Nachrichten zum Thema Landespolitik

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16.03.2021 in Landespolitik

Breisach liegt über dem Landesdurchschnitt

 
Wahlergebnis

Breisach und vor allem seine Ortsteile sind nicht unbedingt als rote Hochburgen bekannt. Darum freut es uns umso mehr, hier für die SPD ein Wahlergebnis erreicht zu haben, dass deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt. 

 

21.05.2020 in Landespolitik

Keine gebührenfreie Kitas

 
Kita kostenfrei

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

in der Landesregierung wird es viele geben, die sich am 18. Mai gefreut haben. Aber es gab Hunderttausende in unserem Land, die sich am 18. Mai gar nicht freuen konnten. Am 18. Mai hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg über unser Volksbegehren für gebührenfreie Kitas entschieden - und es für unzulässig erklärt.
 

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