Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

wenn wir heute über den Haushalt der Stadt Breisach sprechen, tun wir das unter Vorzeichen, die alles andere als leicht sind. Bürgermeister Rein hat bei seiner Vorstellung des Haushalts von einer dunkelschwarzen Situation gesprochen - und tatsächlich schreiben wir in der kommunalen Familie derzeit tiefrote Zahlen. Das ist keine Dramatisierung, sondern Ausdruck einer Realität, die uns alle fordert.
Auch wir sehen natürlich: Die vom Bund und Land übertragenen Aufgaben sind nach wie vor nicht ausreichend durchfinanziert. Gleichzeitig wachsen die Anforderungen an die Kommunen stetig weiter. Dass "wir auf zu großem Fuß leben", wie es der Bürgermeister formuliert hat, mag zugespitzt klingen - zeigt aber doch, wie schwierig es geworden ist, zwischen Pflichtaufgaben, notwendigen Investitionen und gestaltender Kommunalpolitik die Balance zu halten.
Und dennoch wäre es sicher falsch, in dieser schwierigen Lage ausschließlich auf die Schatten zu schauen. Gerade weil die Zeiten anspruchsvoll sind, müssen wir auch die positiven Signale erkennen, die uns, wenn auch eingeschränkt, handlungsfähig halten. Ein solches Signal ist unserer Auffassung nach zweifellos das Sondervermögen, das der Bund über die Länder den Kommunen zur Verfügung gestellt hat.

Die baden-württembergischen Gemeinden erhalten dabei den höchsten kommunalen Anteil bundesweit - und Breisach wird mit 9,51 Millionen Euro bedacht. Das löst nicht die grundsätzlichen strukturellen Probleme der kommunalen Haushalte. Aber es ist durchaus, wie Bürgermeister Rein es gesagt hat, eine "Hilfe, die willkommen ist". Wir schließen uns dem an und möchten an dieser Stelle unserem Bürgermeister danken, dass er diesen positiven Aspekt klar hervorgehoben und sachlich eingeordnet hat. Diese Sicht der Dinge unterscheidet sich auch wohltuend von der Einschätzung anderer Kommunalpolitiker, die mit Äußerungen wie "wirklich helfen wird dieses Geld nicht" sicher keinen Beitrag dazu leisten, dass der zunehmenden Staatsverdrossenheit in unserer Bevölkerung entgegengewirkt wird.
Natürlich wird das Sondervermögen nicht alle Sorgen beseitigen - aber es erleichtert uns Entscheidungen und schafft perspektivisch doch zumindest einem gewissen Spielraum für notwendige Investitionen.
So kann die Finanzierung des Kindergartens Vauban jetzt durch Mittel des Sondervermögens geleistet werden. Dieses Projekt ist unumgänglich - und entsprechende Haushaltsmittel waren ja auch bereits eingestellt, aber es ist eben nicht von der Hand zu weisen, dass die Finanzierung über das Sondervermögen den Haushalt ganz konkret entlastet und einen Beitrag dazu leistet eine gewisse Handlungsfähigkeit zu erhalten. Das ist eine Entwicklung, die wir ausdrücklich begrüßen.
Doch so wichtig es ist, positive Impulse wahrzunehmen - eine gedämpft optimistische Haltung lässt sich leider nicht auf alle Themenfelder übertragen. Es gibt Bereiche, in denen die Herausforderungen so tief greifen, dass Zuversicht allein nicht weiterhilft.
Und damit kommen wir zu einem Thema, das Breisach, die Verwaltung, den Gemeinderat und viele Breisacher Bürgerinnen und Bürger persönlich in diesem Jahr besonders bewegt hat - die Schließung der Helios-Rosmann-Klinik.
Der Verlust des Klinikbetriebs ist für alle ein schmerzlicher Einschnitt, der Vertrauen kostet und Sorgen hinterlässt. Umso wichtiger ist es, jetzt mit größter Sorgfalt vorzugehen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Eigentumsübergang des Klinikgebäudes erst dann erfolgen soll, wenn man sich über die wesentlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen klar geworden ist. Dies ist ein richtiger und verantwortungsvoller Schritt. Ebenso hält die SPD-Fraktion daran fest, dass der Landkreis als bisheriger Gesellschafter zumindest zeitweise weiterhin in der Verantwortung bleiben sollte - nicht nur formal, sondern auch politisch und vor allem materiell. Wir erwarten, dass der Landkreis sich an der Entwicklung einer tragfähigen medizinischen Zukunft für Breisach beteiligt. Wer es wagt, wie es die CDU-Kreistagsfraktion getan hat, bezüglich der Schließung der Helios-Rosmann-Klinik öffentlich von einem Akt der Verantwortung im Sinne der Patientensicherheit zu sprechen, für den muss es eine selbstverständliche Verpflichtung sein, wirklich Verantwortung zu übernehmen, nämlich konkret beim Aufbau der Strukturen für die zukünftige Ausgestaltung der medizinischen Versorgung in Breisach.
Denn eines ist klar: Tragfähige Perspektiven für die Zukunft der medizinischen Versorgung im Breisacher Klinikgebäude können nur dort entstehen, wo die Stadt, der Landkreis und regionale Akteure gemeinsam handeln. Und das Finden dieser tragfähigen Perspektiven im Hinblick auf eine möglichst umfassende ambulante medizinische Versorgung unserer Bevölkerung wird sicherlich eine der zentralen Aufgaben des kommenden Jahres sein und von Verwaltung wie Gemeinderat ein hohes Maß an Engagement erfordern.
Das darf aber nicht dazu führen, dass andere, zukunftsträchtige Themen aus dem Blickfeld geraten. Wenn wir über Zukunft sprechen, dann sprechen wir vor allem über unsere Kinder und Jugendlichen. Und damit über Bildung. Die Investitionen in unsere Schulen sind Investitionen in die Chancen der kommenden Generation - und gehören deshalb zu den wichtigsten Aufgaben, die eine Kommune erfüllen kann.
Umso erfreulicher ist es, dass die große Sanierung der Julius-Leber-Schule nun sichtbar Gestalt annimmt. Mit der unlängst erfolgten Grundsteinlegung für dieses größte Bauprojekt in der Geschichte Breisachs haben wir einen Meilenstein erreicht. Ein Projekt dieser Größenordnung ist nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch eine enorme Herausforderung. Deshalb gilt unser ausdrückliches Lob der Bauverwaltung, die bisher hervorragende Arbeit leistet. Besonders positiv ist auch, dass wir trotz der hohen Anforderungen bislang deutliche Einsparungen gegenüber den ursprünglichen Kostenplanungen verzeichnen können. Das zeigt: Sorgfalt und solide Planung zahlen sich aus.
Weniger erfreulich ist hingegen, dass die bereits vor einem Jahr vom Gemeinderat beschlossene Machbarkeitsstudie für eine Erweiterung der Hallenkapazitäten im Umfeld der Breisgauhalle bisher nicht erstellt wurde. Das bedauern wir sehr, weil wir der festen Überzeugung sind, dass ausreichende Hallenkapazitäten und ein vollständig erteilter Sportunterricht ein zentraler Bestandteil ganzheitlicher Bildung sind. Sport ist kein Nebenfach - er ist Teil der Persönlichkeitsentwicklung, der Gesundheitsförderung und der sozialen Integration.
Wir appellieren daher dringend an die Verwaltung, die ausstehende Machbarkeitsstudie zeitnah nachzuholen. Die Notwendigkeit wird zudem durch Entwicklungen auf Kreisebene verstärkt: Die ursprünglich im Gesamtinvestitionsplan Schulen vom Landkreis für die Jahre bis 2026 eingestellten 5,5 Millionen Euro für den dringend erforderlichen Neubau der Sporthalle am Martin-Schongauer-Gymnasium wurden in diesem Jahr schlichtweg gestrichen und auf Jahre hinaus verschoben. Das ist ein Rückschritt, der die Situation für Breisach nicht einfacher macht. Wenn der Landkreis seiner Verantwortung in diesem Bereich nur verzögert nachkommt, dann wächst der Druck, dass wir selbst aktiv werden, zumal auch die in diesem Jahr eingeholten Rückmeldungen der Schulleiterinnen und Schulleiter zur Situation des Sportunterrichts an unseren städtischen Schulen den defizitären Zustand in diesem Bildungsbereichs eindeutig belegen.
Wenn wir von Schule sprechen, dann sprechen wir über ein entscheidendes Stück unseres Bildungswegs. Doch dieser Weg beginnt viel früher. Bildung fängt nicht mit der Einschulung an - sie beginnt mit den ersten Schritten außerhalb der eigenen vier Wände, in der Kita, im Kindergarten, im frühen sozialen Lernen.
Erfreulich ist, dass der Bau, beziehungsweise Umbau, zum Kindergarten Vauban im kommenden Jahr endlich an Fahrt gewinnt. Die Pläne dazu haben ja schon eine etwas längere Geschichte und wir sind froh, dass nach einer langen Vorlaufszeit nun endlich Bewegung hineinkommt. Für viele Familien ist das eine wichtige Perspektive und ein spürbares Zeichen dafür, dass Breisach den Ausbau der frühkindlichen Bildung ernst nimmt.
Bedauerlich ist dagegen, dass der geplante Naturkindergarten in Gündlingen zunächst zurückgestellt werden musste. Auch wenn wir die Hintergründe kennen und verstehen, bleibt es ein Rückschritt für ein Projekt, das auf breite Unterstützung gestoßen ist. Wir hoffen sehr, dass diese Idee nicht zu lange aus dem Blick gerät, denn ein vielfältiges pädagogisches Angebot stärkt die Attraktivität unserer Stadt und eröffnet Kindern wertvolle alternative Lern- und Naturerfahrungen.
Natürlich sind Gebäude und Räume im gesamten Bildungsbereich nur ein Teil der Aufgabe. Sie sind wichtig - aber sie ersetzen nicht das, was gute Betreuung wirklich ausmacht: Qualität. Und diese Qualität dürfen wir trotz aller finanziellen und organisatorischen Herausforderungen nicht aus den Augen verlieren. Gute Bildung gelingt nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen - für die Kinder, aber genauso für die Menschen, die täglich mit ihnen arbeiten.
Auch wenn es rechtlich möglich ist, die Höchstgruppenzahlen zu überschreiten, und auch wenn sich mit Hilfskräften der Betrieb einer Einrichtung aufrechterhalten lässt: Wir sind der festen Überzeugung, dass dies nicht zur Regel werden darf. Qualität darf nicht das Ventil sein, an dem der Druck aus einem überlasteten System abgelassen wird.
Denn gute frühkindliche Bildung bedeutet, dass Erzieherinnen und Erzieher Zeit haben, auf die Kinder einzugehen, ihre individuellen Bedürfnisse wahrzunehmen und Lernprozesse pädagogisch zu begleiten. Mit einer wachsenden Zahl herausfordernder Situationen und einer steigenden Zahl nicht-deutschsprachiger Kinder wird dieser Auftrag Jahr für Jahr schwieriger und der Einsatz ausgebildeter Fachkräfte immer wichtiger.
Den Kern unseres Anliegens in dieser Frage möchten wir mit einem Gedanken unterstreichen, der gerade in Haushaltsberatungen leicht aus dem Blick geraten kann: "Bildung kostet Geld - keine oder schlechte Bildung kostet ein Vermögen."
Jeder in die frühkindliche Bildung investierte Euro kommt in Form von Chancen, sozialem Zusammenhalt und einer starken, selbstbewussten jungen Generation in vielfacher Form zurück. 
Ein weiteres zentrales Zukunftsthema, das unmittelbar mit sozialer Gerechtigkeit und Lebensqualität in Breisach verbunden ist, ist das Thema bezahlbarer Wohnraum. Viele Bürgerinnen und Bürger spüren die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt jeden Tag - und es ist unsere Aufgabe als Gemeinderat, dafür zu sorgen, dass Breisach eine Stadt bleibt, in der Menschen aller Einkommensgruppen ein Zuhause finden können.
Deshalb ist es umso bedeutsamer, dass im kommenden Jahr endlich sichtbare Bewegung in das größte Baugebiet der Stadtgeschichte kommt: Vogesenstraße III. Ein Projekt dieser Größe prägt die Entwicklung Breisachs für Jahrzehnte - und damit trägt dieses Baugebiet auch eine erhebliche soziale Verantwortung in sich. Bereits früh hat der Gemeinderat festgelegt, dass bezahlbarer Wohnraum ein verbindlicher Bestandteil der Planung sein muss. Für die SPD-Fraktion ist das nicht nur ein politisches Ziel, sondern eine Frage der Fairness, der Teilhabe und der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
Vor mehreren Jahren haben wir als SPD deshalb die Verwaltung gebeten, mit uns als Gemeinderat frühzeitig über mögliche Vergabekriterien ins Gespräch zu kommen. Denn wer bezahlbaren Wohnraum ernst meint, muss rechtzeitig darüber diskutieren, wie Bauplätze vergeben werden, welche sozialen Kriterien eine Rolle spielen und wie die Mischung im Quartier aussehen soll. Vergabekriterien entscheiden am Ende darüber, ob ein Baugebiet wirklich durchmischt, lebendig und sozial ausgewogen wird - oder ob soziale Ziele am Ende nur auf dem Papier stehen.
In den vergangenen Wochen hat der Gemeinderat bereits die Gestaltung der Freiräume in diesem Gebiet beschlossen. Das war ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig zeigt er doch aber auch: Wenn wir schon über Wege, Plätze und Grünflächen final entscheiden, dann ist es doch höchste Zeit, dass auch unsere Forderung nach frühzeitiger Information und echter Entscheidungsteilhabe bei den Vergabekriterien umgesetzt wird.
Wir erwarten, dass dieser Prozess nun rasch organisiert wird - transparent, offen und vor allem auch mit der Möglichkeit, politisch gestaltend mitzuwirken. Denn nur so können wir sicherstellen, dass Vogesenstraße III mehr wird als ein neues, beispielhaftes Baugebiet: Nämlich ein sozial ausgewogenes, bezahlbares und zukunftsfestes Wohnquartier, das den Bedürfnissen der Breisacherinnen und Breisacher gerecht wird.
Auch wenn die finanzielle Lage angespannt ist und uns zu schwierigen Priorisierungen zwingt, eine Stadt entwickelt sich nicht nur über große Bauprojekte oder Millioneninvestitionen, sie entwickelt sich auch durch klare Leitlinien, Mut zu Veränderungen und den Willen, Chancen zu nutzen.
In diesem Zusammenhang möchten wir auf die Ergebnisse der IHK-Innenstadtbegehung eingehen. Die Analyse der Juroren ist, um es offen zu sagen, sehr ernüchternd ausgefallen. Sie zeigt, dass die Breisacher Innenstadt als Einkaufs- und Aufenthaltsort zwar durchaus Potenzial hat - aber dieses Potenzial vielerorts noch brachliegt. Die Studie zeigt aber auch, dass es zahlreiche Möglichkeiten gibt, die Attraktivität und Lebendigkeit unserer Innenstadt zu steigern, von denen viele auch keinen großen finanziellen Aufwand erfordern.
Für uns als SPD-Fraktion ist entscheidend: Diese Ergebnisse dürfen nicht in einer Schublade verschwinden. Gerade jetzt, wo finanzielle Spielräume begrenzt sind, sollten wir nach Maßnahmen suchen, die ohne große Investitionen Wirkung entfalten können. Oft sind es, wie die Analyse der IHK zeigt, kluge kleine Schritte, die den entscheidenden Unterschied machen können, die aber einer Koordination durch die Verwaltung bedürfen.
Ein Beispiel wären Maßnahmen zur Klimaresilienz. Auf der einen Seite ist es erfreulich, dass Photovoltaik-Projekte in der Stadt ganz offensichtlich Fahrt aufnehmen. Auf der anderen Seite scheint das Thema Klimaanpassung - also die unmittelbare Verbesserung von Aufenthaltsqualität, Beschattung, Begrünung, Hitzereduktion - derzeit weniger im Fokus zu stehen, obwohl es sich genau auf jene innerstädtischen Bereiche auswirkt, die wir attraktiver gestalten wollen. Auch hier gilt: Manches lässt sich mit überschaubarem Aufwand anschieben, wenn der politische Wille da ist.
Zwei weitere Punkte kosten kein Geld, gehören aber unserer Auffassung nach im kommenden Jahr politisch diskutiert, weil sie doch Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Stadt haben. Der erste betrifft die Bahnverbindung Freiburg-Colmar. Seit Jahren wird über diese Verbindung gesprochen - entschieden wurde bislang nichts.
Der derzeitige Schwebezustand lähmt alle Planungen an der Süd-Einfahrt Breisachs. Keine Klarheit bedeutet keine Entwicklung - und das sollten wir uns auf Dauer nicht leisten müssen. Auch wenn die Stadt formal nicht zuständig ist, sollten von unserer Seite alle verfügbaren Kanäle genutzt werden, um auf eine endgültige Entscheidung hinzuwirken. Stillstand darf nicht zur Dauerlösung werden.
Der zweite Punkt betrifft die Frage der unechten Teilortswahl bei den Kommunalwahlen. Ob sie noch zeitgemäß ist und ob sie die politische Repräsentation sinnvoll abbildet, das sind Fragen, die politisch gestellt werden müssen. Wir halten es für notwendig, offen darüber zu diskutieren, denn eine lebendige Demokratie zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie sich selbst reflektiert und weiterentwickelt.
Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch einen ganz besonderen Erfolg hervorheben - einen, der zeigt, wie lebendig und zukunftsorientiert Kommunalpolitik in Breisach sein kann. Es geht um die Initiative unserer Jugendvertretung, die sich mit Nachdruck für eine Verbesserung der Verkehrssituation am Bahnhof Breisach eingesetzt hat. Die Jugendlichen waren mit Hartnäckigkeit und Engagement am Werk - und ihre Forderung nach Fußgängerüberwegen im Bereich des Bahnhofs könnte zeitnah realisiert werden.
Dieser Erfolg mag auf den ersten Blick nur eine kleine infrastrukturelle Verbesserung darstellen. Er ist darüber hinaus aber ein starkes Signal: Eine junge Generation übernimmt Verantwortung, bringt sich ein, gestaltet mit - und wird gehört. Für uns als SPD-Fraktion ist das ein Grund zur Freude und auch ein Anlass zum Lob: Wir danken der Jugendvertretung herzlich für ihr Engagement.
Gleichzeitig sehen wir darin ein deutliches Zeichen der Hoffnung und Motivation: Wenn junge Menschen erleben, dass ihre Stimme Gewicht hat - und dass politisches Mitgestalten Wirkung zeigt - dann stärkt das das ansonsten eher rückläufige Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen. Es macht Mut für weitere gemeinsame Projekte - auch in Zeiten knapper Mittel.
Deshalb schließen wir diese Haushaltsrede mit dem festen Willen: Nicht nur unter dem Druck von Zahlen und Sparzwängen handeln, sondern mit Blick auf unsere Zukunft - mit Verantwortung, mit Weitsicht und mit dem festen Glauben daran, dass gute Politik dort stattfindet, wo Menschen sich einbringen und etwas bewegen wollen.
Am Schluss unserer Ausführungen steht ein von Herzen kommendes Dankeschön an die Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit, an der Spitze Herr Bürgermeister Oliver Rein und unser Beigeordneter Herr Carsten Müller. Ein ganz besonderer Dank auch an unseren Kämmerer Herrn Martin Müller mit seinem Team sowie an die Dezernenten und alle Bediensteten der Gemeindeverwaltung. Dem Haushalt für das Jahr 2026, dem Wirtschaftsplan des städtischen Wasserwerks, der Stadtbau Breisach sowie dem des Spitalfonds Breisach stimmt die SPD-Fraktion zu. 
Für die SPD-Fraktion im Breisacher Gemeinderat
Frank Kreutner, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion