Notizen aus Gemeinderats Sitzung Nr. 13 am 17.12.2019

Veröffentlicht am 17.12.2019 in Stadtratsfraktion
Rathaus Breisach

Wichtiges, interessantes  und amüsantes aus der Sitzung des Technischen Ausschusses.


Aufgeschrieben von unserem Genossen Maik Bock

1 Frageviertelstunde für Einwohner
2 Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.11.2019
3 Zweckverband Breitband Breisgau-Hochschwarzwald Ausbaukonzept zum Breitbandausbau
4 Bebauungsplan „Wasserloch" (Oberrimsingen) Hier: 1. Aufstellungsbeschluss 2. Abschluss des Städtebaulichen Vertrages und des Erschließungsvertrages
5 Bebauungsplan "Steingässle" hier: Aufstellungsbeschluss
6 Bebauungsplan "Ziegelackern" hier: Aufstellungsbeschluss
7 Geplante Flurneuordnung Breisach/Vogtsburg-Burkheim (IRP)
8 Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) - Kalkulation der Gebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung - - Erstellung eines Indirekteinleiterkatasters -
9 Eigenbetrieb Städt. Wasserwerk Breisach am Rhein - Kalkulation der Gebühren für die Wasserversorgung 2020 – - redaktionelle Satzungsänderungen bzw. –ergänzungen -
10 Verabschiedung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 - Erlass der Haushaltssatzung -
11 Verabschiedung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 - Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs "Städt. Wasserwerk" -
12 Verabschiedung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 - Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs "Stadtbau Breisach am Rhein" -
13 Spitalfonds Breisach am Rhein Verabschiedung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 - Erlass der Haushaltssatzung -
14 "Quartier am Rhein" hier: Abschluss des Städtebaulichen Vertrags mit der badenovaKONZEPT GmbH & Co. KG

 

Es wurde dem Städtischen Mitarbeiter und Breisacher Original Roland „Baldi“ Baldissera gedacht. Der in der Nacht von Sonntag auf Montag plötzlich verstorben ist.

1. Frageviertelstunde für Einwohner
Lothar Neumann, Vorsitzender der Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention, bedankte sich bei Stadtverwaltung und Gemeinderat für die Unterstützung beim Kampf für eine Schlutenlösung plus im Burkheimer Rheinwald.

3. Ausbaukonzept zum Breitbandausbau
1,3 Mio. Eigenanteil trägt die Stadt verteilt auf 30 Jahre für die Erschließung von Niederrimsingen, Oberrimsingen, Schulkampus in der Kernstadt und die Aussiedlerhöfe Batzenhäusle, Jägerhof und Neumühle per Lichtwellenleiter (LWL) durch den Zweckverband Breitband des Landkreises.
Stadtrat Frank Kreutner fragt, ob es bei der inzwischen guten Breitbandversorgung von Nieder- und Oberrimsingen eine solche Investition in den genannten Stadtteilen noch geben müsse und hier nicht Kosten gespart werden können. Der Bürgermeister begründete, dass trotz und in Teilen auch wegen der Telekom, bereits versorgte Gebiete angebunden werden. So bleibt auch der Einfluss der Gemeinden erhalten, bei zukünftigen Breitbandprojekten unabhängig der Telekom agieren zu können.

4. + 5. + 6. Aufstellungsbeschluss (Gemeinde bekundet es soll ein Baugebiet entstehen) Baugebiete in „Wasserloch" (Oberrimsingen), „Steingässle“ (Gündlingen) und „Ziegelackern“ (Gündlingen)
Die Frist zum Aufstellen von Bebauungsplänen nach einem vereinfachten, schnellen Verfahren endet zum 31.12.2019. Um schnell Wohnraum zu schaffen, fallen aufwändige Umweltprüfungen teilweise weg und es müssen keine Änderungen an den Flächennutzungsplänen vorgenommen werden. Die versiegelte Fläche darf allerdings 10.000 m² nicht überschreiten.
Stadtrat Gustav Rosa kritisiert, dass 2 Bieter bei der Wahl des Erschließungsträgers mit nur 2 % Unterschied im Angebotspreis zueinander lagen und der Dritte über 500% teurer war.
Ob hier nicht von einer Absprache aus zu gehen ist, zumal auch hier wieder badenovaKONZEPT als Sieger hervor ging. Die Verwaltung kann nur von guter bis sehr guter Zusammenarbeit mit badenovaKONZEPT berichten. Das die ersten Beiden so dicht beieinander lagen, zeigt auch, dass hier beide mit spitzer Feder kalkuliert haben, so der Bürgermeister. Der Eine weil er wieder den Zuschlag bekommen wollte und der Andere weil er einen Zuschlag überhaupt mal bekommen möchte.
Mit 23 Ja, 7 Nein Stimmen (AfD, ULB und Grüne teilweise) wird badenovaKONZEPT das neue Baugebiet in Oberrimsingen entwickeln und erschließen.


Die beiden kleineren Baugebiete in Gündlingen will die Stadt aus eigener Verwaltungsleistung entwickeln und als Träger fungieren.
In beiden Fällen merkt Stadträtin Ursula Müller an, das die vorhandenen Straßen bei den neuen Baugebieten viel zu klein für die Aufnahme des zu erwartenden Straßenverkehrs sind, weil es nur Wege bzw. Gassen sind. Der Bürgermeister entgegnete, dass mit Bezug auf die Autofreie Stadt und mehr ÖPNV durchaus mal akzeptiert werden kann, schmale Wege als Zufahrt zu haben. Zumal der GR in der Offenlage (Details zum Baugebiet werden festgelegt)  des Bebaungsplanes über Zufahrten und Wege beraten kann.

9. Wasser und Abwasser Gebühren 2020
Das Abwasser wird um einige Cent günstiger.
Das Brauchwasser wird um ca. 40 Cent m³ teurer. Grund ist die Versorgung des Wassers aus Hausen, was den Bau einer Wasserleitung erforderlich gemacht hat. Zum Glück haben sich Merdingen und Ihringen am Bau der Leitung beteiligt, sonst wäre es noch teurer geworden.
Derzeit wird die Leitung gespült und getestet. Zum Jahreswechsel kann mit dem Wasser aus Hausen gerechnet werden.

10. – 13. Haushaltsplan der Stadt, Wasserwerk, Eigenbetrieb Stadtbau und Spitalfonds
Das was die Stadt aus Kreis, Land und Bundesmitteln durch Umlagen zugewiesen bekommt, das gibt sie auch wieder für Abgaben an die Selbigen an anderer Stelle aus.
Die Stadt muss somit mit dem zurechtkommen und aktiv Stadtentwicklung betreiben, was sie selber erwirtschaftet. Gemeinde und Städtetag kritisieren das massiv und fordern bei Land und Bund eine Erhöhung der Geldzuwendungen an die Gemeinden, da diese ihren Aufgaben sonst nicht gerecht werden können.
Die Stadt Breisach wird Ende 2020 weitere 2,7 Mio. € Kredit aufgenommen haben und ist dann mit 13 Mio. Kredit verschuldet. Das sind ca. 800€ pro Einwohner. Der Bürgermeister hält eine pro Kopf Verschuldung von 1000€ für tragbar.
Einige Punkte aus den Haushaltsreden der Fraktionen:
- Verfolgung der Idee des Bau eines Deutsch-Französischen Krankenhauses
- Wandlung der Stadtbau in eine Wohnungsbau Genossenschaft. (Forderung der SPD)
- Bezahlbarer, ja z.T. Sozialer Wohnungsbau im Baugebiet Vogesenstr. 3
- Darauf achten, daß soziale Infrastruktur, wie Krippen U3, Kindergärten und Schulen trotz der angespannten Haushaltslage mit entwickelt werden und nicht nur die Baugebiete entwickelt werden und dadurch die Einwohnerzahl. Kann die Stadt den Anforderungen der Zukunft gerecht werden? (Forderung der SPD)
- Ablehnung der Hochspannungstrasse der B31 West (Forderung der SPD)

Die SPD Fraktion sowie die Fraktionen der Grünen und der ULB/Tierschutzpartei verurteilten die Presserklärung der CDU zum Abstimmungsergebnis des Gemeinderates. Alle wiesen die Anschuldigungen, die darin gemachten Äußerungen, daß sich die mehrheitsbildenden Fraktionen bei der damaligen Abstimmung nur unzureichend mit dem Thema und der Materie auseinander gesetzt hätten, vehemend von sich und verurteilten dies.

14. Hafengebiet "Quartier am Rhein" wird durch badenovaKONZEPT Städtebaulich begleitet.

Die badenovaKONZEPT soll als Projektmanager für die Begleitung, Koordinierung und Planung der Maßnahmen rund um die Planung und Vorauswahl von Bietern und Maßnahmen der 20ha Fläche im Hafengebiet Rheinstraße, den Zuschlag bekommen.

Stadtrat Frank Kräutner merkte an, daß die im Vertrag genannten Summen, vorallem die nur als Stundenlohn angegebenen Gebührensätze ein transparentes Kostencontrolling und Abschätzung der zu erwartenden Kosten der Leistungen der badenovaKONZEPT unmöglich machen.

Baudezernet Müller merkte an, daß diese Kosten alle in den großen Kosten Topf kommen und am Ende des Projektes, vielleicht erst nach 10 Jahren, ein Schlußstrich gezogen wird und mit den Verkaufserlösen gegen gerechnet wird. Am Ende ist für die Stadt immer noch was raus gesprungen und es musste nie etwas gezahlt werden. Stellt sich hier nur die Frage (anm. Maik Bock), ob in der Vergangenheit für die Stadt nicht hätte noch mehr nach Projektende einer Baugebietsentwicklung, hätte rausspringen können.

 
 

Montagsmahnwachen gegen Atomkraft

Werde Mitglied