Antrag von Grünen/ULB und SPD
In der Gemeinderratssitzung vom 20.10.2026 haben Grüne/ULB und SPD einen gemeinsamen Antrag gestellt. Hier der Bericht von Sophia Ungerland in der BZ vom 26.10.2026:
Die Fraktionen von Grünen/ULB und SPD wollen, dass die Stadt Breisach vulnerable Gruppen besser vor Hitze schützt. Dazu soll die Stadt kühle Räume schaffen, in denen nicht konsumiert werden muss.
Die Hitze ist vorbei, aber der nächste Rekordsommer kommt bestimmt. Dem wollen die Breisacher Gemeinderatsfraktionen von Grünen/ULB und SPD etwas entgegensetzen und haben einen Antrag an die Verwaltung gestellt. Die Stadt solle jetzt über die Wintermonate einen Hitzeaktionsplan erarbeiten, um für den nächsten Hitzesommer gewappnet zu sein. Besonders vulnerable Gruppen wie ältere Menschen und Kinder sollen dabei geschützt werden. Außerdem sollen Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel bei anstehenden Sanierungs- und Umbaumaßnahmen in den Fokus gelegt werden.
Breisach liegt in der wärmsten Region Deutschlands und ist bereits heute von überdurchschnittlich hohen Temperaturen und langen Hitzeperioden betroffen, so begründen die Fraktionen ihren Antrag. Die klimatischen Bedingungen im Oberrheingraben stellten die Stadt demnach vor wachsende Herausforderungen – insbesondere mit Blick auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die Stadtplanung und die Lebensqualität. Dies habe sich besonders im vergangenen Sommer gezeigt.
Kühle Räume ohne Konsumzwang schaffen
Der Hitzeaktionsplan soll auf niedrigschwelligen, kostengünstigen und einfach umsetzbaren Maßnahmen basieren. Die Maßnahmen sollen möglichst früh geplant und in die Wege geleitet werden. Der Antrag liefert auch bereits erste Maßnahmen mit.
So sollen zum Beispiel kühle Räume ohne Konsumzwang bereitgestellt werden. In Breisach bestünden nach Einschätzung der Fraktionen bislang nur wenige barrierefrei zugängliche Orte, die einfach so genutzt werden könnten, zum Beispiel auch ohne einen Kaffee zu bestellen, und die gleichzeitig als Zuflucht vor der Hitze dienen. Um ein entsprechendes Angebot zu schaffen, könnten im Besitz der Stadt befindliche Räume mit Klimageräten ausgestattet werden, um einen Aufenthalt während der täglichen Hitze zu ermöglichen.
Als weitere Maßnahme soll ein Telefonwarnsystem für ältere und wenig mobile Menschen initiiert werden. Diese Personengruppe soll laut dem Vorschlag bei Hitze angerufen und auf die Auswirkungen sensibilisiert werden. Gleichzeitig soll dabei auf die öffentlichen Angebote wie etwa die kühlen Räume aufmerksam gemacht werden. Im Falle einer bestehenden Trägerschaft einer Wohnanlage, etwa durch die Arbeiterwohlfahrt (AWO), soll die Stadt nach dem Willen der Antragsteller Kontakt mit dem Träger aufnehmen und zur Erstellung eines solchen Telefonwarnsystems appellieren.
Ergänzend setzen die Fraktionen auf eine verstärkte Kommunikation über soziale Medien und die städtische Homepage. Die Stadt Breisach soll über bestehende Trinkbrunnen, kühle Aufenthaltsorte und allgemeine Handlungshinweise informieren. Abhängig von der jeweiligen Eignung sollten städtische Brunnen als Trinkwasserbrunnen ausgewiesen oder wieder als funktionierende Brunnen aufgestellt werden. Genannt werden in dem Antrag der Bacchus-Brunnen auf dem Weinfestgelände sowie der bislang eingelagerte Europabrunnen. Zur Erinnerung: Der Gemeinderat hatte vor über zwei Jahren entschieden, dass der symbolträchtige Brunnen an einem neuen Standort an der Rheinuferstraße wiederaufgebaut werden sollte. Passiert ist dies aber bisher nicht. Der Brunnen stand jahrelang auf dem Marktplatz und wurde 2017 im Zuge der Neugestaltung der Innenstadt eingelagert.
Positive Signale, aber auch etwas Kritik von der IZB
Der zweite Teil des Antrags betrifft eine stärkere Berücksichtigung von Klimawandelanpassungsmaßnahmen bei anstehenden Sanierungs- und Umbaumaßnahmen. In der Klimaanalysekarte des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald seien besondere Hitze-Hotspots in der Stadt Breisach benannt, außerdem seien der Verwaltung und dem Gemeinderat besonders heiße Orte bekannt. In diesen Bereichen sei es nach Ansicht der Fraktionen grundlegend wichtig, Maßnahmen wie Baumpflanzungen, Begrünung, Verschattung, Entsiegelung und Versickerungsmöglichkeiten einzuplanen, um die Hitzebelastung zu verringern. Die Fraktionen Grüne/ULB und SPD bitten die übrigen Gemeinderatsfraktionen um Unterstützung bei dem Antrag.
Breisach braucht mehr Platz für den Sportunterricht - SPD fordert konkrete Lösungen
Die Sporthallenkapazitäten in Breisach sind seit Jahren ein Thema. Mit der nun vorliegenden Machbarkeitsstudie, in der von über 50 Sportstunden pro Woche die Rede ist, für die die Hallenkapazitäten fehlen, rückt eine zentrale Forderung der SPD-Gemeinderatsfraktion stärker in den Fokus: Die Stadt braucht eine zukunftsfähige Lösung für den wachsenden Bedarf an Sportflächen.
Die Breisgauhalle ist die einzige dreiteilige Sporthalle im Mittelzentrum Breisach. Sie wurde vor mehr als 50 Jahren gebaut und ist für den Schul- und Vereinssport von großer Bedeutung. Doch die Anforderungen an die Sportstätten haben sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Vor allem die Schulen, aber auch Vereine und weitere Nutzerinnen und Nutzer benötigen ausreichend Platz und verlässliche Rahmenbedingungen, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können.
Die angespannte Situation zeigt sich auch an den bestehenden Ausweichlösungen. Dass der Gymnastikraum der Breisgauhalle und an der Außenstelle der Julius-Leber-Schule sogar ein Raum mit Betonpfeilern für den Sportunterricht eingesetzt werden, macht deutlich, wie schwierig die Situation im Bereich des Schulsports in Breisach ist. Solche Lösungen reduzieren zwar den Unterrichtsausfall, sind letztlich aber Notlösungen.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion setzt sich bereits seit vielen Jahren dafür ein, die Sporthallensituation in Breisach zu verbessern. Umso wichtiger ist es, dass das Thema nun im Rahmen einer Machbarkeitsstudie und einer Kapazitätsanalyse konkret untersucht wurde.
Für die SPD ist klar: Eine verlässliche Sportinfrastruktur ist ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Gute Bedingungen für den Schulsport unterstützen die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig sind Sporthallen unverzichtbare Orte für die Arbeit der Vereine, für Bewegung, Gesundheit und gesellschaftliches Miteinander.
Jetzt müssen konkrete Schritte folgen.
Die Machbarkeitsstudie ist ein wichtiger Schritt, kann aber nur den Anfang der Diskussion sein. Entscheidend wird sein, aus den Ergebnissen konkrete Handlungsoptionen abzuleiten und deren Umsetzung auf den Weg zu bringen. Besonders wichtig erscheint uns auch, dass der Landkreis als Träger der Gewerbeschule und des technischen Gymnasiums mit ins Boot genommen wird. Denn auch diese Schülerinnen und Schüler beanspruchen Hallenkapazitäten am Schulzentrum.
Ziel muss eine tragfähige Lösung sein, die nicht nur die seit Jahren bestehenden Engpässe abbauen kann, sondern auch den künftigen Bedarf im Blick behält.
Die SPD-Fraktion wird sich engagiert dafür einsetzen, dass die Sporthallenkapazitäten in Breisach nachhaltig verbessert werden. Denn Investitionen in Schule und Sport sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt.
Unser Anspruch ist klar: Aus der Analyse müssen möglichst zeitnah konkrete Perspektiven werden – damit Schulen und Vereine in Breisach auch künftig gute Bedingungen für Sport und Bewegung haben.
Kreisparteitag der SPD-Breisgau-Hochschwarzwald
Am 17.10.2026 traf sich die SPD zum diesjährigen Kreisparteitag in March-Neuershausen. Der gastgebende Ortsverband March-Umkirch hatte die Mehrzweckhalle zweckmäßig eingerichtet und musste wegen Bedarf nachstuhlen. Eine Theke mit Verpflegung lud zur Selbstbedienung ein. Auf der Bühne leitete die Vorsitzende Tanja Kühnel mit Untersztützung von Patrick Röttele (Schriftführer) und Viviane Sigg (MdL) die Sitzung.
Die üblichen Tagesordnungspunkte wurden zügig abgearbeitet, bis zu den Neuwahlen. Hier kündigte Tanja - für viele überraschend - ihre Einzelkandidatur für den Vorsitz an. Dagegen stand der im Vorfeld erarbeitete Vorschlag eines Gesamtteams unter der Führung einer Doppelspitze (Birte und Thomas). Nach ausführlicher und kontroverser Diskussion wurde am Ende in geheimer Wahl darüber abgestimmt, unter welcher Form die Kreis-SPD für die kommenden zwei Jahre geführt werden soll. Eine Mehrheit der Delegierten stimmte für Doppelspitze. Anschließend wurden alle Vorschläge der Vorstandsposten mehrheitlich angenommen. Offen blieb lediglich das Amt des Stellvertreters für die Region Hochschwarzwald.
Der Kreisparteitag endete nach über vier Stunden. Unser Ortsverein war mit Celina, Claudia, Philip und Gustav gut vertreten. Mit Claudia und Philip (stellv. Vorsitzende, bzw. Beisitzer, Region Breisgau-Tuniberg) und Gustav (Beisitzer) wird die SPD-Breisach maßgeblich an sozialdemokratischer Politik im Landkreis mitwirkem. Weitere Einzelheiten demnächst auf der Homepage des Kreisverbandes.
Präsenz ist Widerstand
Als bekannt wurde, dass die AfD zu einem Bürgerdialog eingeladen hat, kam sofort der Ruf auf, dagegen zu protestieren. Wegen der Kürze der Zeit und auch wegen mangelnden Kapazitäten war die erste Entscheidung: Die SPD konfrontiert die AfD in der Stadthalle und stellt gezielte Fragen. Dann überschlugen sich die Ereignisse. Kurz entschlossen hatten die Grünen Breisach eine Gegenveranstaltung bei den Behörden angemeldet. Im Vorstand wurde beschlossen, diese aktiv zu unterstützen. Also wurden wir Teil des Orgateams und haben "Präsenz ist Widerstand" mit Rat und Tat unterstützt. So konnten wir am Montag, 15.06.2026, als die Gegenveranstaltung um 20:30 Uhr offiziell beendet wurde, mit Stolz und Genugtuung auf eine Gemeinschaftsaktion aller demokratischen Kräfte aus Breisach und Umgebung zurückblicken.
Diana Martin (B90/Grüne), ein Junge von der Letzten Generation, Gustav Rosa (SPD) und Eberhard Bueb (B90/Grüne), hielten kurze Ansprachen. Eine gut organisierte Gruppe Jugendlicher sorgte für die Beschallung und verhielten sich diszipliniert und kooperativ. Sie skandierten auch gemeinsam unsere Parole: "Unsere Demo - Bürgerpflicht! AfD brauchen wir nicht". Weniger Akzeptanz fand: "Breisach braucht die SPD und die Grünen mehr denn je, aber keine AfD!". Gemeinsam wurde umgedichtet und man einigte auf: "Grüne, Linke, SPD die braucht Breisach mehr denn je, aber keine AfD!".
Hervorzuheben bleibt, dass es zu keinen Zwischenfällen gekommen ist. Dies lag auch an dem klugen Verhalten der Polizei, die sich diskret im Hintergrund gehalten und dennoch mit unserem Ordnerteam während der ganzen Zeit in engem Kontakt gestanden hat. Danke an den Einsatzleiter für die gute Zusammenarbeit und an die Badische Zeitung für einen sachlichen und ausgewogenen Bericht.
Fragen bleiben dennoch offen.
War das übertrieben große Aufgebot an Einsatzkräften gerechtfertigt? Gewiss, es ging darum drei Abgeordnete des Bundestags zu beschützen.
Warum haben die Behörden den Veranstaltern neben der Stadthalle auch die Benutzung der Räume des Martin-Schongauer-Gymnasiums genehmigt?
