In der jüngsten Gemeinderatssitzung hat die Mehrheit des Breisacher Gemeinderats beschlossen, die Drittkindbefreiung für die verlässliche Nachmittagsbetreuung abzuschaffen. Nur die Mitglieder der SPD-Fraktion sowie ein Mitglied der Grünen/ULB stimmten dagegen.
Zur Begründung hieß es von den zustimmenden Fraktionen, man wolle „Gleichbehandlung“ schaffen – schließlich sei die Befreiung im Frühjahr bereits bei den Kitas gestrichen worden.
Für uns als SPD ist klar: Gleichbehandlung darf nicht heißen, dass alle gleich schlecht gestellt werden!
Die Zahlen sprechen für sich:
Gerade einmal 25 Kinder und ihre Familien profitieren derzeit von der Drittkindbefreiung im Grundschulbereich. Durch die Abschaffung der Befreiung nimmt die Stadt monatlich rund 1.700 Euro mehr ein – ein Tropfen auf den heißen Stein im städtischen Haushalt, aber eine spürbare Mehrbelastung für die betroffenen Familien von 65 Euro pro Kind und Monat.
Diese Entscheidung trifft ausgerechnet diejenigen, die besonders viel für unsere Gesellschaft leisten: Familien mit Kindern, die Leben und Zukunft in unsere Stadt bringen.
Unsere Haltung: Sozial gerecht statt symbolisch sparen
Kommunalpolitik darf nicht nur die Haushaltszahlen im Blick haben – sie muss die Menschen im Blick behalten.
Für uns als SPD Breisach ist soziale Gerechtigkeit kein Schlagwort, sondern ein Maßstab für verantwortungsvolles Handeln.
Eine Stadt, die sich familienfreundlich nennt, darf nicht bei jeder Gelegenheit dort kürzen, wo Familien entlastet werden. Wir wollen eine Kommune, die soziale Teilhabe ermöglicht, Bildung und Betreuung bezahlbar hält und Familien stärkt.
Die Abschaffung der Drittkindbefreiung ist das falsche Signal – sie steht für eine Politik, die kleine Beträge spart, aber großes Vertrauen verspielt.
Wir bleiben dabei:
Familienfreundlichkeit muss man wollen – und man muss sie auch beschließen.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Drittkindbefreiung bei der verlässlichen Nachmittagsbetreuung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die SPD-Fraktion wird dem heutigen Beschlussvorschlag nicht zustimmen.
Wir haben bereits bei der Abschaffung der Drittkindbefreiung in den Kindertageseinrichtungen im Frühjahr deutlich gemacht, dass wir diesen Schritt für sozialpolitisch falsch halten – und das gilt ebenso für die nun vorgeschlagene Änderung bei der Nachmittagsbetreuung an unseren Grundschulen.
Die Begründung der Verwaltung, wonach die Gleichbehandlung der verschiedenen Betreuungsformen hergestellt werden soll, überzeugt uns nicht. Gleichbehandlung darf nicht Gleichmacherei nach unten bedeuten. Wenn eine Regelung Familien spürbar entlastet, dann sollte sie nicht abgeschafft, sondern im Gegenteil als sozial gerechtes Element beibehalten werden.
Konkret geht es hier um 25 Kinder, deren Familien bislang von der Drittkindbefreiung profitieren. Die Stadt würde durch die Abschaffung monatlich rund 1.700 Euro zusätzlich einnehmen. Das ist im städtischen Haushalt eine sehr geringe Summe – für die betroffenen Familien bedeutet der Wegfall der Drittkindregelung aber eine erhebliche Mehrbelastung von 65 Euro pro Monat je Kind. Und das sind die Familien, die genau das tun, was wir als Gesellschaft uns wünschen: Verantwortung übernehmen, Kinder erziehen, Leben in unsere Stadt bringen.
Diese Entscheidung trifft Familien mit mehreren Kindern besonders hart – und das in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten steigen, die Energiekosten nach wie vor hoch sind und wir erst vor wenigen Monaten die höchste Gebührenerhöhungen in der städtischen Geschichte bei den Kitas beschlossen haben.
Bei Mehreinnahmen von 1700 Euro im Monat reden wir nicht über eine finanzielle Entlastung der Stadt, die ihren Handlungsspielraum merklich verbessert, sondern über eine symbolische Sparmaßnahme auf dem Rücken von Familien, die ohnehin schon viel schultern müssen.
Deshalb lehnen wir den vorliegenden Beschlussvorschlag ab.
Vielen Dank.
Breisach, 21.10.2025 - Frank Kreutner, Fraktionsvorsitzender
