Unsere letzte Kreisdelegiertenkonferenz hat uns ganz an den östlichen Rand unseres großen Landkreises geführt: In den Löffinger Ortsteil Dittishausen hat uns der örtliche Ortsverein eingeladen und schon bei der Anfahrt hat man bemerkt, dass es uns die Genossinnen und Genossen um den Löffinger Vorsitzenden Steffen Neu an nichts fehlen lassen werden: Gleich nach der Abfahrt von der Bundesstraße wiesen uns schöne rote SPD-Pfeile den Weg zum Versammlungsort und das erste, was dort zu sehen war, war ein Kuchenbuffet, das wohl auch noch die Delegierten aller benachbarten Landkreise satt bekommen hätte.
Fast fünfzig Genossinnen und Genossen fanden den Weg in den Hochschwarzwald und mit rund 39 Delegierten konnte die Vorsitzende Birte Könnecke auch fast zwei Drittel aller insgesamt eingeladenen Delegierten begrüßen. Das ist beachtlich, wenn man bedenkt, dass für viele immerhin gut 70 km Anreise anstanden. Auch die Kreistagsfraktion war mit gut der Hälfte aller Mitglieder anwesend.
Über die Beschlussfähigkeit der Konferenz musste sich unser Kreisgeschäftsführer Armin Schweizer also keine Sorgen machen und so konnten die Wahlen schnell über die Bühne gebracht werden: Rose Riedl tritt die Nachfolge von Judith Kaminsky-Prem an und wird Beauftragte für Bildung, Verbraucherschutz, ländlicher Raum. Für die im Kreis leider nicht aktive Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen wurden Clara Heckmann, Gisela Schöpflin und Silke Bannasch als Delegierte und Erika Jacobsen als Ersatzdelegierte für den Landesparteitag im Herbst in Ulm gewählt.
In einem sehr interessanten Vortrag legte dann Johannes Stober – energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion – dar, wie Baden-Württemberg von einem atomstromgeprägten Land auf einen nachhaltigen Energiemix umgestellt werden soll. Eine Aufgabe, die auch von den engen Vorgaben des Bundes geprägt ist, die aber nicht allein auf die Stromerzeugung reduziert werden darf: Ein sehr großer Teil des landesweiten Energiebedarfs entsteht durch die Wärmeerzeugung. Eine sehr wichtige Komponente unserer Politik ist es also, Energie zu sparen: Bis 2050 soll unser derzeitiger Energiehunger halbiert werden und der Rest soll dann zu 80% aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden. Kein leichtes Unterfangen, aber auch kein aussichtsloser Plan. Probleme macht derzeit der Ausbau der Windkraft, die von vielen Seiten torpediert wird. Offensichtlich ist Baden-Württemberg Auerhuhnland oder doch zumindest Auerhuhnerwartungsland. Auch sonst findet man in Sachen Energiewende oft eine typische „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“-Mentalität. Am ausgeprägtesten ist das in Bayern, wo vor allem die CSU mächtig Druck gegen die geplanten Nord-Süd-Trassen im Leitungsnetz macht. Insgesamt, so Stober, sei man aber auf einem guten Weg und werde die energiepolitischen Ziele auch weitgehend umsetzen.
Nach einer kurzen Pause – man musste sich schließlich noch um das Kuchenbuffet kümmern – ging es dann in die Antragsberatungen: Ein Initiativantrag des Kreisvorstandes gegen die Rückführung von Flüchtlingen nach Italien wurde ebenso einstimmig stattgegeben, wie Anträgen des Ortsvereins Dreisamtal, die forderten, dass es keine Waffenlieferungen an Länder außerhalb des NATO-Bündnisses mehr geben darf und dass der Weltagrarbericht von der Bundesregierung unterschrieben werden soll. Zum Thema Waffenexporte soll ein Arbeitskreis eingerichtet werden. Ein weiterer Antrag der Ortsvereine des Hochschwarzwaldes forderte den zügigen Ausbau der B31 Ost inklusive einer Tank- und Rastanlage und die Elektrifizierung der Höllenbahntal zwischen Titisee-Neustadt und Donaueschingen. Die Anträge und die Begründungen dazu können hier nachgelesen werden.
Der Antrag des Ortsvereins Staufen zum Fall des getöteten Kleinkindes in Lenzkirch wurde nach kurzer aber sehr ernsthafter Diskussion zurückgezogen. Thomas Mengel erklärte für die Initiatoren, dass sich Kreistag und vor allem die SPD-Fraktion zu diesem Thema mittlerweile differenzierter positionieren, als dies zu Beginn erschien.
Vor seinem Bericht aus dem Landtag nahm auch Christoph Bayer dieses Thema auf und warnte davor, Fehler und Schuld zu verwechseln. Eine gründliche Aufarbeitung des Falles ist nötig, da allein durch den Tod des Jungen klar ist, dass es Fehler gab. Es muss also das Ziel sein, diese Fehler zu identifizieren und die Arbeitsabläufe so anzupassen, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt. In seinem weiteren Bericht ging er dann auf die Zwischenbilanz der grün-roten Regierung ein. Vor allem in der Bildungpolitik sei ein unumkehrbarer Prozess angestoßen worden bei der das gerade verabschiedete Bildungszeitgesetz die jüngste wichtige Komponente darstellt. Auch der eben beschlossene Nachtragshaushalt setzt auch hier wieder wichtige Akzente. Damit sei jetzt zu werben und damit kann man gestärkt in den Landtagswahlkampf gehen.
Reiner Zimmermann berichtet aus dem Kreistag: Neben der Umstellung auf die doppelte Buchführung, sind dort die Themen Energie, Umwelt, Verkehr, die Flüchtlingsproblematik und die Schulen sind dort gerade besonders aktuell.
In ihren Abschlussworten warb die Vorsitzende Birte Könnecke dann für unseren eben erschienenen ersten Mitgliederbrief, bedankte sich sehr beim Löffinger Ortsverein für die tolle Gastfreundschaft und bei allen Rednern und Delegierten für die wertvollen Diskussionsbeiträge und wünschte allen eine gute Heimreise.
Oswald Prucker
Alle Bilder: Volker Murzin
