struktur zu geben? Wir denken, dass die Ergebnisse der in Zusammenarbeit mit der IHK vorgenommenen Innenstadtbegehung uns diese Aufgabe noch einmal stark ans Herzen legen werden. Und über eine Gestaltungssatzung hinaus, Gedanken, unsere Innenstadt auch als Einkaufstätte attraktiver zu gestalten, sollten wir, auch wenn unsere Einflussmöglichkeiten an dieser Stelle sicher begrenzt sind, auf keinen Fall aus den Augen verlieren.

Zu Beginn meiner Ausführungen habe ich vom knappen finanziellen Spielraum der Kommunen und damit natürlich auch Breisachs gesprochen. Wir alle sind deswegen wohl dazu verpflichtet, über Möglichkeiten nachzudenken, eventuell neue Finanzierungsmöglichkeiten zu gewinnen. Zwei vielversprechende Instrumente in diesem Kontext sind unserer Auffassung nach die Einführung der Grundsteuer C und die Zweitwohnsitzsteuer.

Die Grundsteuer C zielt auf unbebaute, aber baureife Grundstücke ab. Sie soll den Anreiz erhöhen, diese Flächen entweder zu bebauen oder zu veräußern. Dies ist einerseits ein Instrument zur Mobilisierung Bauland, schafft parallel aber auch eine zusätzliche Einnahmequelle für die Kommune, solange die Grundstücke unbebaut bleiben. Darüber hinaus wirkt die Grundsteuer C spekulationshemmend, da sie verhindert, dass Grundstücke ausschließlich zu Wertsteigerungszwecken ungenutzt gehalten werden.
Die Zweitwohnsitzsteuer ist ein weiteres Instrument, das für viele Gemeinden eine wertvolle Ergänzung darstellt. Personen, die einen Zweitwohnsitz in der Kommune unterhalten, nutzen lokale Infrastruktur und Dienstleistungen, ohne dass die Gemeinde hierfür über die Einkommenssteueranteile ausreichend entschädigt wird. Die Zweitwohnsitzsteuer sorgt hier für eine gerechtere Lastenverteilung. Zudem entfaltet sie einen positiven Lenkungseffekt: Sie kann Anreize schaffen, den Hauptwohnsitz in die betreffende Gemeinde zu verlegen. Dies führt wiederum zu höheren Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Zudem kann die Steuer bewirken, dass Zweitwohnungen aufgegeben und dem regulären Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden, was die Situation für Hauptwohnsitzsuchende entspannt.

Sowohl die Grundsteuer C als auch die Zweitwohnsitzsteuer bieten den Kommunen also nicht nur zusätzliche Einnahmen, sondern auch Möglichkeiten, ihre Entwicklungsziele aktiv zu gestalten. Sie fördern eine nachhaltige Nutzung der vorhandenen Ressourcen und sorgen dafür, dass der Haushalt gestärkt wird, ohne den Druck auf die ansässigen Bürgerinnen und Bürger mit Hauptwohnsitz unverhältnismäßig zu erhöhen. In Zeiten knapper Kassen und wachsender Anforderungen ist es sicherlich sinnvoll, die Möglichkeiten solcher Maßnahmen zu überprüfen. Wir werden deswegen im ersten Quartal des kommenden Jahres einen entsprechenden Antrag stellen.

Das Rathaus selbst steht im kommenden Jahr vor einer fast schon historisch zu nennenden Veränderung. Seine Organisationsstruktur wird nach einem langen intensiven Planungsprozess im ersten Halbjahr 2025 grundlegend verändert. Auch der Gemeinderat und seine Ausschüsse sind in diesen Prozess involviert gewesen und haben unter anderem Kompetenzen abgegeben, um das große Ziel der Organisationsentwicklung zu unterstützen, nämlich eine effektive und zeitgemäße Verwaltung mit effizienten, digital hinterlegten Verwaltungsprozessen zu entwickeln, die sich durch kurze Reaktionszeiten und eine ausgeprägte Serviceorientierung auszeichnet. Sicher ein großes Ziel, das aber engagiert verfolgt werden muss und letztendlich das Zusammenwirken zwischen dem Rasthaus und den Breisacher Bürgerinnen und Bürgern auf ein ganz neues Level heben kann.  
Die vor uns liegenden Aufgaben werden uns als Stadt Breisach auf jeden Fall fordern, doch sie bieten zugleich die Chance, gemeinsam die Zukunft unserer Stadt aktiv zu gestalten. Die SPD-Fraktion wird diesen Prozess im kommenden Jahr konstruktiv unterstützen mit dem festen Willen, das Beste für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Gemeinsam können wir auch unter schwierigen Rahmenbedingungen die Herausforderungen meistern und Breisach weiter voranbringen.

Am Schluss unserer Ausführungen steht ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit, an der Spitze Herrn Bürgermeister Oliver Rein und unseren Beigeordneten Herrn Carsten Müller. Ein ganz besonderer Dank auch an unseren Kämmerer Herrn Martin Müller mit seinem Team. Dabei ein besonderes Dankeschön auch an Herrn Gerd Dattler, der zum letzten Mal in seinem Berufsleben an der Erstellung des Haushaltes mitgewirkt hat. Dank für die geleistete Arbeit auch an die Dezernentinnen und Dezernenten und alle Bediensteten der Gemeindeverwaltung. Dem Haushalt für das Jahr 2025, dem Wirtschaftsplan des städtischen Wasserwerks, der Stadtbau Breisach sowie dem des Spitalfonds Breisach stimmt die SPD-Fraktion zu.