Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
wenn wir heute über den Haushalt der Stadt Breisach sprechen, tun wir das unter Vorzeichen, die alles andere als leicht sind. Bürgermeister Rein hat bei seiner Vorstellung des Haushalts von einer dunkelschwarzen Situation gesprochen - und tatsächlich schreiben wir in der kommunalen Familie derzeit tiefrote Zahlen. Das ist keine Dramatisierung, sondern Ausdruck einer Realität, die uns alle fordert.
Auch wir sehen natürlich: Die vom Bund und Land übertragenen Aufgaben sind nach wie vor nicht ausreichend durchfinanziert. Gleichzeitig wachsen die Anforderungen an die Kommunen stetig weiter. Dass "wir auf zu großem Fuß leben", wie es der Bürgermeister formuliert hat, mag zugespitzt klingen - zeigt aber doch, wie schwierig es geworden ist, zwischen Pflichtaufgaben, notwendigen Investitionen und gestaltender Kommunalpolitik die Balance zu halten.
Und dennoch wäre es sicher falsch, in dieser schwierigen Lage ausschließlich auf die Schatten zu schauen. Gerade weil die Zeiten anspruchsvoll sind, müssen wir auch die positiven Signale erkennen, die uns, wenn auch eingeschränkt, handlungsfähig halten. Ein solches Signal ist unserer Auffassung nach zweifellos das Sondervermögen, das der Bund über die Länder den Kommunen zur Verfügung gestellt hat.
Die SPD Breisach reagiert mit Fassungslosigkeit und Unverständnis auf die jüngsten Aussagen des CDU-Gesundheitssprechers im Kreistag, Merdingens Bürgermeister Martin Rupp, zur Schließung der Helios-Rosmann-Klinik Breisach im Reblandkurier. Mit erstaunlicher Leichtfertigkeit erklärt Herr Rupp die Schließung der Helios-Rosmann-Klinik Breisach als „medizinisch geboten“ und „im Sinne der Patientensicherheit“ als „einzig verantwortbare“ Entscheidung – als hätte der Kreistag mit seiner Entscheidung ein drohendes Gesundheitsrisiko abgewendet und nicht einen massiven Einschnitt in die regionale Gesundheitsversorgung beschlossen. Eine solche Sicht der Dinge weist die SPD Breisach entschieden zurück.
Die Schließung der Klinik ist eine politisch schwierige und vielschichtige Entscheidung mit komplexen Hintergründen, deren Tragweite allen Beteiligten sicher bewusst war. Es befremdet uns zutiefst, wie hier versucht wird, diese für die gesamte Raumschaft schwerwiegende Entscheidung im Nachhinein als „Akt der Verantwortung“ umzudeuten. Eine derart zugespitzte Behauptung suggeriert, dass ein Weiterbetrieb der Klinik eine Gefahr für Patientinnen und Patienten dargestellt hätte. Ein solcher Eindruck ist schlicht unhaltbar – und er wird weder der Realität, noch der dort über Jahre hinweg engagiert arbeitenden Belegschaft gerecht.
Gerade diese Beschäftigten, die bis zuletzt unter schwierigen Bedingungen eine hochwertige Versorgung sichergestellt haben, müssen Aussagen wie jene von Herrn Rupp als moralischen Tiefschlag empfinden.
Die SPD Breisach findet es traurig und irritierend, dass Herr Rupp die Klinikschließung in dieser Weise rhetorisch ausschlachtet. Es gibt ein lateinisches Sprichwort, das in diesem Zusammenhang treffender kaum sein könnte:
Si tacuisses, philosophus mansisses.
(Hättest du geschwiegen, wärst du ein Philosoph geblieben.)
In der jüngsten Gemeinderatssitzung hat die Mehrheit des Breisacher Gemeinderats beschlossen, die Drittkindbefreiung für die verlässliche Nachmittagsbetreuung abzuschaffen. Nur die Mitglieder der SPD-Fraktion sowie ein Mitglied der Grünen/ULB stimmten dagegen.
Zur Begründung hieß es von den zustimmenden Fraktionen, man wolle „Gleichbehandlung“ schaffen – schließlich sei die Befreiung im Frühjahr bereits bei den Kitas gestrichen worden.
Für uns als SPD ist klar: Gleichbehandlung darf nicht heißen, dass alle gleich schlecht gestellt werden!
Die Zahlen sprechen für sich:
Gerade einmal 25 Kinder und ihre Familien profitieren derzeit von der Drittkindbefreiung im Grundschulbereich. Durch die Abschaffung der Befreiung nimmt die Stadt monatlich rund 1.700 Euro mehr ein – ein Tropfen auf den heißen Stein im städtischen Haushalt, aber eine spürbare Mehrbelastung für die betroffenen Familien von 65 Euro pro Kind und Monat.
Diese Entscheidung trifft ausgerechnet diejenigen, die besonders viel für unsere Gesellschaft leisten: Familien mit Kindern, die Leben und Zukunft in unsere Stadt bringen.
Kommunalpolitik darf nicht nur die Haushaltszahlen im Blick haben – sie muss die Menschen im Blick behalten.
Für uns als SPD Breisach ist soziale Gerechtigkeit kein Schlagwort, sondern ein Maßstab für verantwortungsvolles Handeln.
Eine Stadt, die sich familienfreundlich nennt, darf nicht bei jeder Gelegenheit dort kürzen, wo Familien entlastet werden. Wir wollen eine Kommune, die soziale Teilhabe ermöglicht, Bildung und Betreuung bezahlbar hält und Familien stärkt.
Die Abschaffung der Drittkindbefreiung ist das falsche Signal – sie steht für eine Politik, die kleine Beträge spart, aber großes Vertrauen verspielt.
Wir bleiben dabei:
Familienfreundlichkeit muss man wollen – und man muss sie auch beschließen.
Zur Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Breisach im Garten des ehemaligen Gasthauses Tanne in Niederrimsingen begrüßte die Vorsitzende Claudia Collet 19 Gäste, darunter den Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner. Nach den üblichen Punkten (Berichte aus Vorstand und Fraktion, Kassenbericht und Entlastungen) erfolgten Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft. Eine Urkunde und Blumen erhielten Peter Kusche (seit 65 Jahren in der SPD), Gertrud Krischke und Lothar Menges (50 Jahre), Ulrike Maier und Markus Hemmerich (30), Gustav Rosa (25) und Matthias Wahlen (10 Jahre). Einige der Jubilare erzählten in kurzen Anekdoten über wichtige Momente, die sie während dieser Jahre erlebt haben.
Der Vorsitzende Philip Wolf berichtete über den Wahlkampf für die im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen.
Johannes Fechner (MdB) stellte sich Fragen zur politischen Regierungsarbeit in Berlin und versprach da, wo er nicht sofort antworten konnte, Erkundigungen einzuholen und entsprechende Auskünfte schriftlich nachzureichen.
Die Bundestagswahl war ein Desaster. In den Koalitionsverhandlungen habe man - insbesondere bei der Besetzung der Ministerien - sehr gut abgeschnitten. Trotzdem sei man mit der Situation nicht zufrieden. Wir erreichen unsere Stammwählerschaft nicht mehr.
Die Lage in der Weltpolitik ist beunruhigend. Den Unsicherheiten der amerikanischen Regierung muss Europa geschlossen entgegentreten.
Zurückhaltend zegte sich Johannes bei der Entsendung von Bundeswehrsoldaten in Kriegsgebiete.
Dagegen bezog er eine klare Positionn zu den "furchtbaren" Zuständen im Gazastreifen. Es erfolgt eine Zäsur im deutsch-israelischen Verhältnis. Was jetzt passiert ist völkerrechtswidrig. Darum keine Waffenlieferungen mehr an Israel.
Die SPD hat in der Regierung viel geleistet: Grundgesetz geändert, Steuern reformiert, Unternehmen und Gemeinden entlastet.
Leider zu wenig, was die Interessen der Stammwählerschaft (die Menschen die arbeiten) betrifft.
Johannes kritisiert das Verhalten der CDU bei der Richterwahl. Jetzt werden neue Kandidaten gesucht. Den Fehler der Ampel - Dauerzoff – machen wir nicht.
Zur B31 West eine klare Aussage aus Berlin: Sie kommt nicht und scheitert an den Kosten für den Bau der drei Eisenbahnbrücken.
Johannes kritisiert die umgefallenen Versprechen der CDU und stellt fest: "Es braucht eine starke SPD!"
Bei Häppchen und Nusszopf, geliefert von der örtlichen Bäckerei, und guten Gesprächen klang der Abend aus. Den Teilnehmern bot sich im Anschluss noch ein Besuch der Chilbi auf dem Festplatz vor der Sporthalle.
