Die Geehrten, MdB Johannes Fechner und Doppelspitze Claudia Collet und Philip Wolf
Zur Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Breisach im Garten des ehemaligen Gasthauses Tanne in Niederrimsingen begrüßte die Vorsitzende Claudia Collet 19 Gäste, darunter den Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner. Nach den üblichen Punkten (Berichte aus Vorstand und Fraktion, Kassenbericht und Entlastungen) erfolgten Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft. Eine Urkunde und Blumen erhielten Peter Kusche (seit 65 Jahren in der SPD), Gertrud Krischke und Lothar Menges (50 Jahre), Ulrike Maier und Markus Hemmerich (30), Gustav Rosa (25) und Matthias Wahlen (10 Jahre). Einige der Jubilare erzählten in kurzen Anekdoten über wichtige Momente, die sie während dieser Jahre erlebt haben.
Der Vorsitzende Philip Wolf berichtete über den Wahlkampf für die im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen.
Johannes Fechner (MdB) stellte sich Fragen zur politischen Regierungsarbeit in Berlin und versprach da, wo er nicht sofort antworten konnte, Erkundigungen einzuholen und entsprechende Auskünfte schriftlich nachzureichen.
Die Bundestagswahl war ein Desaster. In den Koalitionsverhandlungen habe man - insbesondere bei der Besetzung der Ministerien - sehr gut abgeschnitten. Trotzdem sei man mit der Situation nicht zufrieden. Wir erreichen unsere Stammwählerschaft nicht mehr.
Die Lage in der Weltpolitik ist beunruhigend. Den Unsicherheiten der amerikanischen Regierung muss Europa geschlossen entgegentreten.
Zurückhaltend zegte sich Johannes bei der Entsendung von Bundeswehrsoldaten in Kriegsgebiete.
Dagegen bezog er eine klare Positionn zu den "furchtbaren" Zuständen im Gazastreifen. Es erfolgt eine Zäsur im deutsch-israelischen Verhältnis. Was jetzt passiert ist völkerrechtswidrig. Darum keine Waffenlieferungen mehr an Israel.
Die SPD hat in der Regierung viel geleistet: Grundgesetz geändert, Steuern reformiert, Unternehmen und Gemeinden entlastet.
Leider zu wenig, was die Interessen der Stammwählerschaft (die Menschen die arbeiten) betrifft.
Johannes kritisiert das Verhalten der CDU bei der Richterwahl. Jetzt werden neue Kandidaten gesucht. Den Fehler der Ampel - Dauerzoff – machen wir nicht.
Zur B31 West eine klare Aussage aus Berlin: Sie kommt nicht und scheitert an den Kosten für den Bau der drei Eisenbahnbrücken.
Johannes kritisiert die umgefallenen Versprechen der CDU und stellt fest: "Es braucht eine starke SPD!"
Bei Häppchen und Nusszopf, geliefert von der örtlichen Bäckerei, und guten Gesprächen klang der Abend aus. Den Teilnehmern bot sich im Anschluss noch ein Besuch der Chilbi auf dem Festplatz vor der Sporthalle.
