Familienförderung sieht anders aus – SPD stimmt gegen Abschaffung der Drittkindbefreiung
In der jüngsten Gemeinderatssitzung hat die Mehrheit des Breisacher Gemeinderats beschlossen, die Drittkindbefreiung für die verlässliche Nachmittagsbetreuung abzuschaffen. Nur die Mitglieder der SPD-Fraktion sowie ein Mitglied der Grünen/ULB stimmten dagegen.
Zur Begründung hieß es von den zustimmenden Fraktionen, man wolle „Gleichbehandlung“ schaffen – schließlich sei die Befreiung im Frühjahr bereits bei den Kitas gestrichen worden.
Für uns als SPD ist klar: Gleichbehandlung darf nicht heißen, dass alle gleich schlecht gestellt werden!
Die Zahlen sprechen für sich:
Gerade einmal 25 Kinder und ihre Familien profitieren derzeit von der Drittkindbefreiung im Grundschulbereich. Durch die Abschaffung der Befreiung nimmt die Stadt monatlich rund 1.700 Euro mehr ein – ein Tropfen auf den heißen Stein im städtischen Haushalt, aber eine spürbare Mehrbelastung für die betroffenen Familien von 65 Euro pro Kind und Monat.
Diese Entscheidung trifft ausgerechnet diejenigen, die besonders viel für unsere Gesellschaft leisten: Familien mit Kindern, die Leben und Zukunft in unsere Stadt bringen.
Unsere Haltung: Sozial gerecht statt symbolisch sparen
Kommunalpolitik darf nicht nur die Haushaltszahlen im Blick haben – sie muss die Menschen im Blick behalten.
Für uns als SPD Breisach ist soziale Gerechtigkeit kein Schlagwort, sondern ein Maßstab für verantwortungsvolles Handeln.
Eine Stadt, die sich familienfreundlich nennt, darf nicht bei jeder Gelegenheit dort kürzen, wo Familien entlastet werden. Wir wollen eine Kommune, die soziale Teilhabe ermöglicht, Bildung und Betreuung bezahlbar hält und Familien stärkt.
Die Abschaffung der Drittkindbefreiung ist das falsche Signal – sie steht für eine Politik, die kleine Beträge spart, aber großes Vertrauen verspielt.
Wir bleiben dabei:
Familienfreundlichkeit muss man wollen – und man muss sie auch beschließen.
Mitgliederversammlung und Sommerfest
Zur Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Breisach im Garten des ehemaligen Gasthauses Tanne in Niederrimsingen begrüßte die Vorsitzende Claudia Collet 19 Gäste, darunter den Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner. Nach den üblichen Punkten (Berichte aus Vorstand und Fraktion, Kassenbericht und Entlastungen) erfolgten Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft. Eine Urkunde und Blumen erhielten Peter Kusche (seit 65 Jahren in der SPD), Gertrud Krischke und Lothar Menges (50 Jahre), Ulrike Maier und Markus Hemmerich (30), Gustav Rosa (25) und Matthias Wahlen (10 Jahre). Einige der Jubilare erzählten in kurzen Anekdoten über wichtige Momente, die sie während dieser Jahre erlebt haben.
Der Vorsitzende Philip Wolf berichtete über den Wahlkampf für die im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen.
Johannes Fechner (MdB) stellte sich Fragen zur politischen Regierungsarbeit in Berlin und versprach da, wo er nicht sofort antworten konnte, Erkundigungen einzuholen und entsprechende Auskünfte schriftlich nachzureichen.
Die Bundestagswahl war ein Desaster. In den Koalitionsverhandlungen habe man - insbesondere bei der Besetzung der Ministerien - sehr gut abgeschnitten. Trotzdem sei man mit der Situation nicht zufrieden. Wir erreichen unsere Stammwählerschaft nicht mehr.
Die Lage in der Weltpolitik ist beunruhigend. Den Unsicherheiten der amerikanischen Regierung muss Europa geschlossen entgegentreten.
Zurückhaltend zegte sich Johannes bei der Entsendung von Bundeswehrsoldaten in Kriegsgebiete.
Dagegen bezog er eine klare Positionn zu den "furchtbaren" Zuständen im Gazastreifen. Es erfolgt eine Zäsur im deutsch-israelischen Verhältnis. Was jetzt passiert ist völkerrechtswidrig. Darum keine Waffenlieferungen mehr an Israel.
Die SPD hat in der Regierung viel geleistet: Grundgesetz geändert, Steuern reformiert, Unternehmen und Gemeinden entlastet.
Leider zu wenig, was die Interessen der Stammwählerschaft (die Menschen die arbeiten) betrifft.
Johannes kritisiert das Verhalten der CDU bei der Richterwahl. Jetzt werden neue Kandidaten gesucht. Den Fehler der Ampel - Dauerzoff – machen wir nicht.
Zur B31 West eine klare Aussage aus Berlin: Sie kommt nicht und scheitert an den Kosten für den Bau der drei Eisenbahnbrücken.
Johannes kritisiert die umgefallenen Versprechen der CDU und stellt fest: "Es braucht eine starke SPD!"
Bei Häppchen und Nusszopf, geliefert von der örtlichen Bäckerei, und guten Gesprächen klang der Abend aus. Den Teilnehmern bot sich im Anschluss noch ein Besuch der Chilbi auf dem Festplatz vor der Sporthalle.
PRESSEMITTEILUNG der SPD Breisach
„Die Landesregierung lässt angehende Lehrkräfte im Stich - das ist ein Armutszeugnis“
Die SPD-Breisach kritisiert die Übernahme von lediglich der Hälfte der angehenden Gymnasiallehrkräfte scharf.
Knapp die Hälfte der Referendarinnen und Referendare im gymnasialen Lehramt wird dieses Jahr voraussichtlich nicht übernommen. „Das ist ein Armutszeugnis“, kommentiert die Vorsitzende Claudia Collet.
Für 1.287 Bewerberinnen und Bewerber gibt es im kommenden Schuljahr nur 519 Stellen an den Gymnasien.
„Eine halbe Generation von Referendarinnen und Referendaren muss die Rechnung für die missglückte Haushaltspolitik der Landesregierung zahlen. Grün-Schwarz lässt die angehenden Gymnasiallehrkräfte schlichtweg im Stich. Das ist hochgradig unverantwortlich: Wir benötigen diese Fachkräfte in einigen Jahren zwingend für den G9-Aufwuchs und den Ersatz der zahlreichen in Pension gehenden Lehrkräfte. Und nicht erst dann: Auch heute schon ist der Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg enorm: Mehr als jede zehnte Stunde findet nicht wie geplant statt.“
Wir von der SPD fordern schon lange eine Unterrichtsgarantie für Baden-Württemberg. Wir brauchen jede einzelne Lehrkraft in unseren Klassenzimmern. Wo wir sie einsetzen können? Beispielsweise zur Aufstockung der Krankheitsvertretungsreserve, zur Ausweitung der Vertiefungsstunden im G8 zur Teilung von Klassen in Hauptfächern wie Mathe oder Englisch. Auch zur Entlastung der Lehrkräfte in den aktuellen G8-Jahrgängen können wir auf keine einzelne angehende Lehrkraft verzichten.
„An Ideen mangelt es nicht - dafür umso stärker am politischen Willen der Landesregierung.“
Breisach, 14.07.2025
Mit 100 Kilometer pro Stunde über die Breisacher Möhlinbrücke ???
Die aktuelle Verkehrssituation an der Ausfahrt des Kreisverkehrs Rheinbrücke in Richtung Sportzentrum und Schwimmbad ist ein eklatantes Beispiel für eine Verkehrsregelung, die den realen Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer – insbesondere der von Fahrradfahrern und Fußgängern – nicht gerecht wird und diese sogar massiv gefährdet. Dass wenige Meter nach dieser Ausfahrt auf der gerade von Kindern und Jugendlichen auf dem Weg zum Fußball- und Tennisplatz oder ins Schwimmbad viel befahrenen Straße ein Ortsausgangsschild angebracht ist und damit theoretisch Tempo 100 erlaubt ist, ist nicht nur völlig unverständlich, sondern schlicht und einfach fahrlässig.
Hinzu kommt: Der betreffende Straßenabschnitt wird im unmittelbaren Bereich des Ortsausgangsschild von einem stark frequentierten Fahrradweg gekreuzt, der von Schülern und Schülerinnen des Martin-Schongauer-Gymnasiums, von Touristen und von Hobbyradfahrern rege genutzt wird. Vom Schwimmbad und vom Sportzentrum kommend müssen außerdem viele Fahrradfahrer die Straße überqueren, um die Unterführung in Richtung Innenstadt zu nutzen. Eine Stelle also, die insgesamt besonders hohe Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme erfordert, stattdessen aber durch das Ortsausgangsschild zum Beschleunigen einlädt. Erst nach der Möhlinbrücke wird das Tempo durch entsprechende Verkehrszeichen wieder auf eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h reduziert, wobei auch diese zulässige Höchstgeschwindigkeit, gerade wenn man an die Situation an Schwimmbadtagen denkt, dringend überdacht werden sollte.
Die beschriebene verkehrsrechtliche Konstellation ist absurd und aus der Zeit gefallen. Die SPD-Fraktion im Breisacher Gemeinderat hat zu Recht auf diesen Missstand hingewiesen und fordert möglichst zeitnah eine grundlegende, fußgänger- und fahrradgerechte Neugestaltung der gefährlichen Verkehrssituation. Es braucht hier nicht nur ein Tempolimit, sondern auch eine visuelle Aufwertung des Überquerungsbereichs – etwa durch farbige Markierungen.
Sicherheit darf nicht dem Zufall oder der Hoffnung, dass sich alle Autofahrer rücksichtsvoll verhalten, überlassen bleiben. Es ist längst überfällig, dass an dieser Stelle gehandelt wird.
