Delegiertenkonferenz
Am 3. Mai 2025 fand im Clara-Schumann-Haus in Bad Krozingen eine Delegiertenkonferenz statt. Zwei Drittel aller Delegierten des Wahlkreis 48 sind anwesend und nominieren mit großer Mehrheit Philip Wolf @phil.0.1 für die Landtagskandidatur. Philip führt ausführlich aus, in welchen Bereichen er sich besonders engagieren möchte. Vorne an stehen Bildung, Chancengleichheit und Zugang für alle sowie die Wahrung der Demokratie. Als Ersatzkandidatin ist Laura Röttele @alertalaura angetreten, die ebenfalls mit großer Mehrheit gewählt wurde.
Wir freuen uns auf einen sehr engagierten Wahlkampf, wünschen den beiden viel Erfolg und unterstützen sie als OV Breisach tatkräftig.
Jugenddialog 2025
Am 9.04.2025 hat im Jugendclub Breisach der Jugenddialog stattgefunden. Für die SPD-Breisach hat Stadtrat Vedat Ceken teilgenommen. 7 Mitglieder der Jugendvertretung und Jugendrefferent Philipp Dockweiler haben drei Vorstellungsstationen vorbereitet. Es wurden jedenfalls 3 kleine Gruppen gebildet, in denen Jugendliche und Stadträte miteinander diskutieren konnten.
In der ersten Station haben Paulina und Clara mögliche Treffpunkte für Jugendliche vorgeschlagen. Diese sollten sicher und gut erreichbar sein. Ein weiterer Vorschlag war die Einrichtung einer Grillstelle am Skatepark und/oder auf der Möhlinwiese. Stadtrat Stefan Schnebelt hat an seine Idee "Mobiltreffpunkt" erinnert, was jedoch schwer umsetzbar sein dürfte. Es gibt auch bereits vorhandene Ressourcen, wie den Jugendclub (hier hat am 11.04.2025 ein Karaoke-Abend stattgefunden), sowie den Sportplatz.
In der zweiten Station haben Ronia und Anna über die Hütte an der alten Ziegelei erzählt. Sie wollen diese gerne wieder aktivieren, es müssten aber einige Renovierungen vorgenommen werden. Man könnte sie sogar auch später für Feste - z.B. Geburtstagsfeiern - vermieten.
In der dritten Statin haben Leon, Rina und Robert drei weitere Themen vorgestellt:
1. Bessere Straßenbeleuchtung am Rundweg (Eckartsberg) - das Problem betrifft nicht nur Jugendliche.
2. Der Schulweg vom Bahnhof bis zur Julius-Leber-Schule und Hugo-Höfler-Realschule ist aufgrund des regen Verkehrs unsicher. Es werden Zebrastreifen gefordert, was jedoch mit Sicherheit nicht einfach ist, da die untere Verkehrsbehörde für deren Genehmigung zuständig ist.
3. Legale Sprayflächen - diese Projekte werden bereits umgesetzt.
Die Begegnung fand in einer offenen Atmosphäre statt. Die SPD-Breisach begrüßt solche Aktionen und hat immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Jugendlichen.
Teure Kitas in Breisach: CDU und FDP/Freie Wähler im Breisacher Gemeinderat stimmen gegen Antrag der SPD
Breisacher Familien stehen vor einer massiven finanziellen Belastung: Mit der in der letzten Gemeinderatsitzung beschlossenen Erhöhung der Gebühren um 7,5 Prozent im laufenden und 7,3 Prozent für das kommende Kindergartenjahr werden dann die Kita-Gebühren innerhalb von nur vier Jahren um satte 30 Prozent gestiegen sein! Eine Entscheidung, die viele junge Eltern hart trifft – und das in Zeiten ohnehin steigender Lebenshaltungskosten.
Die SPD Breisach hat sich mit aller Kraft für eine faire und sozial gerechte Lösung eingesetzt. Unser Vorschlag: eine moderate Erhöhung um 4 Prozent in diesem und 3 Prozent im nächsten Jahr – ein Kompromiss, der die finanziellen Herausforderungen der Stadt berücksichtigt, aber gleichzeitig die Familien schützt. Doch CDU und FDP/Freie Wähler haben unseren Antrag abgelehnt und sich stattdessen für die drastische Gebührenerhöhung entschieden.
Diese Entscheidung bedeutet für viele Familien eine zusätzliche finanzielle Belastung, die schwer zu stemmen ist. Besonders betroffen sind diejenigen, die knapp über den Einkommensgrenzen für staatliche Hilfen liegen – sie erhalten keine Unterstützung, müssen aber die vollen Kosten tragen. Das ist sozial ungerecht und schadet Breisachs Zukunft als familienfreundliche Stadt!
Wir als SPD-Fraktion sind besorgt über diese kurzsichtige Politik. Denn hohe Kita-Gebühren gefährden nicht nur die finanzielle Stabilität vieler Familien, sondern auch die Attraktivität Breisachs für junge Eltern. Gerade in neuen Wohngebieten wie der Vogesenstraße 3 braucht es Anreize für Familien – keine zusätzlichen Hürden.
Es wäre möglich gewesen, eine gerechtere Lösung zu finden. Der Haushalt der Stadt hätte eine moderate Anpassung erlaubt, ohne die Eltern unverhältnismäßig zu belasten. Aber auch unsere Hinweise auf die erfolgte Einsparung in Höhe von 2,9 Millionen Euro durch den Verzicht auf die geplante Containerlösung im Rahmen der Neubaumaßnahmen an der Julius-Leber-Schule und den außerordentlichen Ertrag in Höhe von über 300.000 Euro durch den Verkauf eines Grundstücks an den Landkreis konnten CDU und FDP/Freie Wähler nicht dazu bewegen, für den familiengerechteren Antrag der SPD zu stimmen.
Die SPD Breisach wird weiter für eine faire, sozial gerechte Familienpolitik kämpfen. Denn wir stehen für ein Breisach, in dem junge Familien willkommen sind.
Statement Frank Kreutner, Fraktionsvorsitzender der SPD-Breisach
Auch wenn es die Prognosen ja seit längerem erwarten ließen und wohl auch nur die größten Optimisten in der SPD daran geglaubt haben, dass Olaf Scholz auch in den kommenden vier Jahren Bundeskanzler bleiben würde, war das Ergebnis der SPD bei den gestrigen Bundestagswahlen ein Desaster. Das kann nicht wegdiskutiert werden. So bleibt als positiver Gesichtspunkt für die deutsche Sozialdemokratie nur, dass aufgrund des Scheiterns der FDP und des BSW wohl alles auf eine Koalition zwischen der Union und der SPD hinauslaufen wird. Dieses Zweierbündnis halte ich persönlich in der aktuellen gesamtgesellschaftlichen Situation auch für die beste Lösung für Deutschland. Besonders bedrückend finde ich, dass es der AFD in allen fünf ostdeutschen Bundesländern gelungen ist, mit großem Vorsprung stärkste Partei zu werden. Das lässt mich mit Schrecken an die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern denken. Große Sorgen macht mir aber auch das AfD-Ergebnis in Breisach. Ein Blick auf die doch deutlich schwächeren Wahlergebnisse der AFD in unseren Nachbargemeinden zeigt, dass Breisach offensichtlich zu einer Hochburg der AFD in unserer Raumschaft geworden ist. Dazu passt es auch, dass mit der AFD-Kandidatin Martina Kempf erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Breisacher Bürgerin im Bundestag vertreten sein wird. Dass sie in Zukunft unsere Region als Mitglied einer Partei vertreten wird, die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist alles andere als ein Anlass zur Freude.
Für die zukünftige Regierung wird es auf jeden Fall von entscheidender Bedeutung sein, dass es ihr gelingt, schnell und überzeugend Lösungen für die vielfältigen aktuellen Probleme zu finden. Wenn das gelingt, wird sich sicher auch wieder die Erkenntnis in der Bevölkerung durchsetzen, dass es bessere Alternativen gibt, als den dumpfen Parolen populistischer Parteien zu folgen.
