Antrag von Grünen/ULB und SPD

Veröffentlicht am 08.11.2026 in Kommunalpolitik

In der Gemeinderratssitzung vom 20.10.2026 haben Grüne/ULB und SPD einen gemeinsamen Antrag gestellt. Hier der Bericht von Sophia Ungerland in der BZ vom 26.10.2026:

Die Fraktionen von Grünen/ULB und SPD wollen, dass die Stadt Breisach vulnerable Gruppen besser vor Hitze schützt. Dazu soll die Stadt kühle Räume schaffen, in denen nicht konsumiert werden muss.

Die Hitze ist vorbei, aber der nächste Rekordsommer kommt bestimmt. Dem wollen die Breisacher Gemeinderatsfraktionen von Grünen/ULB und SPD etwas entgegensetzen und haben einen Antrag an die Verwaltung gestellt. Die Stadt solle jetzt über die Wintermonate einen Hitzeaktionsplan erarbeiten, um für den nächsten Hitzesommer gewappnet zu sein. Besonders vulnerable Gruppen wie ältere Menschen und Kinder sollen dabei geschützt werden. Außerdem sollen Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel bei anstehenden Sanierungs- und Umbaumaßnahmen in den Fokus gelegt werden.

Breisach liegt in der wärmsten Region Deutschlands und ist bereits heute von überdurchschnittlich hohen Temperaturen und langen Hitzeperioden betroffen, so begründen die Fraktionen ihren Antrag. Die klimatischen Bedingungen im Oberrheingraben stellten die Stadt demnach vor wachsende Herausforderungen – insbesondere mit Blick auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die Stadtplanung und die Lebensqualität. Dies habe sich besonders im vergangenen Sommer gezeigt.

Kühle Räume ohne Konsumzwang schaffen

Der Hitzeaktionsplan soll auf niedrigschwelligen, kostengünstigen und einfach umsetzbaren Maßnahmen basieren. Die Maßnahmen sollen möglichst früh geplant und in die Wege geleitet werden. Der Antrag liefert auch bereits erste Maßnahmen mit.

So sollen zum Beispiel kühle Räume ohne Konsumzwang bereitgestellt werden. In Breisach bestünden nach Einschätzung der Fraktionen bislang nur wenige barrierefrei zugängliche Orte, die einfach so genutzt werden könnten, zum Beispiel auch ohne einen Kaffee zu bestellen, und die gleichzeitig als Zuflucht vor der Hitze dienen. Um ein entsprechendes Angebot zu schaffen, könnten im Besitz der Stadt befindliche Räume mit Klimageräten ausgestattet werden, um einen Aufenthalt während der täglichen Hitze zu ermöglichen.

Als weitere Maßnahme soll ein Telefonwarnsystem für ältere und wenig mobile Menschen initiiert werden. Diese Personengruppe soll laut dem Vorschlag bei Hitze angerufen und auf die Auswirkungen sensibilisiert werden. Gleichzeitig soll dabei auf die öffentlichen Angebote wie etwa die kühlen Räume aufmerksam gemacht werden. Im Falle einer bestehenden Trägerschaft einer Wohnanlage, etwa durch die Arbeiterwohlfahrt (AWO), soll die Stadt nach dem Willen der Antragsteller Kontakt mit dem Träger aufnehmen und zur Erstellung eines solchen Telefonwarnsystems appellieren.

Ergänzend setzen die Fraktionen auf eine verstärkte Kommunikation über soziale Medien und die städtische Homepage. Die Stadt Breisach soll über bestehende Trinkbrunnen, kühle Aufenthaltsorte und allgemeine Handlungshinweise informieren. Abhängig von der jeweiligen Eignung sollten städtische Brunnen als Trinkwasserbrunnen ausgewiesen oder wieder als funktionierende Brunnen aufgestellt werden. Genannt werden in dem Antrag der Bacchus-Brunnen auf dem Weinfestgelände sowie der bislang eingelagerte Europabrunnen. Zur Erinnerung: Der Gemeinderat hatte vor über zwei Jahren entschieden, dass der symbolträchtige Brunnen an einem neuen Standort an der Rheinuferstraße wiederaufgebaut werden sollte. Passiert ist dies aber bisher nicht. Der Brunnen stand jahrelang auf dem Marktplatz und wurde 2017 im Zuge der Neugestaltung der Innenstadt eingelagert.

Positive Signale, aber auch etwas Kritik von der IZB

Der zweite Teil des Antrags betrifft eine stärkere Berücksichtigung von Klimawandelanpassungsmaßnahmen bei anstehenden Sanierungs- und Umbaumaßnahmen. In der Klimaanalysekarte des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald seien besondere Hitze-Hotspots in der Stadt Breisach benannt, außerdem seien der Verwaltung und dem Gemeinderat besonders heiße Orte bekannt. In diesen Bereichen sei es nach Ansicht der Fraktionen grundlegend wichtig, Maßnahmen wie Baumpflanzungen, Begrünung, Verschattung, Entsiegelung und Versickerungsmöglichkeiten einzuplanen, um die Hitzebelastung zu verringern. Die Fraktionen Grüne/ULB und SPD bitten die übrigen Gemeinderatsfraktionen um Unterstützung bei dem Antrag.

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