Kreisparteitag der SPD-Breisgau-Hochschwarzwald
Am 17.10.2026 traf sich die SPD zum diesjährigen Kreisparteitag in March-Neuershausen. Der gastgebende Ortsverband March-Umkirch hatte die Mehrzweckhalle zweckmäßig eingerichtet und musste wegen Bedarf nachstuhlen. Eine Theke mit Verpflegung lud zur Selbstbedienung ein. Auf der Bühne leitete die Vorsitzende Tanja Kühnel mit Untersztützung von Patrick Röttele (Schriftführer) und Viviane Sigg (MdL) die Sitzung.
Die üblichen Tagesordnungspunkte wurden zügig abgearbeitet, bis zu den Neuwahlen. Hier kündigte Tanja - für viele überraschend - ihre Einzelkandidatur für den Vorsitz an. Dagegen stand der im Vorfeld erarbeitete Vorschlag eines Gesamtteams unter der Führung einer Doppelspitze (Birte und Thomas). Nach ausführlicher und kontroverser Diskussion wurde am Ende in geheimer Wahl darüber abgestimmt, unter welcher Form die Kreis-SPD für die kommenden zwei Jahre geführt werden soll. Eine Mehrheit der Delegierten stimmte für Doppelspitze. Anschließend wurden alle Vorschläge der Vorstandsposten mehrheitlich angenommen. Offen blieb lediglich das Amt des Stellvertreters für die Region Hochschwarzwald.
Der Kreisparteitag endete nach über vier Stunden. Unser Ortsverein war mit Celina, Claudia, Philip und Gustav gut vertreten. Mit Claudia und Philip (stellv. Vorsitzende, bzw. Beisitzer, Region Breisgau-Tuniberg) und Gustav (Beisitzer) wird die SPD-Breisach maßgeblich an sozialdemokratischer Politik im Landkreis mitwirkem. Weitere Einzelheiten demnächst auf der Homepage des Kreisverbandes.
Präsenz ist Widerstand
Als bekannt wurde, dass die AfD zu einem Bürgerdialog eingeladen hat, kam sofort der Ruf auf, dagegen zu protestieren. Wegen der Kürze der Zeit und auch wegen mangelnden Kapazitäten war die erste Entscheidung: Die SPD konfrontiert die AfD in der Stadthalle und stellt gezielte Fragen. Dann überschlugen sich die Ereignisse. Kurz entschlossen hatten die Grünen Breisach eine Gegenveranstaltung bei den Behörden angemeldet. Im Vorstand wurde beschlossen, diese aktiv zu unterstützen. Also wurden wir Teil des Orgateams und haben "Präsenz ist Widerstand" mit Rat und Tat unterstützt. So konnten wir am Montag, 15.06.2026, als die Gegenveranstaltung um 20:30 Uhr offiziell beendet wurde, mit Stolz und Genugtuung auf eine Gemeinschaftsaktion aller demokratischen Kräfte aus Breisach und Umgebung zurückblicken.
Diana Martin (B90/Grüne), ein Junge von der Letzten Generation, Gustav Rosa (SPD) und Eberhard Bueb (B90/Grüne), hielten kurze Ansprachen. Eine gut organisierte Gruppe Jugendlicher sorgte für die Beschallung und verhielten sich diszipliniert und kooperativ. Sie skandierten auch gemeinsam unsere Parole: "Unsere Demo - Bürgerpflicht! AfD brauchen wir nicht". Weniger Akzeptanz fand: "Breisach braucht die SPD und die Grünen mehr denn je, aber keine AfD!". Gemeinsam wurde umgedichtet und man einigte auf: "Grüne, Linke, SPD die braucht Breisach mehr denn je, aber keine AfD!".
Hervorzuheben bleibt, dass es zu keinen Zwischenfällen gekommen ist. Dies lag auch an dem klugen Verhalten der Polizei, die sich diskret im Hintergrund gehalten und dennoch mit unserem Ordnerteam während der ganzen Zeit in engem Kontakt gestanden hat. Danke an den Einsatzleiter für die gute Zusammenarbeit und an die Badische Zeitung für einen sachlichen und ausgewogenen Bericht.
Fragen bleiben dennoch offen.
War das übertrieben große Aufgebot an Einsatzkräften gerechtfertigt? Gewiss, es ging darum drei Abgeordnete des Bundestags zu beschützen.
Warum haben die Behörden den Veranstaltern neben der Stadthalle auch die Benutzung der Räume des Martin-Schongauer-Gymnasiums genehmigt?
Die SPD Breisach trauert um ihr langjähriges Mitglied Lothar Menges, der am 6. Juni verstorben ist.
Mit Lothar Menges verlieren wir einen überzeugten Sozialdemokraten, der über viele Jahre das politische und gesellschaftliche Leben in Breisach mitgestaltet hat. Als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, langjähriger Stadtrat und stellvertretender Bürgermeister setzte er sich mit großem Engagement, Verlässlichkeit und Herzblut für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein.
Die Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität waren für ihn nicht nur politische Leitlinien, sondern gelebte Überzeugung. Mit Sachverstand, Menschlichkeit und einem offenen Ohr für die Anliegen anderer prägte er die kommunalpolitische Arbeit der SPD in Breisach nachhaltig.
Wir verlieren einen geschätzten Freund, Weggefährten und Ratgeber. Sein Wirken wird in unserer Partei und in unserer Stadt in dankbarer Erinnerung bleiben.
Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und allen Angehörigen.
Wir werden Lothar Menges ein ehrendes Andenken bewahren
SPD Breisach
Mitteilung der Mahnwache Dreyeckland zum Tod von Lothar Menges
In tiefer Trauer nimmt die Mahnwache Dreyeckland Abschied von Lothar Menges, der am 6.06.2026 gestorben ist. Lothar war ein bekennender und engagierter Atomkraftgegner und hat die Mahnwachen gegen Atomkraft auf dem Neutorplatz in Breisach von Anfang an mit begleitet und voll unterstützt. Als erster Vorsitzender des SPD-Ortsverein und als stellvertretender Bürgermeister hat er dabei die Stadt Breisach am Rhein stetig und mit Nachdruck vertreten und damit wesentlich mit dazu beigetragen, dass die Gefahr, die vom ältesten und pannenanfälligsten Atomkraftwerk Frankreichs, Fessenheim, ausgegangen ist, mit dessen endgültigen Stilllegung im Juni 2020 beendet wurde.
Lieber Lothar, wir, Deutsche und Franzosen von der Mahnwache Dreyeckland würdigen deinen Einsatz und danken dir für deine Unterstützung.
Gustav Rosa, Mahnwache Dreyeckland
Stellungnahme der SPD-Fraktion Breisach zur Zukunft des Klinikstandorts
Die Schließung des Helios-Krankenhauses war und bleibt ein schwerer Einschnitt für Breisach und die gesamte Region. Viele Bürgerinnen und Bürger verbinden mit dem Standort nicht nur medizinische Versorgung, sondern auch Sicherheit, Arbeitsplätze und Vertrauen in die öffentliche Daseinsvorsorge.
Umso wichtiger ist es, dass der Standort nicht aufgegeben wird und nun mit einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) unter städtischer Beteiligung eine neue Perspektive geschaffen wird. Positiv bewerten wir ausdrücklich, dass auch die Seidel-Klinik in das Gebäude einziehen wird und damit medizinische Nutzung sowie Leben am Standort erhalten bleiben.
Die SPD-Fraktion hat den gesamten Prozess von Anfang an kritisch-konstruktiv begleitet. Bereits früh haben wir zahlreiche Fragen gestellt – unter anderem zur langfristigen Tragfähigkeit des Konzepts, zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung, zur Rolle der Stadt, zu den finanziellen Risiken sowie zur konkreten Ausgestaltung der Zusammenarbeit der beteiligten Akteure.
Für uns war dabei immer klar: Ein solches Projekt darf nicht allein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Verantwortung. Deshalb war es richtig, dass die Stadt aktiv geworden ist und Verantwortung übernimmt.
Wir sehen es als wichtigen Erfolg, dass die Diskussionen und Hinweise aus dem Gemeinderat - auch aus unserer Fraktion - in die Entwicklung des Konzepts eingeflossen sind. Viele offene Punkte konnten dadurch konkretisiert und verbessert werden. Gleichzeitig bleiben Fragen, die in den kommenden Monaten aufmerksam begleitet werden müssen. Entscheidend wird sein, ob das neue Modell dauerhaft tragfähig ist, ausreichend medizinische Angebote sichert und für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich eine verlässliche Versorgung gewährleistet.
Die SPD-Fraktion hat sich außerdem für mehr Transparenz eingesetzt, damit die Öffentlichkeit regelmäßig über die Ergebnisse und den aktuellen Stand informiert wird. Wir werden diesen Prozess weiterhin konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. Unser Ziel bleibt eine wohnortnahe, verlässliche und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung für Breisach und die Region.
Vedat Ceken, Gemeinderat
