Mehr für dich. Besser für Deutschland.
Bundestagswahl. Unser Regierungsprogramm steht.
Das ist für dich drin:
Wir kämpfen dafür, dass die Wirtschaft wieder wächst und die Menschen sichere Arbeitsplätze haben.
„Made-in-Germany“-Bonus. Wir wollen einen „Made-in-Germany“-Bonus für alle Unternehmen, die in Deutschland investieren. Das heißt: 10% Förderung direkt über die Steuererstattung, wenn Unternehmen bei uns in Deutschland investieren und hier Arbeitsplätze sichern.
Investitionen in Morgen, Übermorgen und Überübermorgen. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Ein neuer Deutschlandfonds mobilisiert staatliches und privates Kapital und investiert dieses gezielt in wichtige Zukunftsfelder.
Wir kämpfen dafür, dass Beschäftigte und Familien entlastet werden.
Mehr Netto vom Brutto. Für 95% der Steuerpflichtigen soll die Einkommenssteuer sinken. Gerade den unteren und mittleren Einkommen bleibt dann wieder mehr Geld in der Tasche.
15 Euro Mindestlohn. 2026 soll der Mindestlohn auf 15 Euro steigen. Damit sich Leistung auch lohnt.
Weniger Steuern auf Lebensmittel. Wir senken die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – statt 7% auf künftig 5%.
Familien stärken. Schulen und Kitas müssen gut und verlässlich sein. Deshalb werden wir hier deutlich mehr investieren. Durch ein kostenfreies Mittagessen in Kita und Schule bleibt Familien mehr Geld im Geldbeutel.
Wir kämpfen für eine sichere Rente.
Stabile Rente garantiert. Damit die Rente auch für die nachfolgenden Generationen sicher bleibt, müssen wir sie jetzt stabilisieren – und zwar langfristig bei 48 Prozent. Damit werden Renten nicht von der Entwicklung der Löhne abgehängt und nicht von der Inflation aufgefressen.
Rente nach 45 Jahren. Wir garantieren, dass das Renteneintrittsalter nicht erhöht wird. Die Rente mit 70 oder andere Vorschläge zur Erhöhung des Renteneintrittsalters sind ein Irrweg.
Das gesamte SPD-Programm findest du unter mehr.spd.de/programm/
Gemeinderat, 10.12.2024 - Redebeitrag zum Thema Infobest von Claudia Collet
Die Informations- und Beratungsstelle Infobest spielt eine entscheidende Rolle für die Grenzgänger in unserer Region. In den letzten Jahren hat sich die Komplexität der grenzüberschreitenden Beratung erhöht, was die Notwendigkeit einer professionellen und kompetenten Anlaufstelle unterstreicht.
Die Beratungsstelle bietet nicht nur Informationen, sondern auch Unterstützung in rechtlichen und administrativen Fragen, die oft komplex und vielschichtig sind. Die steigende Zahl der Anfragen zeigt, dass die Dienstleistungen von Infobest dringend benötigt werden. Die Sprechtage werden sehr gut angenommen, was auf das Vertrauen der Bürger in die angebotenen Dienstleistungen hinweist.
Die grenzüberschreitende Beratung erfordert nicht nur eine hohe Fachkompetenz, sondern auch Zweisprachigkeit. Die Beraterinnen und Berater von Infobest sind bestens geschult, um individuelle Anliegen der Ratsuchenden zu bearbeiten. Dies ist besonders wichtig, da die Bedürfnisse der Grenzgänger sehr unterschiedlich sind und maßgeschneiderte Lösungen erfordern.
Bei diesem Projekt sind viele Partner beteiligt, was die Vernetzung und den Austausch von Informationen fördert. Diese Zusammenarbeit ist essenziell, um die bestmögliche Beratung zu gewährleisten und Synergien zu nutzen.
Der zusätzliche Finanzierungsbedarf für Infobest ist überschaubar. Diese Investition ist notwendig, um die Qualität und den Umfang der angebotenen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen.
Die Finanzierung dieser Stelle ist nicht nur eine Investition in die Zukunft, sondern auch ein Zeichen der Wertschätzung für die Bedürfnisse unserer Bürger. Wir empfehlen daher, die Finanzierung der Beratungsstelle weiterhin zu unterstützen, um die hohe Qualität der Beratung sicherzustellen und die steigende Nachfrage zu bedienen.
Wir stimmen der Beschlussvorlage über die Erhöhung des Finanzierungsbeitrags der Informations- und Beratungsstelle und die weitere Bereitstellung von Finanzierungsmitteln deshalb zu.
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Neue Signale für Schulturnhalle am MSG
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats der Stadt Breisach am Rhein hat die SPD-Fraktion ein Mal mehr ihre Position zu dem Thema Schulturnhallen vertreten. Hier Auszüge aus dem Bericht der Badische Zeitung:
Frank Kreutner ärgert sich: "Ich kenne alle Schulsporthallen der Kreisgymnasien. Sie sind entweder größer als die in Breisach oder es gibt zwei Hallen", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Gymnasiallehrer. Die Forderung der Stadt Breisach an den Schulträger des Martin-Schongauer-Gymnasiums, der Landkreis-Breisgau-Hochschwarzwald, laute daher unisono seit vielen Jahren, dass ein Anbau oder eine neue Halle her müsse. Doch jetzt gab es im Schulausschuss des Landkreises wieder eine Enttäuschung: Geld für die Hallenplanung soll erst im Jahr 2027 eingeplant werden. "Dann wird es 2030", bis es frühestens losgeht", fürchtet Frank Kreutner.
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Das Hallenproblem in der Europastadt beschränkt sich nicht nur auf das Gymasium: Auch die Breisgauhalle steht gehörig unter Druck, weil hier Schülerinnen und Schüler von Gewerbeschule, Julius-Leber-Schule und Realschule Sport treiben. "Die Kreisschulen tragen mit dazu bei, dass in der Julius-Leber-Schule und in der Hugo-Höfler-Realschule Sportunterricht nicht in dem Umfang angeboten werden kann wie ihn der Bildungsplan eigentlich vorschreibt", sagt Frank Kreutner. Der Landkreis erkenne den Bedarf in Breisach seit zehn Jahren an – "er darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen".
Gemeinderatssitzung vom 24.09.2024: Die SPD Breisach berichtet
Zwei Bäume in der Breisacher Mühlgasse auf Anregung der SPD-Fraktion
Bei der Neugestaltung der Mühlgasse, die als Verbindung zwischen Rheinstraße und Neutorstraße grundlegend saniert werden wird, werden auf Anregung der SPD-Fraktion auch zwei Bäume gepflanzt.
Bereits in der Gemeinderatssitzung vom Juni dieses Jahres hatte die SPD darauf hingewiesen, dass die Chance, die Totalsanierung für die Schaffung von durch Bäume beschatteten Bereichen zu nutzen, nicht versäumt werden dürfe. Ohne die von der SPD-Fraktion geforderten Baumpflanzungen wäre die bestehende Versiegelung der Mühlgasse endgültig und auf Dauer fortgeschrieben worden. Wie schwierig sich die nachträgliche Beschattung durch Bäume in Kübeln gestaltet, kann man aktuell auf dem Marktplatz beobachten.
Das Natursteinpflaster der Rheinstraße wird im Rahmen der Sanierung der Mühlgasse bis zur Neutorstraße verlegt werden. Die Mühlgasse erhält damit den gleichen Ausbaustandard wie die Rheinstraße. Erneuert werden im Rahmen der Baumaßnahmen auch die bestehende Mischwasserkanalisation und die Straßenentwässerung.
Auf Anregung der SPD wurde die ursprüngliche Planung auch dahingehend geändert, dass im Zuge der Baumaßnahmen die Leitungen für den möglichen Einbau eines versenkbaren Pollers installiert werden können.
