Sitzung des Gemeinderats vom 29.04.2025
Eine Änderung der Rechtsverordnung bezüglich des bestehenden Badebereichs am Niederrimsinger Baggersee stand auf der Tagesordnung der vergangenen Gemeinderatssitzung. Erforderlich wurde diese Änderung, weil der Badebereich von der anlaufenden Erweiterung der Abbaufläche tangiert wird.
SPD-Fraktionssprecher Frank Kreutner zeigte sich vom großen Ausmaß, den die bereits vollzogenen Rodungen ausmachen, überrascht. Der doch sehr bedrückend wirkende Kahlschlag mache es umso wichtiger, dass die aktuellen Bemühungen um den Abschluss der Verhandlungen um den geplanten Verwertungssee möglichst zeitnah von Erfolg gekrönt sein sollten.
Die SPD-Fraktion zeigte sich auch verwundert darüber, dass die Genehmigung zur Rodung der Interimsfläche erteilt wurde, die Genehmigung für die Gesamtmaßnahme aber noch aussteht. Mit der Rodung sind ja, so Kreutner, Fakten geschaffen worden, was die Akzeptanz für die Gesamtmaßnahme nicht unbedingt verstärke. Beigeordneter Carsten Müller erläuterte zu diesem Einwand, dass wasserrechtliche Genehmigungsverfahren unglaublich aufwändig seien und viele Behörden beteiligt seien. Eine Genehmigung zur Rodung würde aber nur erteilt, wenn definitiv abzusehen sei, dass auch die Gesamtmaßnahme genehmigt werde.
Verwundert zeigte sich die SPD-Fraktion auch darüber, dass die Stadt Breisach zwar die Erlöse aus dem Holzverkauf der Rodung erhalte, dass der ebenfalls abzutragende Humusboden aber von der Firma Peter vermarktet werde.
Frageviertelstunde Gemeinderatssitzung 29.04.2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Gustav Rosa, Breisach-Niederrimsingen. Heute bin ich eher der Überbringer dieser Frage und gebe hauptsächlich das weiter, was ich seit Februar fast täglich von Jungen und Alten aus nah und fern gefragt werde. Dazu kommen noch die stummen Fragen von Wald- und Seebewohnern aus der Fauna und Flora, die ich seit mehreren Jahrzehnten beobachten darf.
All diese Pflanzen, Tiere und Menschen fragen voller Entrüstung und Unverständnis, warum die Erweiterung in diesem Jahr trotz noch ausstehender behördlicher Endgenehmigung so radikal und brutal forciert werden musste. Warum dürfen hier Fakten geschaffen werden, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können? Abgesehen von der Vernichtung von ca. 2,7 ha Rimsinger Waldfläche wurden die Brutvögel beim Nestbau gestört und verjagt (alles dokumentiert und zum Nachschauen im Internet) und die Eidechsen, die hier überwintert haben, weggebaggert.
Warum gibt es auf Nachfragen nur ausweichende und unverbindliche Antworten? Warum schauen vor allem die Volksvertreter, die vor knapp einem Jahr mit ihrem Ja diesem Vorhaben zugestimmt haben, heute weg? Ich bin - wie gesagt - fast jeden Tag am See und treffe dort sehr viele Leute. Von den 17 Befürwortern ist mir vor Ort noch niemand begegnet.
Bevor mir jetzt hier der Kopf abgerissen wird, bitte ich noch ein Mal zu berücksichtigen, dass dies nicht nur meine persönlichen Fragen sind. Gleichgesinnte sitzen im Publikum und auch am Ratstisch. Der Unmut über diese Aktion dürfte sich inzwischen über die Ortsverwaltung hinaus auch bis nach Breisach herumgesprochen haben.
Wichtig ist mir noch eine Bemerkung am Schluss: Es geht nicht um die Verurteilung oder Sanktionierung des Kiesunternehmens. Es geht vor allem darum uns allen ins Bewusstsein zu rufen, dass es so nicht weitergehen kann und darf. Und hierzu erlaube ich mir, Ihrer Antwort etwas vorzugreifen. Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sollen bei einer NABU-Veranstaltung (bezogen auf kommende Erweiterungsanträge) verbindlich gesagt haben (zumindest sind Sie sinngemäß so zitiert worden): "So lange ich Bürgermeister in Breisach bin, soll kein einziger Baum im Rimsinger Wald mehr gefällt werden". Diese Aussage jetzt hier zu bestätigen würde ein klares Signal für ein Ende von "Weiterso" setzen und wäre eine starke Antwort.
Ich danke für euer Verständnis und allen für eure Aufmerksamkeit.
Unsere Kommunen brauchen mehr Geld!
Es fehlt an allen Ecken und Enden: Städte und Gemeinden sind finanziell am Anschlag.
Die grün-schwarze Landesregierung gibt gerne Verantwortung an die Kommunen ab – sei es im Bereich von Schulen, Kitas, Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Aber leider verteilt sie ungern das nötige Geld.
Wir fordern: Von den jährlich mehr als 1,1 Milliarden Euro aus dem Finanzpaket des Bundes müssen die Kommunen im Südwesten profitieren – ohne, dass sich die Landesregierung daran bedient!
Auch sonst muss das Land endlich halten, was es sonst immer lautstark vom Bund fordert: Wer bestellt, zahlt, und wer fordert, muss auch fördern.
Das hat Innenminister Strobl jetzt deutlich vom Städtetagspräsidenten gehört und noch deutlicher von Dutzenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.
Und wenn es nicht reicht, werden die Kommunen noch lauter werden.
Delegiertenkonferenz
Am 3. Mai 2025 fand im Clara-Schumann-Haus in Bad Krozingen eine Delegiertenkonferenz statt. Zwei Drittel aller Delegierten des Wahlkreis 48 sind anwesend und nominieren mit großer Mehrheit Philip Wolf @phil.0.1 für die Landtagskandidatur. Philip führt ausführlich aus, in welchen Bereichen er sich besonders engagieren möchte. Vorne an stehen Bildung, Chancengleichheit und Zugang für alle sowie die Wahrung der Demokratie. Als Ersatzkandidatin ist Laura Röttele @alertalaura angetreten, die ebenfalls mit großer Mehrheit gewählt wurde.
Wir freuen uns auf einen sehr engagierten Wahlkampf, wünschen den beiden viel Erfolg und unterstützen sie als OV Breisach tatkräftig.
Jugenddialog 2025
Am 9.04.2025 hat im Jugendclub Breisach der Jugenddialog stattgefunden. Für die SPD-Breisach hat Stadtrat Vedat Ceken teilgenommen. 7 Mitglieder der Jugendvertretung und Jugendrefferent Philipp Dockweiler haben drei Vorstellungsstationen vorbereitet. Es wurden jedenfalls 3 kleine Gruppen gebildet, in denen Jugendliche und Stadträte miteinander diskutieren konnten.
In der ersten Station haben Paulina und Clara mögliche Treffpunkte für Jugendliche vorgeschlagen. Diese sollten sicher und gut erreichbar sein. Ein weiterer Vorschlag war die Einrichtung einer Grillstelle am Skatepark und/oder auf der Möhlinwiese. Stadtrat Stefan Schnebelt hat an seine Idee "Mobiltreffpunkt" erinnert, was jedoch schwer umsetzbar sein dürfte. Es gibt auch bereits vorhandene Ressourcen, wie den Jugendclub (hier hat am 11.04.2025 ein Karaoke-Abend stattgefunden), sowie den Sportplatz.
In der zweiten Station haben Ronia und Anna über die Hütte an der alten Ziegelei erzählt. Sie wollen diese gerne wieder aktivieren, es müssten aber einige Renovierungen vorgenommen werden. Man könnte sie sogar auch später für Feste - z.B. Geburtstagsfeiern - vermieten.
In der dritten Statin haben Leon, Rina und Robert drei weitere Themen vorgestellt:
1. Bessere Straßenbeleuchtung am Rundweg (Eckartsberg) - das Problem betrifft nicht nur Jugendliche.
2. Der Schulweg vom Bahnhof bis zur Julius-Leber-Schule und Hugo-Höfler-Realschule ist aufgrund des regen Verkehrs unsicher. Es werden Zebrastreifen gefordert, was jedoch mit Sicherheit nicht einfach ist, da die untere Verkehrsbehörde für deren Genehmigung zuständig ist.
3. Legale Sprayflächen - diese Projekte werden bereits umgesetzt.
Die Begegnung fand in einer offenen Atmosphäre statt. Die SPD-Breisach begrüßt solche Aktionen und hat immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Jugendlichen.
