Breisacher Familien stehen vor einer massiven finanziellen Belastung: Mit der in der letzten Gemeinderatsitzung beschlossenen Erhöhung der Gebühren um 7,5 Prozent im laufenden und 7,3 Prozent für das kommende Kindergartenjahr werden dann die Kita-Gebühren innerhalb von nur vier Jahren um satte 30 Prozent gestiegen sein! Eine Entscheidung, die viele junge Eltern hart trifft – und das in Zeiten ohnehin steigender Lebenshaltungskosten.
Die SPD Breisach hat sich mit aller Kraft für eine faire und sozial gerechte Lösung eingesetzt. Unser Vorschlag: eine moderate Erhöhung um 4 Prozent in diesem und 3 Prozent im nächsten Jahr – ein Kompromiss, der die finanziellen Herausforderungen der Stadt berücksichtigt, aber gleichzeitig die Familien schützt. Doch CDU und FDP/Freie Wähler haben unseren Antrag abgelehnt und sich stattdessen für die drastische Gebührenerhöhung entschieden.
Diese Entscheidung bedeutet für viele Familien eine zusätzliche finanzielle Belastung, die schwer zu stemmen ist. Besonders betroffen sind diejenigen, die knapp über den Einkommensgrenzen für staatliche Hilfen liegen – sie erhalten keine Unterstützung, müssen aber die vollen Kosten tragen. Das ist sozial ungerecht und schadet Breisachs Zukunft als familienfreundliche Stadt!
Wir als SPD-Fraktion sind besorgt über diese kurzsichtige Politik. Denn hohe Kita-Gebühren gefährden nicht nur die finanzielle Stabilität vieler Familien, sondern auch die Attraktivität Breisachs für junge Eltern. Gerade in neuen Wohngebieten wie der Vogesenstraße 3 braucht es Anreize für Familien – keine zusätzlichen Hürden.
Es wäre möglich gewesen, eine gerechtere Lösung zu finden. Der Haushalt der Stadt hätte eine moderate Anpassung erlaubt, ohne die Eltern unverhältnismäßig zu belasten. Aber auch unsere Hinweise auf die erfolgte Einsparung in Höhe von 2,9 Millionen Euro durch den Verzicht auf die geplante Containerlösung im Rahmen der Neubaumaßnahmen an der Julius-Leber-Schule und den außerordentlichen Ertrag in Höhe von über 300.000 Euro durch den Verkauf eines Grundstücks an den Landkreis konnten CDU und FDP/Freie Wähler nicht dazu bewegen, für den familiengerechteren Antrag der SPD zu stimmen.
Die SPD Breisach wird weiter für eine faire, sozial gerechte Familienpolitik kämpfen. Denn wir stehen für ein Breisach, in dem junge Familien willkommen sind.
Und hier die von uns in der Gemeinderatssitzung vom 25.März vorgetragene Stellungnahme im Wortlaut:
Begründung: Antrag der SPD zu TOP 6
Die SPD-Fraktion ist bestürzt über das, was den jungen Familien in Breisach mit den Tagesordnungspunkten 6 und 7 der heutigen Gemeinderatssitzung zugemutet werden soll. Der Breisacher Gemeinderat soll heute nicht nur einer extrem hohen Steigerung der Kitagebühren zustimmen, sondern auch dem Wegfall praktisch aller Freiwilligkeitsleistungen und Sondertarifen bei den Benutzungsgebühren für Kitas in Breisach.
Manchmal ist es notwendig harte und eindeutige Worte für einen zur Entscheidung anstehenden Sachverhalt zu finden. Das ist nach Auffassung der SPD-Fraktion am heutigen Abend absolut notwendig.
Wenn tatsächlich alles, was von Verwaltungsseite heute hier vorgeschlagen wird, eine Mehrheit findet, dann muss man unserer Auffassung nach von einem sozialen Kahlschlag sprechen, was die Kitas in unserer Stadt betrifft und wir werden vorsichtig sein müssen, wenn wir in Zukunft, wie wir es in der Vergangenheit sicher zurecht getan haben, von Breisach als einer familienfreundlichen Kommune sprechen. Darüber hinaus laufen wir Gefahr, denken wir gerade an die zukünftige Entwicklung im Neubaugebiet Vogesenstraße 3, dass die Stadt für den potentiellen Zuzug junger Familien erheblich an Attraktivität verlieren wird.
Unser Antrag bezieht sich nun konkret auf die in Tagesordnungspunkt 6 geforderte Erhöhung der Elternbeiträge. Zu den geplanten umfangreichen Streichungen praktisch aller Freiwilligkeitsleistungen und Sondertarife im Bereich der Kitagebühren wird sich die SPD-Fraktion im Rahmen der Diskussion zum Tagesordnungspunkt 7 später ebenfalls positionieren. Wir möchten an dieser Stelle aber auch unser Erstaunen darüber zum Ausdruck bringen, dass die beiden Tagesordnungspunkte nicht zusammen behandelt und beschieden werden. Die Fähigkeit zum Kompromiss ist ein Gut, das ja heute täglich auf der bundespolitischen Ebene eindringlich beschworen wird. Und wir sind der Auffassung, dass sich eine gemeinsame Betrachtung der von der Verwaltung in den Tagesordnungspunkten 6 und 7 vorgebrachten Forderungen für eine abwägende Bewertung durchaus geeignet hätten. Aber diese Chance wurde leider vertan, weil der Verwaltung ganz offensichtlich daran gelegen ist, ein Maximum an Einnahmen (TOP 6) und gleichzeitig ein Maximum an Einsparungen (TOP 7) im Bereich unserer Kindertagesstätten zu generieren.
Was ist genau geplant?
Die Elternbeiträge sollen auf Empfehlung des Gemeinde- und Städtetages um 7,5 für das laufende und 7,3 Prozent für das kommende Kindergartenjahr erhöht werden. Bisher ist der Breisacher Gemeinderat in der Vergangenheit den Empfehlungen des Städte- und Gemeindetags gefolgt. Die uns nun vorgeschlagene extreme Erhöhung der Gebühren von annähernd 15 % innerhalb von zwei Kindergartenjahren ist für uns als SPD-Fraktion nun aber ein eindringliches Signal gewesen, dass es mit der Belastung der jungen Breisacher Familien in diesem Umfang so nicht weitergehen kann.
Die Erhöhung der Beiträge um fast 15 Prozent innerhalb von zwei Jahren ist schon für sich alleine unserer Auffassung nach unzumutbar und angesichts der vielfältigen finanziellen Belastungen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren, aktuell und wahrscheinlich auch in der nahen Zukunft konfrontiert werden, absolut unangemessen. Noch bedrückender wird die Situation aber, wenn man die Gebührenentwicklung der letzten Jahre in die Überlegungen mit einbezieht.
Wenn der Gemeinderat heute Abend dem Vorschlag der Verwaltung zustimmt, würde unseren Familien in Breisach innerhalb von vier Jahren eine Gebührenerhöhung in Höhe von 30 Prozent abverlangt werden.
Die SPD-Fraktion hofft, dass eine Mehrheit des Gemeinderats angesichts dieser Zahl zu der Auffassung kommen wird, dass eine solche, wirklich als exorbitant zu bezeichnende Erhöhung weder als angemessen noch als verträglich bezeichnet werden kann.
Bei einer solchen Größenordnung der Mehrbelastung geht auch der folgende Hinweis der Verwaltung am eigentlichen Problem vorbei und wirkt auf mich persönlich fast schon zynisch. Ich zitiere: „Sollten die Sorgeberechtigten selbst nicht in der Lage sein, Kindergartengebühren aufzubringen, übernimmt der Sozialhilfeträger die Kitabeiträge oder gewährt Wohngeld.“ Zitat Ende.
Natürlich:
Eltern mit geringerem Einkommen werden vom Staat unterstützt. Das ist auch richtig und gut. Für Eltern mit größerem und großem Einkommen wäre die geplante Erhöhung sicher unangenehm, aber letztlich ohne finanzielle Umstellungen möglich. Wirklich problematisch aber wäre eine Erhöhung für Familien, die aufgrund ihrer Einkommenshöhe zwar keinerlei Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, deren Einkommen jedoch nicht ausreichend hoch ist, um die dann erheblich höheren Gebühren ohne finanzielle Engpässe aufbringen zu können. Und wir alle wissen, dass die Zahl genau dieser Familien seit Jahren angesichts der multiplen Krisen und der damit verbundenen allgemeinen Kostensteigerungen deutlich angestiegen ist.
Ich möchte das noch etwas weiter schärfen. Wir erinnern uns alle daran, wie sehr uns die hohe Inflation, und das durchaus zurecht, in den letzten Jahren beunruhigt und belastet hat. Dabei lag sie in den vergangenen vier Jahren bei „nur“ 18,1Prozent. Da muss man sich doch umso mehr die Frage stellen, wie der Städte- und Gemeindetag dazu kommt, solche Empfehlungen an die Kommunen zu geben.
Es geht uns dabei nicht darum, die Verantwortung auf den Städte- und Gemeindetag zu schieben. Diese beiden Institutionen vertreten die Mitgliedsstädte gegenüber Landesregierung und Landtag und wirken dabei auf politische Entscheidungen und Gesetzgebungsverfahren ein. Das ist eine für die Städte und Gemeinden wichtige und sinnstiftende Tätigkeit.
Aber wir müssen doch auch so ehrlich sein: wenn ausgerechnet der Städte- und Gemeindetag Empfehlungen zur Höhe der Kindergartenbeiträge ausspricht, dann hat das doch etwas Skurriles an sich. Denn wer sitzt im Städtetag? Die Oberbürgermeister und Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden. Und wer muss die Ausgaben für die Kindergärten stemmen? Die Städte und Gemeinden mit ihren Bürgermeistern an der Verwaltungsspitze! Und aus deren Sicht ist es durchaus nachvollziehbar und verständlich, dass Empfehlungen zu den Elternbeiträgen ausgesprochen werden, die den Haushalt nicht zu sehr belasten. Und das wurde von uns ja in der Vergangenheit, wenn auch mituntermit einigem Bauchgrimmen immer mitgetragen, weil sich diese Empfehlungen auch über viele Jahre in einem zumindest nachvollziehbaren Rahmen bewegt haben.
Wenn diese aktuellen Empfehlungen nun aber dazu führen, dass den Familien unserer Stadt innerhalb von vier Jahren eine 30prozentige Gebührenerhöhung zugemutet werden soll, ist unserer festen Überzeugung nach der Gemeinderat als „Hauptorgan der Stadt Breisach“, gefordert, als politische Vertretung der Breisacher Bürgerinnen und Bürger tätig zu werden.
Glücklicherweise handelt es sich bei den Vorgaben des Städte- und Gemeindetags lediglich um eine Empfehlung. Im entsprechenden Rundschreiben des Städte- und Gemeindetages wird auch ausdrücklich darauf verwiesen, dass es (Zitat) „jeder Kommune freisteht, örtlich andere Elternbeiträge festzulegen“.
Die SPD-Fraktion appelliert eindringlich an Sie, liebe Kolleginnen und Kolleginnen, uns von dieser Möglichkeit im Interesse der Familien und ihrer Kinder hier und heute Gebrauch machen zu lassen.
Die SPD-Fraktion schlägt deshalb vor, die Empfehlungen des Städte- und Gemeindetages deutlich nach unten zu korrigieren. Für das laufende Kindergartenjahr sollen die Gebühren um 4 Prozent erhöht werden, für das kommende Kindergartenjahr (ab 1.9.2025) um 3 Prozent. Damit wollen wir zum Ausdruck bringen, dass wir eine angemessene Beteiligung der Eltern an den allgemeinen Kostensteigerungen als durchaus vertretbar halten.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass auch eine solche Erhöhung eine nicht unerhebliche Belastung für unsere Eltern darstellt. Über den Vierjahreszeitraum gesehen, würde sich die Erhöhung der Kindergartenbeiträge gegenüber dem Verwaltungsvorschlag aber um 10 Prozent verringern.
Nicht zuletzt möchten wir darauf hinweisen, dass die Bürgerinnen und Bürger, was die haushalterische Situation der Stadt Breisach angeht, im Tagesordnungspunkt 2 der heutigen Sitzung zwei doch sehr erfreuliche Nachrichten zur Kenntnis nehmen konnten. Der Gemeinderat hatte für eine Containerlösung im Rahmen der Umgestaltung der JLS einen Betrag in Höhe von 2,9 Millionen Euro in den Haushalt 2025 eingestellt. Diese gewaltige Summe braucht aufgrund der umtriebigen Arbeit der Verwaltung, die eine tragfähige Alternativlösung gefunden hat, nicht in Anspruch genommen zu werden. Außerdem kann der Haushalt im Laufe des Jahres aufgrund des Verkaufs eines Grundstücks in Niederrimsingen an den Landkreis einen ebenso nicht eingeplanten Ertrag in Höhe von über 300.000 Euro für sich verbuchen. Es wäre nur ein geringer Prozentsatz dieses überraschender Weise zur Verfügung stehenden Betrags notwendig, um unseren Antrag auf eine sozial verträglichere Gestaltung der Kitagebühren unterstützen zu können.
