Haushaltsrede zum Haushalt 2020

Veröffentlicht am 18.12.2019 in Stadtratsfraktion
Theater Sitze

Am 17.12.2019 hielt unser Fraktionsvorsitzender, Frank Kreutner, eine donnernde Haushaltsrede, die am Schluß auf die einreißenden Gepflogenheiten des Miteinanders im Gemeindarat ein ging.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Beigeordneter, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, vor wenigen Wochen haben wir uns in der Rheinstraße versammelt um den Abschluss einer der größten Baumaßnahmen in der jüngeren Breisacher Geschichte zu feiern, die Sanierung der Breisacher Innenstadt. Auch wenn das Wetter nicht gerade festlich war, ich denke alle, die sich an diesem Tag eingefunden hatten, haben gespürt, dass hier etwas wirklich Großartiges für die Stadt Breisach seinen Abschluss gefunden hat. Ich glaube alle, die hier am Ratstisch in den vergangenen Jahren für dieses Projekt Verantwortung getragen haben, können auf das Erreichte stolz sein.

Und hat es nun ein Ende mit den Baustellen in Breisach? Sie merken, es ist eine rhetorische Frage, die ich an den Anfang unserer Haushaltsrede stelle. Es gibt viele Baustellen, an denen in den kommenden Jahren gearbeitet werden muss. Baustellen im eigentlichen Sinne ihrer Bedeutung, aber auch Baustellen im übertragenen Sinne. Und, das möchte ich zu Beginn ganz klar herausstellen, wir sollte diese Baustellen auch nicht als Belastung sehen, sondern als Chance, weiter an einem Breisach zu arbeiten, in dem ein gutes Leben für alle möglich ist.

Fast zwangsläufig führt dieser Wunsch zu einer der drängendsten Entscheidungen, die im kommenden Jahr zu treffen sein wird. Wir werden uns mit der Frage zu beschäftigen haben, wie es uns gelingt, zukünftig den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, denn die Wohnungsfrage hat sich ohne Zweifel zu der zentralen sozialen Frage unserer Zeit entwickelt. 

Auf uns als Gemeinderat wird die große und schwierige Aufgabe zukommen, dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe auf der kommunalen Ebene gerecht zu werden. Wir warten gespannt darauf, welches Vermarktungskonzept uns die Verwaltung für das entstehende Baugebiet Kohlerhof III präsentieren wird. In diesem Vermarktungskonzept muss ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden, dass bei den Vergaben auch tatsächlich Akteure mit ins Boot genommen werden die, wie beispielsweise Wohnungsbaugenossenschaften, auch tatsächlich für bezahlbaren Wohnraum stehen. Besonders muss auch darauf geachtet werden, dass in dem zu beschließenden Vermarktungskonzept Anreize für Bindungsfristen gemacht werden, die über die Bindungsfristen des geförderten Wohnungsbaus hinausgehen. Und letztlich werden wir uns natürlich hier an diesem Tisch vor allem auch darauf verständigen müssen, wieviel öffentliche geförderte Mietbauwohnungen und wieviel mietpreisgebundener Wohnraum im neuen Baugebiet geschaffen werden sollen. Dabei erscheint uns die von der Fraktion der ULB/Tierschutzpartei in ihrem Antrag vorgebrachten Zahlen als überaus gute Diskussionsgrundlage.

Prinzipiell wären die Überlegungen zur Vermarktung des Baugebiets Kohlerhof III natürlich weniger kompliziert, wenn größere Flächen des Baugebietes der Stadt gehören würden. Dem Motto „Wer den Boden hat, entscheidet, was darauf stattfindet“ entsprechend, könnte den Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum unkomplizierter und mit weniger Verhandlungsaufwand Rechnung getragen werden. Deswegen sind wir auch im Hinblick auf die zukünftige städtebauliche Entwicklung in Breisach sehr erfreut darüber, dass Herr Bürgermeister Rein deutlich gemacht hat, dass die Stadt zukünftig verstärkt darum bemüht sein wird, freiwerdende Flächen in ihren Besitz zu bringen.

In diesem Zusammenhang möchte wir auch an die Verwaltung appellieren, in Zukunft konsequent von dem ihr nach §24 des Baugesetzbuchs zustehenden Vorverkaufsrecht Gebrauch zu machen. Man bekommt zunehmend den Eindruck, dass, ich nenne sie ganz bewusst „Pseudogastronomiebetriebe“, mit ihren Spielautomaten immer stärker unser Stadtbild prägen. Es kann nicht genügen, dass wir uns hier am Ratstisch regelmäßig über diese Entwicklung ärgern und uns um die weitere Entwicklung sorgen. Es ist vielmehr allerhöchste Zeit, dass wir hier stadtplanerisch alles in die Waagschale werfen, was uns an rechtlichen Möglichkeiten an die Hand gegeben ist.

Nur ein kleiner Sprung ist es von der Entwicklung des neuen Baugebietes am Kohlerhof zur nächsten, mittelfristig sicherlich bedeutendsten Baustelle in unserer Stadt. Es geht um die Weiterentwicklung unseres Schulzentrums und darüber hinaus auch um die Situation im Bereich der vorschulischen Kindererziehung, beides Bereiche, denen sich Breisach als familienfreundliche Stadt in der Vergangenheit immer besonders verpflichtet gefühlt hat. Daran wird sich auch in Zukunft sicherlich nichts ändern, es stellt sich unserer Auffassung nach aber doch die Frage, ob wir als Stadt den gewachsenen Anforderungen in Zukunft wirklich noch gerecht werden können.

So hat die SPD-Fraktion unlängst darauf hinweisen müssen, dass im Bereich der U3-Betreuung aktuell bereits 100 Plätze fehlen. Wir sind uns darüber im Klaren, dass es unmöglich ist, in kürzester Zeit 10 Kleinkindgruppen aus dem Boden zu stampfen. Wir müssen uns aber dazu verpflichtet fühlen, sich diesen Zahlen zu stellen und konstruktiv daran zu arbeiten, die vorhandenen Defizite in einem vertretbaren Zeitrahmen auszugleichen. 

Mit einigen Bedenken schauen wir auch auf die geplante Vorgehensweise bei der dringend notwendigen Erweiterung und Sanierung unseres Schulzentrums im Mittlerfeld. Sicherlich, Millionenbeträge werden in den nächsten Jahren jeweils in den Haushalt eingestellt werden, aber letztlich wird das im Ergebnis dazu führen, dass wir jedes Jahr aufs Neue darüber entscheiden müssen, welche Baumaßnahmen besonders dringlich sind und welche eher noch zurückgestellt werden können.

Wir haben beispielsweise die große Befürchtung, dass bei solchen Entscheidungsfragen der dringend erforderliche Bau neuer Sporthallenräume unter den Tisch fallen wird und die Tatsache, dass am Schulzentrum Pflichtunterricht im Fach Sport nicht erteilt werden kann, auf weitere Jahre hinaus zementiert wird.

Noch schlimmer wäre es, wenn wir dann am Ende der mehrjährigen Bauphase feststellen müssten, dass das geschaffene Raumangebot auf dem ja begrenzten Gelände schon nach kurzer Zeit für unsere zukünftigen Schülergenerationen nicht mehr ausreicht. Wer das für unwahrscheinlich hält, der sollte sich einmal näher mit der 50jährigen Geschichte des Schulzentrums beschäftigen. Denn dort war es immer wieder der Fall, dass die Erweiterungsmaßnahmen den tatsächlichen Bedürfnissen hinterherhinkten.

Was kann man tun? Eine ganz wichtige Aufgabe wird es sein, sämtliche Planungen, sei es im vorschulischen als auch im schulischen Bereich, auf die Grundlage möglichst verlässlicher und belastbarer Bevölkerungsprognosen zu stellen, die eben auch unsere Maßnahmen im Bereich neuer Baugebiete berücksichtigen.

Wir alle würden uns im kommenden Jahr auch wünschen, dass die Diskussion um die Form der Weiterentwicklung der Helios-Rossmann- Klinik endlich ein Ende finden könnte und zwar mit der Erfüllung der ja von uns allen hier am Tisch getragenen Anforderungen vor allem im Bereich der Notfallversorgung.

Mit großer Spannung warten wir auch auf die für Anfang 2020 angekündigte  Nachricht des Regierungspräsidiums bezüglich der von den Experten ausgewählten Vorzugsvariante für den Neubau der B31 West. Die Hochspannungstrasse, die Gündlingen und Hochstetten über Gebühr belasten würde, kann und darf es unserer Meinung nach auf keinen Fall sein. Und überhaupt, muss es nicht erlaubt sein, auch einmal über die grundsätzliche Notwendigkeit dieser Straße nachzudenken? Stammen die Planungen dazu nicht aus einer Zeit, in der Autos und Straßen für die Politik noch das Maß aller Dinge waren. Hier hat in unserer Gesellschaft doch ein grundlegendes Umdenken begonnen, das uns eigentlich dazu verpflichten sollte, über kleinere Lösungen nachzudenken, mit denen die durch den Durchfahrtsverkehr betroffenen Gemeinden mit einem Bruchteil des Landschaftsverbrauchs entlastet werden könnten.

Unklar erscheint uns weiterhin auch die Situation um die geplante Kiesseeerweiterung der Firma Peter. Der jetzt gerade am Samstag in der Badischen Zeitung erschienene Artikel vermittelt auch nicht gerade den Eindruck, als wären die seit langer Zeit auf dem Tisch liegenden Fragen von der Unternehmensführung wirklich befriedigend beantwortet und untersucht worden. Im Gegenteil…es tauchen eher, wie es das Beispiel der unerklärlichen erhöhten Chromwerte zeigt, neue Fragen auf. Die SPD-Fraktion möchte sich auf jeden Fall in der Frage der Kiesseeerweiterung klar positionieren. An erster Stelle steht für uns der Grundsatz „Tiefe vor Fläche“. Untrennbar damit verbunden und zwingend notwendig ist dafür natürlich eine zeitnahe, umfassende und endgültige Prüfung der Sedimentsituation. 

Genauso wünschenswert wäre es, wenn im Laufe des kommenden Jahres eine grundsätzliche Entscheidung darüber fallen würde, ob, was wir uns ja alle erhoffen, die Bahnlinie über den Rhein gebaut werden wird. Uns ist natürlich auch klar, dass das eine Entscheidung ist, die  nicht primär in die Kompetenz der Stadt Breisach fällt, es steht aber doch außer Frage, dass uns die noch ausstehende Entscheidung aktuell bei allen Überlegungen, die die Stadteinfahrt Süd betrifft, ausbremst. Die historische Chance hat es auch sicherlich verdient, hier eigentlich wichtige Gestaltungsmöglichkeiten zunächst einmal zurückzustellen und sich mit allem Elan für den Bau der hochsymbolischen Eisenbahnstrecke über den Rhein einzusetzen. Trotzdem sollte die Stadt Breisach ihr hohes Ansehen in den Bemühungen um das Gelingen des Post-Fessenheim-Prozesses nutzen, um auf eine möglichst zeitnahe Entscheidung in dieser Frage zu kommen. 

Lassen Sie mich noch eine grundsätzliche Bemerkung zur verkehrlichen Situation in unserer Stadt machen. Wir können nur hoffen, dass die anstehende Umsetzung der vom Gemeinderat im Jahr 2019 getroffenen Beschlüsse und beispielsweise auch die für Oberrimsingen in der vergangenen Woche beschlossenen Maßnahmen nicht so lange auf sich warten lassen, wie dies bei unserer Entscheidung zur Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung  in der Kupfertorstraße, dem Neuen Weg und der Joseph-Bueb-Straße der Fall ist. Man muss es sich wirklich einmal vergegenwärtigen, in zwei Monaten sind es genau drei Jahre her, seit der entsprechende Antrag an das Landratsamt gerichtet wurde. Aktueller Stand: „die verkehrsrechtliche Anordnung steht noch aus“. Ich glaube, das braucht man wirklich nicht näher zu kommentieren. Wir werden genau beobachten, wie sich die Umsetzung unserer Beschlüsse durch das Landratsamt als Verkehrsbehörde im kommenden Jahr gestalten wird.

Dem Haushalt für das Jahr 2020, dem Wirtschaftsplan des städtischen Wasserwerks, der Stadtbau Breisach sowie dem des Spitalfonds Breisach stimmt die SPD-Fraktion zu und verbindet diese Zustimmung mit einem herzlichen Dankeschön an die von der Verwaltung im vergangenen Jahr geleistete Arbeit.

 

Seit 15 Jahren bin ich Mitglied im Breisacher Gemeinderat und habe das Miteinander der Fraktionen bei allen inhaltlichen Unterschieden und durchaus auch lebhaften Diskussionen in der Sache in dieser langen Zeit immer als von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung geprägt erlebt.

Dass ich nun in dieser Frage des Miteinanders heute einen eindringlichen Appell an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion richten muss, macht mich betroffen und ist dem vor drei Tagen in der Badischen Zeitung erschienenen Artikel über die Pressemitteilung der Breisacher CDU zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ geschuldet. Ich hoffe nur, dass diese Form der politischen Auseinandersetzung mit einer demokratisch getroffenen Mehrheitsentscheidung eine einmalige Entgleisung gewesen ist. Wenn es der neue Stil des politischen Umgangs im Breisacher Gemeinderat werden sollte, dass es sich eine Fraktion erlaubt, den anderen Fraktionen im Gemeinderat in einer Pressemitteilung vorzuwerfen, sie hätten sich nicht mit den sachlichen Argumenten eines Antrages beschäftigt, dann wäre es zukünftig um die politische Kultur hier am Ratstisch wirklich schlecht bestellt.

Ich darf Ihnen versichern, dass wir uns in der SPD-Fraktion bezüglich Ihres Antrags sehr wohl und in aller Ausführlichkeit mit den von Ihnen vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt haben. Dies öffentlich in Zweifel zu ziehen, ist eine Diffamierung. Wir hielten es für angebracht, dass Sie sich dafür entschuldigen.