Statement Frank Kreutner, Fraktionsvorsitzender der SPD-Breisach

Veröffentlicht am 26.02.2025 in Kommunalpolitik

Auch wenn es die Prognosen ja seit längerem erwarten ließen und wohl auch nur die größten Optimisten in der SPD daran geglaubt haben, dass Olaf Scholz auch in den kommenden vier Jahren Bundeskanzler bleiben würde, war das Ergebnis der SPD bei den gestrigen Bundestagswahlen ein Desaster. Das kann nicht wegdiskutiert werden. So bleibt als positiver Gesichtspunkt für die deutsche Sozialdemokratie nur, dass aufgrund des Scheiterns der FDP und des BSW wohl alles auf eine Koalition zwischen der Union und der SPD hinauslaufen wird. Dieses Zweierbündnis halte ich persönlich in der aktuellen gesamtgesellschaftlichen Situation auch für die beste Lösung für Deutschland. Besonders bedrückend finde ich, dass es der AFD in allen fünf ostdeutschen Bundesländern gelungen ist, mit großem Vorsprung stärkste Partei zu werden. Das lässt mich mit Schrecken an die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern denken. Große Sorgen macht mir aber auch das AfD-Ergebnis in Breisach. Ein Blick auf die doch deutlich schwächeren Wahlergebnisse der AFD in unseren Nachbargemeinden zeigt, dass Breisach offensichtlich zu einer Hochburg der AFD in unserer Raumschaft geworden ist. Dazu passt es auch, dass mit der AFD-Kandidatin Martina Kempf erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Breisacher Bürgerin im Bundestag vertreten sein wird. Dass sie in Zukunft unsere Region als Mitglied einer Partei vertreten wird, die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist alles andere als ein Anlass zur Freude.

Für die zukünftige Regierung wird es auf jeden Fall von entscheidender Bedeutung sein, dass es ihr gelingt, schnell und überzeugend Lösungen für die vielfältigen aktuellen Probleme zu finden. Wenn das gelingt, wird sich sicher auch wieder die Erkenntnis in der Bevölkerung durchsetzen, dass es bessere Alternativen gibt, als den dumpfen Parolen populistischer Parteien zu folgen.