Das Klimapäckchen – das Los des kleineren Koalitionspartners

Veröffentlicht am 03.10.2019 in Bundespolitik

Auch Dagmar und Bernd Engesser vom Ortsverein Dreisamtal haben sich intensiv mit dem Klimapaket der Bundesregierung beschäftigt. Auch sie sind unzufrieden und hätte sich mehr gewünscht. Darin sind sie sich mit Thomas Thürling einig. Allerdings können sie der Einigung in einigen Punkten etwas abgewinnen, wie sie in einer Einschätzung darlegen.

Enttäuschung! Sehr viel weniger als gewünscht, weniger als notwendig. Die im Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen sind unzureichend. Keine Frage.

Aber warum bekommt die SPD dafür die Prügel? Die SPD hat die sinnvollen Elemente des Pakets überhaupt erst durchgesetzt!

Ja, es gibt Sinnvolles im Klimapäckchen.

Das wichtigste ist keine konkrete Maßnahme, sondern ein Kontrollinstrument: das Klimapaket soll zu einem Klimagesetz führen. Damit werden unverbindliche Versprechungen zu Vorschriften, die verbindlich einzuhalten sind. Und die Einhaltung der vorgeschriebenen Werte wird auf Druck der SPD jedes Jahr für jeden Sektor, also auch für die Bereiche Wohnen und Verkehr getrennt von externen Experten überprüft. Wer die Ziele nicht erreicht, muss nachsteuern. Damit könnten viele Forderungen der SPD in den nächsten Jahren dann von zögerlichen Unionsministern doch noch umgesetzt werden müssen.

Ein Erfolg der SPD, die allerdings darum kämpfen muss, dass dieses Kontrollinstrument in der vorliegenden Schärfe auch nach der Beratung im Bundestag und im Bundesrat nicht verwässert wird.

CO2 bekommt jetzt endlich einen Preis, allerdings viel zu niedrig und erst ab 2021. Mehr war allerdings nicht machbar, die CDU/CSU blockte ab. Und auch die Ausgleichsmaßnahme in Form der Pendlerpauschale ist unwirksam und unsozial. Je mehr jemand zu versteuern hat, umso mehr profitiert er von der Pendlerpauschale. Menschen mit geringem Einkommen haben nichts davon. Das deutlich sozialere und vor allem wirkungsvoller Instrument der Klimaprämie wurde von der Union abgelehnt.

Dabei wäre dies eine Möglichkeit gewesen, das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zu stärken. Die Vorteile, sich klimafreundlich zu verhalten, hätte jeder verstanden, wenn jeder in Deutschland Lebende, vom Neugeborenen bis zum Greis, zum 1. Januar 2020 vorab eine Gutschrift von 100 € erhalten hätte und ab gleichem Datum eine CO2-Abgabe von 80 € pro Tonne CO2 berechnet worden wäre. Jeder der wenig verbraucht, hätte damit sogar einen Geldvorteil gehabt.

Eine Riesenchance durch den Widerstand der Union vergeben.

Erreicht wurden Verbesserungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien: der Deckel beim Zubau von Photovoltaikanlagen fällt ganz weg. Leider wird er bei On-Shore-Windkraft nur erhöht und gleichzeitig werden strengere und unflexiblere Abstandsregelungen von 1.000 Metern zu Wohngebieten festgeschrieben. Zu Misch-, Gewerbe und Industriegebieten gelten diese Vorschriften dank der SPD aber nicht.

Rund ein Drittel des deutschen CO2- Ausstoßes stammt von Gebäuden. Hier sind im Klimapäckchen eine ganze Reihe vernünftiger Maßnahmen enthalten. Allerdings ist dieses Segment sehr träge. Niemand wird beispielsweise eine funktionieren Heizungsanlage sofort austauschen, nur weil es Zuschüsse gibt. Aber die Richtung in diesem Segment stimmt.

Die meiste Kritik verdient der Bereich Verkehr. Schön, dass die Bahn endlich die Gelder zurück bekommt, die ihr seit Jahren vom Bund vorenthalten, ja sogar entzogen wurden. Schön, dass die Fahrpreise sinken sollen. Aber der Ausbau des Schienennetzes dauert, viele Züge sind jetzt schon überfüllt. Die Bahn wieder attraktiv zu machen ist eine Generationenaufgabe. Sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr.

Beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs  wird die Bedeutung guter Buslinien und alternativer Verkehrssysteme besonders auf dem Land nicht ausreichend berücksichtigt. Und warum wird das 365 €-Jahresticket für den ÖPNV nur in 10 Städten erprobt?

Positiv ist die Veränderung bei der KFZ-Steuer und bei der LKW-Maut. Ein Tempolimit 120, 80, 30 km/h, das zwar nur überschaubare Reduktionen von CO2 bewirken würde, dafür aber nichts kostet,  Lärm verringert und die Verkehrssicherheit erhöht, hält der CSU-Verkehrsminister aber für „bescheuert“.

Leider bleibt es bei der unsinnigen Dieselsubventionierung. Diese betrug alleine 2017 8,3 Mrd. €. Für den Ausbau der E-Mobilität wurden von 2009 bis 2017 insgesamt 5,3 Mrd. ausgegeben. Würden die Gelder der Dieselsubventionierung  vollständig in den Ausbau der E-Mobilität gesteckt, hätten wir sehr schnell ein attraktives Nutzungsumfeld für E-Mobile.

Damit diese aber wirklich umweltfreundlich sind, muss deutlich schneller aus der Kohleverstromung ausgestiegen werden als jetzt vorgesehen. Dies ist möglich, wenn das Potential der erneuerbaren Energien besser genutzt wird. Beispielsweise könnten Verkehrsflächen (Parkplätze und Straßen) mit PV-Modul-Trägersystemen überbaut werden, wodurch riesige Flächen zur Verfügung stünden. Damit die gewonnene Energie gespeichert werden kann, müssten Speichersysteme (Akkumulatoren, Elektrolysatoren) eingesetzt werden. Hier wären Fördergelder des Bundes notwendig und schnell wirksam.

Elektromobilität bietet sehr gute Wirtschaftsperspektiven. Die europäische Kommission sieht ein Wertschöpfungspotential der Batterietechnologie und E-Mobilität von 259 Mrd. € pro Jahr und einen Bedarf von 3 Millionen Arbeitsplätzen in Europa.

Leider verhindert das unsinnige Festhalten an der „schwarzen Null“ die dafür notwendigen Investitionen. Investitionen, die sich innerhalb überschaubaren Zeiträumen refinanzieren würden.

Aber das alles ist mit der Union nicht zu machen.

Wie schwierig es ist, gegen den großen Unionsblock in einer Koalition etwas zu erreichen, mussten übrigens auch die Grünen bei den wegen der FDP gescheiterten Koalitionsgesprächen erleben. Das was die Grünen im Entwurf des Koalitionsvertrags festschreiben konnten, war weniger als das, was die SPD jetzt erreicht hat.

Es ist dringend Zeit, Regierungsmehrheiten jenseits der CDU/CSU zu erreichen!

Dagmar und Bernd Engesser

 
 

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